Abrüsten statt aufrüsten

Soll Deutschland aufrüsten?
Die bisherige Bundesregierung will die Militärausgaben nahezu verdoppeln, von 37 Milliarden Euro (2017) auf über 70 Mrd. Euro (2024). Sie folgt damit den aggressiven Nato-Beschlüssen, die verlangen, zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für Militär auszugeben. 70 Mrd. Euro für den Rüstungshaushalt würden bedeuten, dass die Ausgaben in anderen Ressorts drastisch gesenkt werden müssten. Das trifft die Bereiche Soziales, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur, die schon heute unterfinanziert sind. Massive Aufrüstungen setzen einen neuen gefährlichen Rüstungswettlauf in Gang. Die Bundeswehr-Auslandseinsätze machen die Welt nicht sicherer.
Nein, wir wollen, dass Deutschland sich für Entspannung und friedliche Konfliktlösung engagiert, im Nahen Osten, in der Ukraine und anderswo und auch selbst abrüstet!
Abrüstung ist das Gebot der Stunde!

Soll Deutschland den Opfern der Kriege helfen?
Die aggressive Wirtschafts- und Kriegspolitik der westlichen- und Industriestaaten hat die Lebensgrundlage von Millionen Menschen zerstört und sie zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen. Derzeit sind so viele Menschen auf der Flucht wie nie zuvor: 65 Millionen. Die meisten sind Vertriebene im eigenen Land oder suchen Zuflucht in angrenzenden Regionen. Nach Europa, nach Deutschland flüchten nur die wenigsten. Die Politik gibt vor, die Fluchtursachen zu bekämpfen, dabei bekämpft sie die Flüchtlinge. Europa wird als Festung ausgebaut und auch bei uns werden Ressentiments gegen Flüchtlinge geschürt. Niemand verlässt seine Heimat ohne Grund. Deshalb ist die Aufnahme von Geflüchteten die Verwirklichung eines Menschenrechtes.
Ja! Wir fordern mehr Hilfe für die Flüchtlinge in den Kriegs- und Spannungsebieten und hier bei uns!