50 Jahre Bundeswehr  voriger  nächster		50 Jahre Bundeswehr  Erklärungen aus Parteien, BMVg uä. PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion B90/Die Grünen, Nr. 486, 7. Juni 2005 50 Jahre Bundeswehr - Keine Armee wie jede andere! Winni Nachtwei Zum heutigen 50. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher: Die Bundeswehr ist keine Armee wie jede andere. Durch ihren Auftrag unddem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform unterscheidet sie sichgrund legend von ihren Vorgänger-Armeen. Das Primat der Politikverpflichtet sie in Selbstverständnis und Tradition auf rechtstaatlicheund demokratische Prinzipien. Ohne diese Prinzipien hätte es keine dauerhafte Zustimmung der Bevölkerung für die Aufstellung deutscher Streitkräfte gegeben. Ohne sie kann die Bundeswehr ihre Aufgaben der internationalen Kriegsverhütung und Kriegseindämmung nicht angemessenerfüllen. Auf dem Balkan oder in Afghanistan bewähren sich Bundeswehrsoldaten heute ganz konkret mit diesem Auftrag. Der politischverantwortlich handelnde Staatsbürger in Uniform ist heute so wichtigwie nie. Mit der heutigen Bundeswehr und ihrer Einbindung in eine vorbeugende Sicherheitspolitik hat sich Deutschland von der blutigen Tradition von Krieg als Mittel der Politik verabschiedet. Sicherheit kann heute nur gemeinsam und umfassend gewährleistet werden. Als Parlamentsarmee unterliegt die Bundeswehr demokratischer Kontrolle und darf nur im Rahmen der UN-Charta zur Landesverteidigung, zur Friedenssicherung und Friedensdurchsetzung eingesetzt werden. Ihre Aufgabe ist Kriegsverhinderung und Kriegseindämmung, nicht die Durchsetzung von Partikular- und Machtinteressen. Über Stärke, Bewaffnung und Einsätze der Bundeswehr entscheidet das Parlament. Nicht die Regierung, sondern der Wehrbeauftragte des Bundestages kontrolliert die innere Verfassung der Streitkräfte. Außerdem ist im Grundgesetz als erste Verfassung das Recht auf Kriegsdienstverweigerung verbrieft. Trotz dieser Erfolgsgeschichte gibt es auch Schattenseiten: Die Bundeswehr wurde von mehr als 40.000 ehemaligen Offizieren und Unteroffizieren der Wehrmacht aufgebaut, die auch führend am nationalsozialistischen Aggressionskrieg beteiligt waren. Auch die Wahnsinnslogik der atomaren Abschreckung hat die Bundeswehr mitgetragen. Die Folgen dieser Logik wurden schlicht ausgeblendet. Und auch heute noch sind überkommene und rückwärtsgewandte Traditionen nicht gebrochen. Die Diskussion über Mölders ist hierfür ein aktuelles Beispiel. Sicherheitspolitik hat nach dem 11. September 2001 eine enorme Entgrenzung erfahren. Derzeit läuft wohl die radikalste Reform der Bundeswehr seit ihrem Bestehen. Die Diskussion hierüber bleibt jedoch weitgehend innerhalb von Fachkreisen. Die Bundeswehr ist zwar in der Bevölkerung so akzeptiert wie nie, ein gesamtgesellschaftlicher Konsens wofür wir Streitkräfte brauchen und in wessen Interesse sie eingesetzt werden sollen, fehlt jedoch. Dringend notwendig, ist eine breite Verständigung in Politik und Gesellschaft darüber, was Streitkräfte im Rahmen einer umfassend angelegten Friedenspolitik leisten können und sollen - und was eben nicht. Hierüber anlässlich des 50. Jahrestages der Bundeswehr zu streiten und zu einer eindeutigen Klärung zu kommen, ist das Gebot der Stunde. E-Mail: winfried.nachtwei@bundestag.de Website: www.nachtwei.de

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