50 Jahre Bundeswehr update: 22.09.2005  voriger  nächster		50 Jahre Bundeswehr  Presseschnipsel Presseschnipsel "50 Jahre Bundeswehr" div. Zeitungen, Agenturen, Hörfunk, ... Zapfenstreich Köln [29] 22.09.05 FR Soldaten-Gelöbnis in Köln von Protesten begleitet tazNRW Großeinsatz für die Feldjäger KStA Gelöbnis: Beleg der Wertschätzung Kölnische Rundschau Treuebekenntnis im Schatten des Doms Markische Zeitung Bundeswehr-Gelöbnis und Zapfenstreich in Köln unter lautem Protest epd Proteste begleiten Gelöbnisfeier und Zapfenstreich der Bundeswehr 21.09.05 WDR Zapfenstreich zum 50jährigen Bestehen der Bundeswehr heute.de Proteste bei Bundeswehrgelöbnis vor Kölner Dom DLF Feier der Luftwaffe zum 50jährigen Bestehen der Bundeswehr in Köln begonnen WDR.de Gestörtes Gelöbnis taz Beschwerde abgelehnt tazNRW Soldaten dürfen den Zapfen streichen 20.09.05 WDR OVG: Zapfenstreich darf stattfinden Kölnische Rundschau Richter lassen Gelöbnis zu Kölnische Rundschau Beschwerde gegen Zapfenstreich abgelehnt 19.09.05 epd Friedensbewegung kündigt Proteste gegen Zapfenstreich an tazNRW Juristischer Kleinkrieg eröffnet tazNRW Verstoß gegen UN-Resolution 16.09.05 FR Ärger über Zapfenstreich am Dom KStA Zapfenstreich vor dem Dom Kölnische Rundschau Erstes feierliches Gelöbnis vor dem Dom 15.09.05 afp Antrag gegen Zapfenstreich am Kölner Dom gescheitert ddp "roßer Zapfenstreich" vor dem Kölner Dom kann stattfinden WDR HF Schramma nimmt Zapfenstreich ab 14.09.05 WDR HF Klage gegen Zapfenstreich vor Dom KStA Klage gegen Zapfenstreich am Dom Stadtrevue "Treu und tapfer" 07.07.05 zNRW Proteste gegen Gelöbnis am Friedenstag 06.07.05 DR HF Streit um Zapfenstreich in Köln Quelle: FRankfurt Rundschau, 22.09.05 BUNDESWEHR Soldaten-Gelöbnis in Köln von Protesten begleitet Köln - Ein Gelöbnis junger Rekruten vor dem Kölner Dom zum 50-jährigen Bestehen der Bundeswehr ist von lautstarken Protesten der Friedensbewegung gestört worden. Während 280 junge Soldatinnen und Soldaten der Luftwaffe sich am Mittwochmittag verpflichteten, "der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen", entrollten Gegner der Bundeswehr auf einer Außenempore des Doms ein blaues Transparent mit der Aufschrift "Wir geloben zu morden, zu rauben und zu vergewaltigen". Erst nach dem Ende des Gelöbnisses gelang es kirchlichen Mitarbeitern und Feldjägern der Bundeswehr, das Transparent zu entfernen und die Gegner zum Verlassen des Doms zu bewegen. Anlass für das Gelöbnis vor der Kulisse des Doms war das 50-jährige Bestehen der Bundeswehr. Gegner der Veranstaltung hatten vor Gericht erfolglos eine Verlegung verlangt, weil die Bundeswehr religiöse Gefühle verletze. Schon seit dem Mittwochmorgen hatten Mitglieder mehrerer Friedensgruppen mit Mahnwachen und Straßentheater-Aktionen gegen "das öffentliche Militärspektakel" protestiert. "Betende Hände sollten keinen Finger am Abzug haben" und "Helm ab - Luft fürs Hirn" stand auf Transparenten und Flugblättern. ap Quelle: taz NRW, 22.09.05 Großeinsatz für die Feldjäger Kampflos überlässt die Friedensbewegung der Bundeswehr den Domplatz nicht. Beim öffentlichen Gelöbnis in Köln hat die Militärpolizei alle Hände voll zu tun, die Rekrutenvereidigung zu schützen VON DIRK ECKERT Zwischen Dom und Demo sind nur wenige Meter Abstand und gerade mal zehn Polizisten postiert. Es ist ruhig an diesem Mittwoch Morgen um zehn vor dem Haupteingang des Kölner Doms. Drinnen wird gerade ein Soldatengottesdienst gefeiert: der Auftakt zum Gelöbnis, das gegen Mittag an der Südseite des Doms auf dem Roncalliplatz stattfinden soll - genau da, wo kürzlich noch der Papst thronte. Aber der Dom ist trotzdem keineswegs hermetisch abgeriegelt, wie das sonst bei dem Soldatengottesdienst der Fall ist, der immer am Jahresanfang im Dom stattfindet. Heute kann jeder einfach reingehen, kann am Gottesdienst teilnehmen oder einfach nur zuschauen. Sogar die Turmbesteigung ist möglich. "157 Meter, 509 Stufen" verkündet ein Schild. An der Kasse drängeln sich Dutzende. Draußen bauen Friedensaktivisten ihre Infostände auf und hängen Transparente an die Sperrgitter, die die Bundeswehr vor unbewaffneten Bürgern schützen sollen. "Helm ab zum Denken" steht auf einem. Walter Hermann ist damit beschäftigt, seine "Klagemauer" aufzustellen. Seit 1991 steht sie vor dem Dom. Diesmal drehen sich alle Tafeln um Hiroshima und Nagasaki. "Atomwaffen abschaffen. Jetzt!" Dafür sammelt er Unterschriften. Hunderttausend sollen es werden, seit August hat er rund 5.000 gesammelt. Bis zur letzten Minute hatten Friedensaktivisten noch versucht, sowohl das Gelöbnis als auch den Zapfenstreich am Abend von Gerichten verbieten zu lassen. Vergeblich. Jetzt stehen sie an der Westseite des Doms. "Wir wären gerne näher rangekommen", sagt Markus Gross vom Kölner Aktionsbündnis gegen Militärspektakel und zeigt auf einen Brunnen hinter der Absperrung. "Da hört der Roncalliplatz auf", erklärt er. Doch da dürfen die Demonstranten nicht hin. "Hausrecht Bundeswehr" steht alle paar Meter an der Absperrung, dahinter sind Feldjäger postiert. "Peinlich für Köln, peinlich für die Bundeswehr", kommentiert Kabarettist Heinrich Pachl lakonisch. Das habe der Dom nicht verdient. "Sie treten immer offener und dreister auf", ärgert sich Gross und meint damit nicht die Militärpolizei, sondern die Bundeswehr im Allgemeinen. Um Militär als ein Stück Normalität erscheinen zu lassen, missbrauche die Bundeswehr die Domkulisse, kritisiert er. Pünktlich um 12.10 Uhr kommt Leben in die Szene. Dutzende Soldaten in blauer Uniform marschieren auf den Roncalliplatz. "Das Feierliche Gelöbnis beginnt nun", tönt es aus den Lautsprechern. Ein gellendes Pfeifkonzert ist die friedensbewegte Antwort - und der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Störungen, wie sie Kriegsgegner vorher angekündigt hatten. Der erste Protest, der auch auf dem Roncalliplatz deutlich zu sehen ist, kommt von der Gästetribüne: Die drei Ratsmitglieder der Linkspartei entrollen eine Pace-Fahne. Nach wenigen Sekunden sind die Feldjäger da. Nach etwas Diskussion müssen die drei die Tribüne verlassen. Die übrigen Gäste verhalten sich friedlich, Ratsherr Bernd M. Schöppe von der rechtsextremen Gruppierung "Pro Köln" ist sogar in Uniform erschienen. Im Zuschauerraum werden Störungen allerdings gar nicht goutiert. Vielfach sind es Angehörige der zu vereidigenden Soldaten, die extra in die Domstadt gereist sind. Empörung macht sich breit, als