Bush-Besuch Februar 2005


vom:
23.02.2005


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Bush-Besuch Februar 2005

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PE Friedenskooperative zum Gipfel in Mainz

Viel heiße Luft und Sprechblasen - no beaf

Netzwerk Friedenskooperative

Mehr als 12.000 Menschen haben an der heutigen Demonstration durch die Mainzer Innenstadt teilgenommen - mehr als doppelt so viele wie erwartet. Diese Zahl wird von der Polizei bestätigt. Die Demonstration war bunt, phantasievoll, kämpferisch und absolut friedlich.

Insgesamt hat sich von Montag bis Mittwoch die Friedens- und globalisierungskritische Bewegung mit mehr als 60 Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen unter dem Motto "Not welcome Mr. Bush" zu Wort gemeldet. Wie hunderttausende Menschen in Rom am letzten Samstag und die Veranstaltungen in Brüssel und Bratislava wurde an die mehr als hunderttausend Todesopfer des Irakkriegs, an Folter und Mord in US-Militärgefängnissen und auch an die mittelbare deutsche Beteiligung durch Nutzung der Stützpunkte für den völkerrechtswidrigen Krieg erinnert.

Die Drohung mit weiterer "Verbreitung der Freiheit" hat Präsident Bush während seiner Besuche bei NATO, EU und der Bundesrepublik nicht zurückgenommen. In freundlichem Tonfall ist während der ganzen Reise viel heiße Luft erzeugt worden, hohle Sprechblasen - "no beaf". Der Kern des Konflikts USA-EU, soweit es die Regierungen betrifft, bleibt bestehen. Es geht um das Kräfteverhältnis - politisch, wirtschaftlich und militärisch. Kanzler Schröder übersetzt diesen Konflikt und seine Hybris auf einen Veto-Sitz im Sicherheitsrat mit "gleiche Augenhöhe" und "verantworten, was man mitentschieden hat". Dazu gehört die Relativierung der NATO, die - einziger Berührungspunkt mit Schröder - auch für die Friedensbewegung abgeschafft gehört. Fatal ist aber der Versuch der EU-Regierungen über Aufrüstung und militärische Interventionsfähigkeiten auf Augenhöhe mit der Supermacht zu kommen. Die US-Regierung will schlicht "burden sharing" - politisch, finanziell und militärisch. Die von Bush beschworene "neue Ära der transatlantischen Einigkeit" kann es so - zu Recht - nicht geben. Sie bedeutet verstärktes militärisches Engagement in Irak, Afghanistan und anderen Schauplätzen des "Kriegs gegen den Terror" sowie Kumpanei bei der Destabilisierung unerwünschter Regime wie des Iran oder Syriens und des Auslösen eines Flächenbrandes im Nahen und Mittleren Osten.

Die Friedensbewegung sieht die Chancen für einen positiven Einfluss der Europäischen Union nicht in eigener Aufrüstung sondern konsequenter Stärkung der friedenspolitischen Kapazitäten ziviler Konfliktbearbeitung und fairer Kooperation mit den Ländern des Südens und der arabisch-islamischen Welt. Ein in diesem Sinne starkes Europa könnte im transatlantischen Dialog die USA beeinflussen, den Weg zurück in die UN-Institutionen und die Achtung internationalen Rechts zu finden.

Fortschritte für die politische und friedliche Lösung von Konflikten, für eine Stärkung der UNO, den Internationalen Strafgerichtshof oder das Kyoto-Protokoll hat es bei diesem Gipfel nicht gegeben - nur Bilder. Eine kleine Hoffnung verbindet sich mit den Ankündigungen eines stärkeren US-Engagements in Israel/Palästina.

Das hätte man aber auch per eMail kommunizieren können.

Manfred Stenner

Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative




E-Mail: friekoop@bonn.comlink.org
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