während der Zeremonie am Rande der Absperrung plötzlich zwei Polit-Aktivisten in schallendes Gelächter ausbrechen. Es sind "der Lachsack" und "Friedensgeneral" Udo de Cologne - der Mann im Sack und der mit allerlei "Orden" dekorierter Uniformträger stehen ausgerechnet hinter einem Transparent, das der Bundeswehr ganz ernstgemeint für "50 Jahre Frieden" dankt. "Doof wie Hühnerscheiße", schimpft jemand. Eine kleine Diskussion beginnt. "Sie haben Recht, wir nehmen das nicht ernst genug", sagt Udo de Cologne einem älteren Herrn freundlich. Das Gelöbnis steuert seinem Höhepunkt zu. Doch als die Eidesformel gesprochen wird, ertönt plötzlich eine Tröte, über den ganzen Platz deutlich vernehmbar. Gleichzeitig lassen Aktivisten über dem Südportal des Doms ein Transparent herunter. "Wir geloben zu morden, zu rauben, zu vergewaltigen", steht da - wohl ein Vorschlag für eine alternative, ehrlichere Eidesformel. Ausgerechnet der Dom erweist sich als Schwachstelle im Sicherheitskonzept der Bundeswehr. Es vergehen Minuten. Als dann Feldjäger die Polit-Aktivisten abführen, atmet das Publikum auf, es wird applaudiert. Für einen der Festgenommenen, der sich wie ein Schauspieler am Ende des Stücks verbeugt, haben die meisten nur Buh-Rufe übrig. Quelle: Kölner Stadtanzeiger, 22.09.05 Gelöbnis: Beleg der Wertschätzung VON CLEMENS SCHMINKE UND NINA TRENTMANN Die Feier der Luftwaffe zum 50-jährigen Bestehen der Bundeswehr verlief nicht ohne Störungen. "Sie sind zu einem fest integrierten Bestandteil der Stadt geworden und nicht mehr wegzudenken", sagte Oberbürgermeister Fritz Schramma gestern auf dem Roncalliplatz an Angehörige der Bundeswehr gewandt. "Darum finde ich es richtig, dass Gelöbnisse nicht nur in Kasernen stattfinden, sondern zu gegebenen Anlässen auch in der Öffentlichkeit." Anlass seiner Ansprache war das 50-jährige Bestehen der Bundeswehr. Zur Jubiläumsfeier der Luftwaffe gehörten unter anderem ein Soldatengottesdienst im Dom, das Feierliche Gelöbnis am Mittag, an dem rund 280 Rekruten teilnahmen, und ein Großer Zapfenstreich, der am Abend gleichfalls auf dem Roncalliplatz stattfand. Schramma erinnerte daran, Köln sei stets ein wichtiger Standort der Bundeswehr gewesen; heute befinde sich hier sogar die bundesweit größte Garnison. Die Streitkräfte gehörten neben Stadt und Ford-Werken zu den größten Arbeitgebern in der Region. Aber nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht sei die Präsenz der Bundeswehr "ein Glück". Was sie leiste, "wurde bei so manchem Hochwasser in Köln deutlich, aber zum Beispiel auch jüngst beim Weltjugendtag". Begleitet wurde die Veranstaltung von einem anhaltenden Protest-Pfeifkonzert von der Domplatte her. Bevor Schramma sprach, entfaltete PDS-Ratsherr Jörg Detjen, begleitet von den beiden anderen Kölner Ratsmitgliedern der Linkspartei, auf der Ehrentribüne eine "Peace"-Fahne; die drei wurden von Feldjägern und Polizei abgeführt. Dass die 50-Jahr-Feier der Gründung der Bundeswehr im Zentrum der Stadt begangen werden könne, sei "ein deutlicher Beleg für die öffentliche Wertschätzung unserer Streitkräfte und der Luftwaffe", sagte Generalleutnant Klaus-Peter Stieglitz, Inspekteur der Luftwaffe. Zwar existiere eine "unmittelbare Bedrohung für unser Land" nicht mehr. Doch Deutschlands Verantwortung für die europäische Sicherheit und den Weltfrieden sei gewachsen; die Streitkräfte dienten als ein Mittel der politischen Aufgabe, die Menschenrechte in der gesamten Welt durchzusetzen. Bei allem sei der Beitrag der Grundwehrdienstleistenden "unverzichtbar": "Sie schaffen zum Beispiel im Unterstützungsbereich in Deutschland erst die Voraussetzungen für den Friedenseinsatz der Kameradinnen und Kameraden im Ausland." Je drei Soldaten aus Luftwaffenausbildungsregimentern in Goslar und Germersheim traten dann vor, um stellvertretend die Gelöbnisformel zu sprechen. Just zu Beginn dieser Zeremonie breiteten Demonstranten unterhalb des großen Fensters der Südfassade des Doms ein blaues Transparent aus (,Wir geloben zu morden, zu rauben, zu vergewaltigen") und störten den Ablauf mit lautem Getröte. Weitere Demonstranten trugen Plakate mit Botschaften wie "Helm ab zum Denken" oder "Soldaten sind zum Schießen", schwenkten Peace-Fahnen und beobachteten schon vom frühen Morgen an die Vorbereitungen auf dem Roncalliplatz. Die Gegner der Gelöbnisfeier an dieser Stelle sprachen von einer "Eroberung und der Besetzung des öffentlichen Raumes durch die Bundeswehr", von einem "Propagandafeldzug" und einem "martialischen Signal". Es dauerte eine geraume Weile, bis Militärs ihrem Tun ein Ende setzten. "Die haben einfach keinen Respekt", entrüstete sich ein Zuschauer über den Protest; ein anderer rief ungehalten: "Geht arbeiten!" Am frühen Abend feierte die Organisation "Pax Christi" einen ökumenischen Friedensgottesdienst auf dem benachbarten Wallrafplatz und lud zu einer Kundgebung auf den Alter Markt. Etwa 400 Menschen protestierten hinter den Absperrungen. Der Tag klang aus mit dem Großen Zapfenstreich. Das ist eine feierliche Abendmusik, die sich aus einer Folge von Flöten- und Trommelstücken zusammensetzt und zu der ein Gebet gehört. Wie dem Gelöbnis kommt ihm im militärischen Zeremoniell herausragende Bedeutung zu. (KStA) Quelle: Kölnische Rundschau, 22.09.05 Treuebekenntnis im Schatten des Doms Der Dom als Kulisse für ein öffentliches Gelöbnis junger Rekruten - das war gestern eine Premiere in der Geschichte der Stadt. Aus Anlass des 50-jährigen Bestehens der Bundeswehr marschierten 280 Wehrpflichtige der Luftwaffe auf dem Roncalliplatz auf, gelobten feierlich ihre Diensttreue gegenüber der Bundesrepublik und sangen zu Klängen des Luftwaffenmusikkorps 3 die Nationalhymne. Hunderte Angehörige und auch etliche Kölner Bürger verfolgten die Zeremonie. "Meinungsfreiheit ist Teil der Demokratie" Ausgerechnet im feierlichsten Augenblick entrollten Gegner, die frühmorgens den Dom erklettert hatten, unter Sirenengeheul ein Transparent, auf dem sie die Soldaten in die Nähe von Mord und Vergewaltigung rückten. Am Abend beim Zapfenstreich mussten die Rekruten erneut Diffamierungen über sich ergehen lassen (siehe Bericht unten). Ein Soldat: "Wir schützen die Demokratie, auch die Meinungsfreiheit." Die Rekruten kamen von den Luftwaffenausbildungsregimentern aus Goslar und Germersheim. "Respekt und Anerkennung" seien es, so OB Fritz Schramma, der am Mittag mit dem Inspekteur der Luftwaffe, Klaus-Peter Stieglitz, die Front abgeschritten hatte, die den "Bürgern in Uniform für ihren bedeutsamen Beitrag für das Gemeinwesen gebühren". Der OB hob die Bedeutung der Bundeswehr in Köln als größter deutscher Garnisonsstadt hervor. "Neben der Stadtverwaltung und den Ford-Werken ist sie der größte Arbeitgeber." Stieglitz unterstrich den Einsatz für "Menschenwürde und gegenseitiges Vertrauen." Mancher Rekrut habe erstmals bereitwillig Verantwortung übernommen. "Es gibt keine unmittelbare Bedrohung mehr für unser Land, gleichzeitig ist die Verantwortung für die europäische Sicherheit und den Weltfrieden gewachsen." Leider sei die Welt nicht von "globalem Frieden" geprägt. Bewaffnete Konflikte, selbst innerhalb Europas, seien nicht ausgeschlossen. "Die Durchsetzung der Menschenrechte in der gesamten Welt ist die zentrale politische Aufgabe." Ähnlich hatte es der katholische Militärdekan für Nordrhein-Westfalen, Rainer Schnettker, im morgendlichen Gottesdienst im Dom ausgedrückt: Die Menschen sollten den Frieden auf Erden suchen. Am Beispiel der Jünger, die zur Rechten und Linken Jesu ihren Platz haben wollten, zeigte er auf, dass es in der Welt nicht um Macht gehe, sondern um gegenseitiges Dienen. "Wenn jemand über die Strenge schlägt, dann muss er in die Gemeinschaft zurückgebracht werden - vor allem, wenn er der Gemeinschaft Schaden zufügt." Bei den Angehörigen der jungen Soldaten überwogen trotz des Dauerpfeifkonzerts der Demonstranten die positiven Empfindungen. Sie waren teils hunderte Kilometer angereist, hatten zwei Stunden im abgesperrten Bereich auf das Gelöbnis gewartet. Die Bundeswehr hatte den kompletten Platz mit Drängelgittern eingezäunt und wies per Zettel auf ihr "Hausrecht" hin. Zutritt bekam man nur mit Einladung. Im Umfeld des Doms waren wegen des Zapfenstreichs Straßen gesperrt. Längere Staus gab es aber nicht. KOMMENTAR, S. 38 Quelle: Markische Zeitung, 22.09.05 Bundeswehr-Gelöbnis und Zapfenstreich in Köln unter lautem Protest Köln (dpa) - Begleitet von Protesten hat die Luftwaffe mit einem Gelöbnis und einem Großen Zapfenstreich vor dem Kölner Dom das 50- jährige Bestehen der Bundeswehr gefeiert. Trotz schärfster Sicherheitsvorkehrungen gelang es Demonstranten, das öffentliche Gelöbnis von einem hoch gelegenen Balkon des Doms aus mit einem Transparent und Sirenen zu stören. Außerdem protestierten drei Ratsmitglieder der Linkspartei gegen die Feier. Auch der Große Zapfenstreich wurde von mehr als 100 Demonstranten gestört. Quelle: epd, 22.09.05 Proteste begleiten Gelöbnisfeier und Zapfenstreich der Bundeswehr Köln (epd). Begleitet von lautstarken Protesten von Friedensinitiativen haben am Mittwoch 279 Bundeswehrrekruten vor dem Kölner Dom öffentlich ihr Gelöbnis abgelegt. Einigen Aktivisten gelang es, ein Transparent an der Fassade des Doms anzubringen. Auch am Abend des "Großen Zapfenstreichs" mit 1.300 Soldaten demonstrierten rund 200 Mitglieder von Friedensgruppen gegen das "Militärspektakel". Sie hatten vergeblich versucht, die Verwendung christlicher Symbole in der militärischen Zeremonie gerichtlich untersagen zu lassen. Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) begrüßte die Luftwaffensoldaten bei dem Gelöbnis als "Bürger in Uniform", die einen wichtigen Dienst für das Gemeinwesen leisteten. "Sie sind ein Teil von uns", sagte Schramma zu den Soldaten, "darum finde ich es auch richtig, dass Gelöbnisse nicht nur in Kasernen stattfinden." Während der Zeremonie protestierten mehrere Dutzend Wehrdienstgegner mit Trillerpfeifen und Spruchbändern wie "Nie wieder Krieg". Einige entrollten an der Fassade des Doms ein Transparent mit der Aufschrift: "Wir geloben, zu morden, zu rauben, zu vergewaltigen". Luftwaffeninspekteur Generalleutnant Klaus-Peter Stieglitz sagte, eine "leistungsfähige und moderne Bundeswehr" sei unverzichtbar, um deutsche Sicherheitsinteressen und Bündnisverpflichtungen zu wahren. "Die Durchsetzung der Menschenrechte in der gesamten Welt, eingebettet in einen Zuwachs an wirtschaftlicher und politischer Stabilität für möglichst viele Menschen, ist die zentrale politische Aufgabe", sagte Stieglitz. Martin Singe von der katholischen Friedensbewegung Pax Christi kritisierte in einem Radiointerview die Auslandseinsätze der Bundeswehr als Abkehr vom Verteidigungsauftrag. Die Beteiligung deutscher Soldaten an den Kriegen in Jugoslawien, Afghanistan und an Unterstützungsleistungen für den Irak-Krieg habe nichts mehr mit dem Grundgesetz zu tun, sagte der Theologe am Mittwoch im WDR. Singe bekräftigte auch seine Kritik am "Großen Zapfenstreich" am Kölner Dom als "Beleidigung religiöser Gefühle". Den Choral "Ich bete an die Macht der Liebe" zu singen und anschließend das Gewehr zu präsentieren, stelle die christliche Botschaft der Gewaltlosigkeit völlig auf den Kopf. Während des Zapfenstreichs, der am Abend mit Fackelaufzügen vor dem Kölner Dom stattfand, skandierten Demonstranten unter anderem "Haut ab" und "Ihr seid nur ein Karnevalsverein". Das öffentliche Gelöbnis und der Große Zapfenstreich in Köln waren Teile der Feiern zum 50-jährigen Jubiläum der Bundeswehr. Köln ist nach Angaben der Luftwaffe mit über 10.000 Soldaten und zivilen Mitarbeitern der größte Garnisonsstandort der Bundeswehr. Quelle: WDR Hörfunk-Nachrichten, 21.09.05, 20 Uhr Zapfenstreich zum 50jährigen Bestehen der Bundeswehr Mit einem Großen Zapfenstreich feiert die Luftwaffe das 50-jährige Bestehen der Bundeswehr. An der Zeremonie auf dem Roncalli-Platz vor dem Kölner Dom nahmen am Abend mehr als 1.300 Soldaten teil. Friedensgruppen demonstrierten in der Innenstadt mit Sprechchören und Trillerpfeifen gegen den Zapfenstreich. Sie hatten vergeblich versucht, die Verwendung christlicher Symbole in der militärischen Zeremonie gerichtlich verbieten zu lassen. Am Mittag hatten in Köln etwa 280 Bundeswehr-Rekruten ein öffentliches Gelöbnis abgelegt. Bundeskanzler Schröder würdigte die Bundeswehr als eine Armee der Demokratie. Der Kanzler sagte in Berlin, die deutschen Streitkräfte seien ein international geachteter Partner für Frieden und Freiheit und für die Durchsetzung der Menschenrechte. Quelle: heute.de, 21.09.2005 Proteste bei Bundeswehrgelöbnis vor Kölner Dom 279 Rekruten legen Eid ab Begleitet von lautstarken Protesten von Friedensinitiativen haben 279 Bundeswehrrekruten vor dem Kölner Dom öffentlich ihr Gelöbnis abgelegt. Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) begrüßte die Luftwaffensoldaten am Mittwoch als "Bürger in Uniform", die einen wichtigen Dienst für das Gemeinwesen leisteten. Das öffentliche Gelöbnis in Köln ist Teil der Feiern zum 50-jährigen Jubiläum der Bundeswehr. Köln ist nach Angaben der Luftwaffe mit über 10.000 Soldaten und zivilen Mitarbeitern der größte Garnisonsstandort der Bundeswehr. "Leistungsfähige Bundeswehr" Luftwaffeninspekteur Generalleutnant Klaus-Peter Stieglitz sagte, eine "leistungsfähige und moderne Bundeswehr" sei unverzichtbar, um deutsche Sicherheitsinteressen und Bündnisverpflichtungen zu wahren. "Die Durchsetzung der Menschenrechte in der gesamten Welt, eingebettet in einen Zuwachs an wirtschaftlicher und politischer Stabilität für möglichst viele Menschen, ist die zentrale politische Aufgabe", sagte Stieglitz. Dazu seien neben einem politischen Ansatz auch sicherheitspolitische Instrumente nötig. Während der Zeremonie protestierten einige Dutzend Wehrdienstgegner mit Trillerpfeifen und Spruchbändern wie "Nie wieder Krieg". Schon seit dem Mittwochmorgen hatten Mitglieder mehrerer Friedensgruppen mit Mahnwachen und Straßentheater-Aktionen gegen "das öffentliche Militärspektakel" protestiert. Sie lehnten in einem Aufruf "die Verknüpfung von Militär und Kirche entschieden ab" und warfen der Bundeswehr vor, mit dem Soldatengottesdienst religiöse Gefühle friedliebender Christen zu verletzen. "Betende Hände sollten keinen Finger am Abzug haben" und "Helm ab - Luft fürs Hirn" stand auf Transparenten und Flugblättern. Weitere Kundgebung am Abend Für den Abend plante die Friedensbewegung einen ökumenischen Gottesdienst mit anschließender Kundgebung und Demonstration gegen Gelöbnis und Zapfenstreich. Luftwaffen-Inspekteur Klaus-Peter Stieglitz hatte im Vorfeld der Veranstaltung erklärt, es gebe "keine passendere Kulisse für solch ein traditionelles Ereignis" als den Kölner Dom. In seiner Ansprache vor den jungen Soldaten betonte er, ihre Bereitschaft zum Grundwehrdienst schaffe erst die Voraussetzung für die Friedenseinsätze der Bundeswehr im Ausland. Mit Material von AP, epd Infobox Stichwort: Gelöbnis Das feierliche Gelöbnis ist das Treuebekenntnis der Wehrpflichtigen zur Bundesrepublik. Die Rekruten bekennen sich in der Zeremonie mit den Worten: "Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen." Das Gelöbnis findet in der Öffentlichkeit statt - etwa auf einem Platz oder dem Ehrenhof einer Kaserne. Die Soldaten der Bundeswehr sollen sich damit zur Treue gegenüber der Werteordnung des Grundgesetzes bekennen. Bundesweit gibt es jährlich zahlreiche Gelöbnisse. Die Zeremonie ist nicht unumstritten. Wehrdienstgegner machen gegen diese Form des Treuebekenntnisses immer wieder mobil. Kritisiert wird, dass das Gelöbnis den Wert des Militärischen zu stark in der Öffentlichkeit herausstellt. Quelle: Hörfunk-Nachrichten, Deutschlandfunk, 21.09.05, 12 Uhr Feier der Luftwaffe zum 50jährigen Bestehen der Bundeswehr in Köln begonnen Mit einem Soldatengottesdienst im Kölner Dom haben die Feiern der Luftwaffe zum 50-jährigen Bestehen der Bundeswehr begonnen. Im Lauf des Tages sind ein öffentliches Gelöbnis und ein Großer Zapfenstreich auf dem Platz neben dem Dom geplant. Friedensgruppen hatten vor Gericht eine Verlegung der Veranstaltungen verlangt, weil die Bundeswehr damit religiöse Gefühle verletze. Die Klage war abgewiesen worden. Die Polizei rechnet mit Protesten. Quelle: WDR.de, 21.09.05 Gestörtes Gelöbnis Jubiläumsveranstaltung vor dem Kölner Dom Am Weltfriedenstag der Vereinten Nationen (21.09.05) feierte die Luftwaffe mit einem öffentlichen Gelöbnis vor dem Kölner Dom das 50-jährige Bestehen der Bundeswehr. Die Feier wurde von lautstarken Protesten begleitet, Demonstranten entrollten ein Plakat am Dom. Bis zum Mittag blieb es ruhig auf dem Roncalliplatz an der Südseite des Kölner Doms. Um sechs Uhr morgens hatte der Tag mit einem Friedensfrühstück begonnen, anschließend feierten die Soldaten einen Gottesdienst im Dom. Außerhalb der Kathedrale hielten Friedensaktivisten eine Mahnwache ab. Als aber gegen 12.00 Uhr das Wachbatallion der Bundeswehr und das Musikkorps aus Münster die Gelöbnisfeier eröffneten, protestierten die Demonstranten lautstark mit Trillerpfeifen und Gelächter. Schramma verteidigt Ortswahl Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) verteidigte in seiner Rede die "Sondernutzung" des Roncalli-Platzes. Mitglieder der christlichen Friedensinitiative "Pax Christi" hatten vor dem Kölner Verwaltungsgericht dagegen geklagt und die willentliche Nähe der Bundeswehr zur Kirche kritisiert. Schramma widersprach dem und sagte, es sei richtig, Gelöbnisse nicht nur hinter Kasernenmauern, sondern auch auf öffentlichen Plätzen abzuhalten. "Ich sage es auch ausdrücklich an diesem Tag", fuhr er fort und spielte damit auf die im Vorfeld kritisierte Terminwahl am Weltfriedenstag an. Als Schramma zu seinem Platz zurückging, entrollten drei Ratsmitglieder der Linkspartei auf der Ehrentribüne eine Friedensfahne. Sie wurden kurz darauf von Feldjägern abgeführt. Luftwaffeninspekteur Generalleutnant Klaus-Peter Stieglitz sicherte den Rekruten zu, dass bei der Grundausbildung die Gesetze geachtet würden: "Menschenwürde, Gesundheit und gegenseitiges Vertrauen haben immer absoluten Vorrang." Anschließend traten 280 Rekruten aus Goslar und Germersheim zum Gelöbnis an. Stellvertretend für ihre Kameraden gelobten sechs von ihnen vor der Fahne, "der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen". Während der Feierlichkeit entrollten plötzlich mehrere Demonstranten auf einem hoch gelegenen Balkon des Kölner Doms ein Transparent mit der Aufschrift "Wir geloben zu morden, zu rauben und zu vergewaltigen". Ihr Protest wurde von lautstarkem Sirenengeheult begleitet. Auch sie wurden kurze Zeit später unter dem Applaus der Zuschauer von den Feldjägern abgeführt. "Großer Zapfenstreich" am Abend Nach dem Ende des Gelöbnisses löste sich die Veranstaltung friedlich auf. Am Nachmittag ist nun ein Empfang im historischen Rathaus geplant, danach nimmt Generalleutnant Klaus-Peter Stieglitz am Abend den "Großen Zapfenstreich" ab, erneut im Beisein von Oberbürgermeister Schramma. Die Friedensaktivisten und das "Kölner Bündnis gegen öffentliche Militärspektakel" haben angekündigt, ihre Demonstrationen fortzusetzen, damit der erste Zapfenstreich am Kölner Dom "auch der letzte bleibt". Quelle: taz, 21.09.05 GROSSER ZAPFENSTREICH Beschwerde abgelehnt Der Große Zapfenstreich der Luftwaffe am Kölner Dom kann heute wie geplant mit christlichen Elementen stattfinden. Das OVG Münster lehnte den Eilantrag eines Religionslehrers und eines Theologen ab, die durch die Verwendung religiöser Symbole ihr Grundrecht auf Glaubensfreiheit verletzt sahen. (Az.: 8 B 1607/05) (epd) Quelle: tazNRW, 21.09.05 Soldaten dürfen den Zapfen streichen Pascal Beucker Oberverwaltungsgericht Münster lehnt die Beschwerde friedensbewegter Christen gegen den "Großen Zapfenstreich" der Bundeswehr vor dem Kölner Dom ab. Friedensgruppen rufen für heute zum Protest gegen das Militärspektakel auf MÜNSTER/KÖLN taz Der "Große Zapfenstreich", den die Bundeswehr heute in Köln zelebrieren will, kann wie geplant stattfinden. Das entschied gestern der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster. Er lehnte die Beschwerde zweier friedensbewegter Christen aus Bonn ab, die sich durch die Veranstaltung vor dem Kölner Dom in ihren religiösen Gefühlen verletzt sehen. Nach Ansicht des Gerichts würden die Beschwerdeführer nicht in ihrem Grundrecht auf freie und ungestörte Religionsausübung verletzt, da die Religionsfreiheit dem Einzelnen kein Recht darauf gewähre, "von fremden Glaubensbekundungen, kultischen Handlungen und religiösen Symbolen verschont zu bleiben". Insoweit sei verfassungsrechtlich lediglich garantiert, dass niemand an religiösen Handlungen teilnehmen müsse. Dem "Zapfenstreich" könne jedoch ohne Weiteres aus dem Weg gegangen werden. In ihrer Beschwerde hatten die beiden Pax Christi-Mitglieder demgegenüber argumentiert: "Die Instrumentalisierung des Christentums durch die Bundeswehr, deren Legitimation auf diese Weise bestärkt werden soll, und die Indienstnahme christlicher Symbole und Traditionen verletzen unsere religiösen Überzeugungen und Gefühle zutiefst." Inwieweit die traditionelle Einbeziehung von christlicher Symbolik - wie beim Befehl "Helm ab zum Gebet" und der instrumentellen Darbietung des Kirchenlieds "Ich bete an die Macht der Liebe" - mit der Pflicht des Staates zur religiös-weltanschaulichen Neutralität vereinbar sei, sei "nicht entscheidungserheblich" gewesen, befanden die Münsteraner Richter. Deshalb habe es hierzu auch keiner Entscheidung bedurft. Mit ihrem Beschluss bestätigten sie eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (taz berichtete). Der "Große Zapfenstreich" ist Teil eines außergewöhnlichen Militärspektakels, das die Kölner aus Anlass des 50-jährigen Bestehens der Bundeswehr ausgerechnet am heutigen Weltfriedenstag der Vereinten Nationen über sich ergehen lassen müssen. Eröffnet wird der Militärevent mit einem für zehn Uhr angesetzten "Gelöbnisgottesdienst" im Dom. Danach haben sich ab etwa 12 Uhr 280 Rekruten aus Goslar und Germersheim zum "feierlichen Gelöbnis" auf dem angrenzenden Roncalliplatz zu versammeln, um ihren Diensteid abzulegen. Für 14 Uhr ist ein einstündiges Platzkonzert mit dem Luftwaffenmusikkorps 3 aus Münster vor dem Historischen Rathaus geplant, für 18 Uhr hat Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) zu einem Rathausempfang für Bundeswehr und Ehrengäste geladen. Ab 20 Uhr steht dann auf dem Roncalliplatz der "Große Zapfenstreich" mit Fackelträgern und musikalischen Genüssen wie dem "Fliegermarsch" und "Des Großen Kurfürsten Reitermarsch" als krönender Höhepunkt auf dem Programm. Etwa 1.300 Soldaten werden hierzu vor dem Dom aufmarschieren. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Kölner Innenstadt erst einmal, 1964, von einer derartigen Veranstaltung heimgesucht. Diesmal hatten im Vorfeld PDS-Offene Liste, Grüne und die Wählerinitiative "Gemeinsam gegen Sozialraub" im Kölner Rat versucht, die militärischen Feierlichkeiten zu verhindern. Sie scheiterten allerdings am Widerstand von CDU, SPD und FDP. Köln ist mit über 10.300 Soldaten und zivilen Mitarbeitern der größte Bundeswehrstandort der Republik. Die Bundeswehr ist der drittgrößte Arbeitgeber in der Domstadt. Nachdem nun auch gerichtlich dem obszönen Spektakel nichts mehr im Wege steht, haben Friedensgruppen für heute zu Protestaktionen aufgerufen, um "der regierungsamtlichen Narretei auf dem Roncalliplatz karnevalistische Verhältnisse zu bereiten". Quelle: WDR Hörfunk-Nachrichten aus dem Rheinland, 20.09.05, 11.30 Uhr OVG: Zapfenstreich darf stattfinden Die Luftwaffe kann wie geplant morgen am Kölner Dom den "Großen Zapfenstreich" abhalten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und damit ein Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts bestätigt. Die Richter lehnten einen Eilantrag eines Religionslehrers und eines Theologen aus Bonn ab, der sich gegen die Verwendung von religiösen Elementen beim Zapfenstreich richtete. Die beiden Mitglieder der katholischen Friedensbewegung Pax Christi sahen dadurch ihr Grundrecht auf Glaubensfreiheit verletzt. Jetzt drohen Demonstrationen und Protestaktionen. Quelle: Kölnische Rundschau, 20.09.05 Richter lassen Gelöbnis zu Gelöbnis (ab 12 Uhr) und Zapfenstreich (ab 20 Uhr) vor dem Kölner Dom können heute nach Auffassung der Richter in Köln und Münster wie von der Bundeswehr geplant öffentlich stattfinden. Die Klage zur Versammlungsfreiheit wurde eingestellt, die Beschwerde wegen der Verletzung religiösen Empfindens abgelehnt. Der Roncalliplatz ist den ganzen Tag gesperrt, sein Umfeld laut Polizei von 14.30 bis 22 Uhr. Auf der Sperrliste steht nicht nur die Straße "Am Hof" (Kurt-Hackenberg-Platz bis Sporergasse), sondern auch die Zufahrt zur Altstadt über Trankgasse, Am Domhof und Kurt-Hackenberg-Platz, ebenso die nördliche Tiefgaragenausfahrt. Das "Kölner Bündnis gegen Militärspektakel", das nach gütlicher Einigung vor Gericht näher am Roncalliplatz Mahnwachen abhalten darf als zunächst genehmigt, will die Bundeswehr nicht ungehindert in der Öffentlichkeit ein "religiös überhöhtes Militärritual vollziehen lassen". So formulierte es sein Sprecher Manfred Stenner. "Mit ehrfürchtiger Stille bei "Helm ab zum Gebety ist nicht zu rechnen." Schon um 6 Uhr will das Bündnis heute am "Internationalen Friedenstag" der UNO das Friedenszeichen auf den Roncalliplatz malen. Um 17 Uhr gibt es auf dem Wallrafplatz einen Friedensgottesdienst, um 18.30 Uhr ziehen Demonstranten vom Alter Markt zum Dom. (mfr) Quelle: Kölnische Rundschau, 20.09.05 Beschwerde gegen Zapfenstreich abgelehnt Münster/Köln - Der "Große Zapfenstreich" der Luftwaffe am 21. September vor dem Kölner Dom darf nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG) mit "christlich-religiöser Symbolik" stattfinden. Das Gericht lehnte die Beschwerde eines Religionslehrers und eines Theologen ab und bestätigte eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln. Die Beschwerdeführer würden nicht in ihrem Grundrecht auf freie und ungestörte Religionsausübung verletzt, hieß es am Dienstag in der Begründung. Die Beschwerdeführer wandten sich gegen Elemente wie "Helm ab zum Gebet" oder das Instrumentalstück "Ich bete an die Macht der Liebe". Verfassungsrechtlich sei lediglich garantiert, dass niemand an religiösen Handlungen teilnehmen müsse. Es sei nicht ersichtlich, warum die Verwendung christlich-religiöser Elemente beim Zapfenstreich zum 50-jährigen Bestehen der Bundeswehr in Köln die in Bonn wohnenden Beschwerdeführer "in unausweichlicher Weise" betreffe. Sie könnten dem Zapfenstreich ohne Weiteres aus dem Weg gehen. (dpa) (KR) Quelle: epd, 19.9.05 Friedensbewegung kündigt Proteste gegen Zapfenstreich an Köln (epd). Mit mehreren Aktionen wollen Friedensgruppen am Mittwoch gegen ein öffentliches Gelöbnis von Bundeswehrsoldaten mit Gottesdienst und "Großem Zapfenstreich" vor dem Kölner Dom protestieren. Neben einer ganztägigen Mahnwache sei ein ökumenischer Gottesdienst mit anschließender Kundgebung und Demonstration geplant, teilte das "Kölner Bündnis gegen öffentliche Militärspektakel" am Montag mit. Das Oberverwaltungsgericht Münster muss über einen Eilantrag von Mitgliedern der Friedensbewegung gegen den Zapfenstreich entscheiden, die die Verwendung religiöser Elemente in der militärischen Zeremonie untersagen lassen wollen. "Wir lehnen die Verknüpfung von Militär und Kirche entschieden ab", heißt es im Aufruf der Friedensgruppen zu den Aktionen. Mit dem Soldatengottesdienst würden religiöse Gefühle von friedliebenden Christen verletzt. Die Bundeswehr-Luftwaffe plant am Mittwoch zum 50-jährigen Bestehen einen Gelöbnisgottesdienst im Kölner Dom, ein feierliches öffentliches Gelöbnis von rund 280 Soldatinnen und Soldaten vor der Kathedrale, ein Platzkonzert und am Abend den "Großen Zapfenstreich". Quelle: tazNRW, 19.09.05 Juristischer Kleinkrieg eröffnet Diese Woche will die Bundeswehr in Köln ein öffentliches Gelöbnis feiern. Friedensgruppen wollen mit Klagen vor Gericht der Truppe die "Eroberung des zivilen Raums" so schwer wie möglich machen VON DIRK ECKERT Mit einer einstweiligen Verfügung versuchen Friedensgruppen, das für Mittwoch geplante öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Kölner Dom doch noch zu verhindern. Das "Kölner Bündnis gegen Militärspektakel" will Formfehler der Kölner Stadtverwaltung ausgemacht haben. Unter anderem seien die Demonstrationen gegen die Bundeswehr schon im Juli angemeldet worden - lange, bevor die Stadt die Bundeswehrfeierlichkeiten genehmigt hätte. Am 21. September werden aus Anlass des 50-jährigen Bestehens der Bundeswehr rund 1.300 Soldaten in der Kölner Innenstadt erwartet. Morgens um 10 Uhr findet im Dom ein Soldatengottesdienst statt. Um zwölf Uhr leisten 280 Rekruten beim öffentlichen Gelöbnis ihren Diensteid. Dann folgt ein Konzert der Bundeswehr vor dem Rathaus, wo die Truppe um 18 Uhr offiziell empfangen wird. Mit dem Großen Zapfenstreich vor dem Dom endet der Tag. Friedensaktivisten aus Köln und Bonn wollen mit lautstarken Protesten die "ehrfürchtige Stille" brechen und "karnevalistische Verhältnisse" einkehren lassen. Die Bundeswehr begebe sich mit der Wiederbelebung "religiös überhöhter militaristischer Rituale" bewusst in die unselige Tradition der NS-Wehrmacht, kritisierte das Bonner Netzwerk Friedenskooperative. Per Gericht wollen die Kriegsgegner durchsetzen, auch vor dem Dom demonstrieren zu dürfen, um der "Eroberung des zivilen Raums" durch die Bundeswehr etwas entgegenzusetzen. Der Polizei werfen sie vor, die Versammlungsfreiheit einzuschränken. "Ich hoffe, dass die Veranstaltungen ohne Störungen durchgeführt werden kann", sagte dagegen Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) letzte Woche bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Inspekteur der Luftwaffe, Klaus-Peter Stieglitz. Die beiden verteidigten auch den Termin des Gelöbnisses, das am Internationalen Friedenstag der UNO stattfindet. Das sei "wirklich ein Zufall", befand Schramma und verwies auf den Kölnmarathon, der ja auch am 11.9., dem Jahrestag der Anschläge in den USA, stattgefunden habe. Einen Widerspruch zum Friedenstag wollten weder er noch Steglitz sehen, im Gegenteil: "Es passt sogar", befanden beide. "Das Datum des Gelöbnisses erinnert uns daran, dass der Dienst in der Bundeswehr ein Friedensdienst ist und immer sein muss", sagte Schramma. Am Donnerstag hatte das Verwaltungsgericht Köln in erster Instanz eine Klage von über 40 Einzelpersonen gegen den Großen Zapfenstreich abgelehnt. Die Kläger, unter ihnen viele Theologen, sahen sich durch das Militärritual in ihren religiösen Gefühlen verletzt. Das Gericht solle den Zapfenstreich verbieten oder der Bundeswehr wenigstens die Verwendung "religiös-christlicher Elemente" untersagen. Besonders störte die Kläger, die sich selbst der christlichen Friedensbewegung zurechnen, der Befehl "Helm ab zum Gebet!" sowie die Verwendung des Chorals "Ich bete an die Macht der Liebe." "Jesus Christus hat Nächsten- und Feindesliebe und Gewaltfreiheit gepredigt und entsprechend gehandelt", heißt es in der Klagebegründung. "Militär, Waffen und Krieg sind von ihm stets abgelehnt, geschweige denn glorifiziert worden." Die Bundeswehr instrumentalisiere das Christentum für ihre Legitimation, so die Kläger. Der Staat sei zu weltanschaulicher Neutralität verpflichtet, kritisierte Martin Singe, einer der Kläger. "Hier wird eine theologische Richtung vom Staat vereinnahmt." Öffentlichkeit und Soldaten könnten sich dem nicht entziehen - Singe sieht hier eine Parallele zum Kruzifix im Klassenzimmer, das nach höchstrichterlichem Urteil auch gegen die Religionsfreiheit verstößt. Das Verwaltungsgericht Köln folgte dem nicht. Niemand sei gezwungen, an dem Zapfenstreich teilzunehmen, hieß es zur Begründung. Deshalb würde auch niemand in seinem Grundrecht auf Glaubensfreiheit verletzt. Gegen dieses Urteil haben die friedensbewegten Christen allerdings Beschwerde beim Oberwaltungsgericht Münster eingelegt. Wenn nötig, wollten sie "auf jeden Fall" bis zum Bundesverwaltungsgericht ziehen, kündigte Singe gegenüber der taz an. Als Erfolg wertete er es, dass das Kölner Gericht eine Verletzung des Glaubens durch den Zapfenstreich eingestanden habe. Wörtlich heiße es in dem Urteil: "Als Zuschauer können sie, müssen aber nicht daran teilnehmen und sich so einer Verletzung ihrer religiösen Gefühle aussetzen." Zwar könne er dem Zapfenstreich örtlich ausweichen, sagte Singe. Das ändere aber nichts "an der Betroffenheit der Christen im Kernbereich ihres Glaubens". Quelle: tazNRW, 19.09.05 gelöbnis: Verstoß gegen UN-Resolution KOMMENTAR VON DIRK ECKERT Im Jahr 2001 hat UN-Generalversammlung den 21. September zum "Internationalen Friedenstag" erklärt. Zumindest die Kölner dürften am Mittwoch davon wenig mitbekommen: Vor dem Dom marschiert die Bundeswehr auf. So beginnt der UN-Friedenstag in Köln - man höre und staune - mit einem Soldatengottesdienst, es folgt ein feierliches Gelöbnis, der Tag endet mit dem Großen Zapfenstreich. Dass die Bundeswehr ausgerechnet an einem solchen Tag ein Gelöbnis abfeiert, ist ein Skandal erster Güte. Laut UN-Resolution 55/282 sollen am 21. September "weltweit Waffenruhe und Gewaltlosigkeit herrschen". Für einen Tag sind "alle Nationen und Völker aufgerufen (...), die Feindseligkeiten einzustellen". Sinn und Zweck dieses Tages ist es laut Resolution, das Ideal des Friedens zu stärken und zum Abbau von Spannungen und Konfliktursachen beizutragen. Die Waffen sollen - so muss man den Text wohl interpretieren - also ganz unabhängig davon ruhen, für welche Ziele die jeweiligen Soldaten kämpfen. Und zwar nicht, damit die Armeen dieser Welt einen Tag Pause und Gelegenheit haben, Rekruten zu vereidigen, so dass sie am nächsten Tag neue Soldaten in die Schlacht schicken können. Mit ihrem Gelöbnis am Mittwoch in Köln verstößt die Bundeswehr also gegen eine UN-Resolution. Wenn sich US-Präsident Bush das geleistet hätte, gäbe es hierzulande einen empörten Aufschrei. Quelle: Frankfurter Rundschau, 16.09.05 Ärger über Zapfenstreich am Dom Friedensgruppen klagen gegen Bundeswehr / Gelöbnis vor Kölner Kathedrale provoziert gläubige Pazifisten Die Bundeswehr will kommende Woche erstmals ein öffentliches Gelöbnis am Kölner Dom abhalten. Friedensgruppen sind empört über die Vermischung militärischer und religiöser Symbole. Sie klagen dagegen vor Gericht - voraussichtlich ohne Erfolg. Köln - Generalleutnant Klaus Peter Stieglitz von der Luftwaffe ist sich der spektakulären Wirkung bewusst: Der Kölner Dom sei eine "angenehme Kulisse". Die Bundeswehr hätte andere Standorte in der Innenstadt nutzen können. Sie hätte sich am Jahr 1964 orientieren können, als der Große Zapfenstreich erstmals auf dem Neumarkt zelebriert wurde. Doch die Nähe zur Kathedrale war letztlich verlockender. Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) schwärmt, dies sei ein "würdevoller, zentraler Standort". Am kommenden Mittwoch ist mit symbolträchtigen Bildern zu rechnen: Morgens wird ein "Soldatengottesdienst" im Dom abgehalten, später versammeln sich 280 Rekruten auf dem "Roncalliplatz" im Schatten der gotischen Kathedrale zum öffentlichen Gelöbnis, abends wird der "Große Zapfenstreich" zelebriert. Dass am selben Tag die UN ihren Internationalen Weltfriedenstag abhält, wird nicht als problematisch empfunden. Schramma findet: "Es passt sogar." Für die Bundeswehr, die ihr 50-jähriges Bestehen feiert, gilt das Zeremoniell am Dom als eine der zentralen Veranstaltungen. Die rheinische Metropole ist die größte Garnisonsstadt mit rund 10 000 militärischen und zivilen Mitarbeitern. Für gläubige Pazifisten ist das Ereignis "Blasphemie", sagt Martin Singe, Diplom-Theologe und Mitglied von Pax Christi. Das Evangelium beruhe auf Gewaltfreiheit, während die Soldaten mit Gewehr aufmarschierten. Ein Staat besitze "keine Berechtigung, der bei der Verherrlichung des Soldatendienstes, der dem Erlernen des Kriegshandwerks und damit des Tötens dient, demonstrativ die Nähe unserer Kirche zu suchen." Das Netzwerk Friedenskooperative sieht darin ein "überhöhtes Militärritual, das spätestens durch die exzessive Ausübung durch die NS-Wehrmacht völlig diskreditiert" sei. Vor dem Verwaltungsgericht sollen mindestens zwei der fünf bereits verbotenen Mahnwachen erstritten werden, sagt Martin Stenner, Chef des Netzwerks. Vor allem aber wollen die Friedensgruppen die Zeremonie mit einer Klage verhindern. "Die Instrumentalisierung des Christentums durch die Bundeswehr, deren Legitimation auf diese Weise bestärkt werden soll, und die Indienstnahme christlicher Symbole und Traditionen verletzen unsere religiösen Überzeugungen und Gefühle zutiefst", heißt es in der Klageschrift. Das Gericht wies die Klage ab, weil sie die religiösen Gefühle und die Neutralität des Staates nicht verletzt sieht. Niemand sei gezwungen, an dem Zapfenstreich teilzunehmen, sagten die Richter. Die Pazifisten haben das Oberverwaltungsgericht in Münster als nächsthöhere Instanz angerufen. - Kristian Frigelj Kasten: Zapfenstreich Der Begriff stammt aus dem 16. Jahrhundert und läutete die Nachtruhe in den Feldlagern ein. Der Große Zapfenstreich geht auf die Befreiungskriege Anfang des 19. Jahrhunderts zurück. König Friedrich Wilhelm III. von Preußen befahl, zur Musik zu beten. Das Zeremoniell wird für den Abschied von Verteidigungsministern und Bundespräsidenten abgehalten, auch bei Gelöbnissen. Zum Ritual gehören das Gebet in Form des Musikstücks "Ich bete an die Macht der Liebe" und die Nationalhymne. (fri) Quelle: Kölner Stadtanzeiger, 16.09.05 Zapfenstreich vor dem Dom von Helmut Frankenberg Mit dem Kölner Dom im Hintergrund soll auf dem Roncalliplatz erstmals ein öffentliches Gelöbnis mit Zapfenstreich stattfinden. Am 21. September feiert die Bundeswehr ihr Jubiläum mit einem Gelöbnis und einem Zapfenstreich auf dem Roncalliplatz. Rund 1300 Soldaten werden am kommenden Mittwoch in der Kölner Innenstadt aufmarschieren. Nach einem Gelöbnisgottesdienst im Dom werden 280 junge Rekruten ihr feierliches Gelöbnis vor dem Dom ablegen. Empfänge im Rathaus und ein Platzkonzert stimmen auf den Abend ein. Um 20 Uhr wird auf dem Roncalliplatz zum Großen Zapfenstreich geblasen. Mit den "geplanten Ereignissen" wolle die Luftwaffe "für die allzeit großartige Unterstützung der Stadt herzlich Dank sagen", sagte Generalleutnant Klaus-Peter Stieglitz bei der Vorstellung des Programms in der Wahner Luftwaffenkaserne. Oberbürgermeister Fritz Schramma gab den Dank zurück: Die Bundeswehr habe für Köln nicht nur als drittgrößter Arbeitgeber eine herausragende Bedeutung. "Gerne bin ich dem Wunsch der Bundeswehr gefolgt, aus Anlass des 50-jährigen Bestehens ein Gelöbnis auf dem Roncalliplatz zu ermöglichen." Er hoffe darauf, dass die Veranstaltung ohne Störungen und "mit dem nötigen Respekt für die Bürger in Uniform" durchgeführt werden könne. Dass für die Bundeswehr das städtische Platzkonzept außer Kraft gesetzt wurde, fanden sowohl OB wie auch Luftwaffe unproblematisch. Kritiker bemängeln vor allem die Wahl des Ortes. Stieglitz machte keinen Hehl daraus, dass der Dom als eine "angenehme Kulisse" für die militärische Zeremonie genutzt werde. Schramma sprach von einem "würdevollen, zentralen Standort". Die christliche Friedensinitiative "Pax Christi" kritisiert, dass die Bundeswehr demonstrativ die Nähe zur Kirche suche. Sie versucht, den Zapfenstreich mit einer Klage zu verhindern, und spricht von einem "militärischen Götzendienst", der religiöse Gefühle verletze. Dass die Feierlichkeiten auf den Weltfriedenstag der Vereinten Nationen fallen, sei ein "Zufall" und habe "organisatorische Gründe", so Schramma. Im Nachhinein könne man aber sagen: "Es passt sogar." (KStA) Quelle: Kölnische Rundschau, 16.09.05 Erstes feierliches Gelöbnis vor dem Dom Von Manfred Reinarth 280 Grundwehrdienstleistende aus Goslar und Germersheim sollen am Mittwoch, 21. September, zum 50. Jubiläum der Bundeswehr - erstmals vor dem Kölner Dom - ihre Diensttreue geloben. Während die christliche Friedensbewegung trotz einer ersten Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Köln weiter versucht, den öffentlichen Akt gerichtlich zu verhindern, und Proteste für den Vorabend angekündigt hat, stellte sich OB Fritz Schramma gestern hinter die Bundeswehr: "Köln ist, glaube ich, größte Garnisonsstadt. Die Bundeswehr ist hier der drittgrößte Arbeitgeber." Schramma lobte die Leistung der Bundeswehr bei der Abwehr von Hochwasser und ihre Unterstützung beim Weltjugendtag. Dem feierlichen Gelöbnis mit einer etwa einstündigen Zeremonie (ab etwa 12 Uhr) auf dem Roncalliplatz soll ein Gottesdienst im Dom (10 Uhr) vorangehen. Für 14 Uhr ist ein einstündiges Platzkonzert mit dem Luftwaffenmusikkorps 3 vor dem Historischen Rathaus geplant, für 18 Uhr ein Empfang beim OB, für etwa 20 Uhr der Große Zapfenstreich mit Fackelträgern. Etwa 1300 Soldaten werden laut Generalleutnant Klaus-Peter Stieglitz, dem Inspekteur der Luftwaffe, auf dem Roncalliplatz aufmarschieren. Tribünenplätze sind für geladene Gäste (rund 1500 Angehörige werden erwartet) reserviert. Jenseits der Absperrungen, die teilweise in zwei Linien den Roncalliplatz umgeben, können Schaulustige zusehen. Den Dom haben die Soldaten übrigens ganz bewusst als Kulisse ausgewählt. "Wir haben einen Verfassungsauftrag und brauchen uns mit unseren Riten nicht zu verstecken", sagte Stieglitz. Dass das Gelöbnis am "Tag des Friedens" stattfindet, sei "reiner Zufall", passe aber gut zum Jubiläumsmotto der Bundeswehr. Das lautet: "Entschieden für Frieden." Ein öffentliches Gelöbnis in Köln gab es übrigens schon einmal: am 18. April 1964 auf dem Neumarkt. Stieglitz: "Damals wurde der FC Meister. Vielleicht bringt ihm dieses Gelöbnis auch Glück." Die Gegner, die für Dienstag, 18 Uhr, eine Gegendemonstration mit 100 Personen angemeldet haben, werden nach der Niederlage beim Verwaltungsgericht Köln in die Berufung gehen. Das Gericht hatte nicht einsehen wollen, dass religiöse Gefühle verletzt werden könnten, wenn niemand gezwungen sei, an dem Zapfenstreich teilzunehmen. (KR) Quelle: afp, 15.09.05, 18.03 Uhr Antrag gegen Zapfenstreich am Kölner Dom gescheitert Köln (AFP) - Mitglieder der christlichen Friedensbewegung sind vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, einen für kommenden Mittwoch geplanten Großen Zapfenstreich der Bundeswehr vor dem Kölner Dom zu verhindern. Einen entsprechenden Eilantrag wies das Verwaltungsgericht Köln ab. Die Kläger würden durch die Veranstaltung zum 50-jährigen Bestehen der Bundeswehr nicht in ihrem Grundrecht auf Glaubensfreiheit verletzt, entschieden die Richter. Die Antragsteller, darunter Pfarrer, Theologen und Lehrer, wollen nach Angaben des Bonner Theologen Martin Singe Beschwerde gegen den Beschluss beim Oberverwaltungsgericht Münster einlegen. Die Kläger hatten nach Gerichtsangaben geltend gemacht, durch den Großen Zapfenstreich auf dem Roncalli-Platz vor dem Dom würden religiöse Gefühle und die weltanschauliche Neutralität des Staates verletzt. Dagegen befanden die Kölner Richter, niemand sei gezwungen, an dem Zapfenstreich teilzunehmen. Ein Eingriff des Staates in Rechte der Antragsteller liege nicht vor. Der geplante Große Zapfenstreich soll nach Angaben der Luftwaffe von einem öffentlichen Gelöbnis auf dem Platz am Dom sowie von einem Gelöbnisgottesdienst in der Kathedrale und einem Platzkonzert umrahmt werden. Friedensgruppen kündigten im Vorfeld "lautstarken Protest" gegen die Veranstaltung an. Quelle: ddp-nrw, 15.09.05, 16.04 Uhr "Großer Zapfenstreich" vor dem Kölner Dom kann stattfinden öln (ddp-nrw). Der für nächsten Mittwoch geplante "Große Zapfenstreich" der Bundeswehr vor dem Kölner Dom kann stattfinden. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem am Donnerstag bekannt gegebenen Beschluss. Mitglieder der christlichen Friedensbewegung hatten mit einem Eilantrag versucht, den Zapfenstreich gerichtlich verbieten zu lassen, weil die Veranstaltung religiöse Gefühle und die weltanschauliche Neutralität des Staates verletze. Das Gericht folgte dem jedoch nicht. Die Antragsteller würden nicht in ihrem Grundrecht auf Glaubensfreiheit verletzt, entschieden die Richter. Denn niemand sei gezwungen, an dem Zapfenstreich teilzunehmen. Anlass des Zapfenstreichs ist das 50-jährige Bestehen der Bundeswehr. Bereits 1995 war ein ähnlicher Antrag gescheitert, mit dem ein Zapfenstreich im Bonner Hofgarten verhindert werden sollte. Gegen den Beschluss kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden. (Aktenzeichen: 27 L 1487/05) WDR Hörfunk, Nachrichten aus dem Rheinland vom 15.09.2005 Schramma nimmt Zapfenstreich ab (15:07) Oberbürgermeister Fritz Schramma wird am 21. September stellvertretend für alle Kölner einen großen Zapfenstreich auf dem Kölner Roncalliplatz am Dom abnehmen. Zusammen mit dem Inspekteur der Luftwaffe Klaus-Peter Stieglitz stellte er heute den geplanten Ablauf vor. Mittags ist ein Gelöbnis der Rekruten geplant, der Zapfenstreich selbst beginnt um viertel nach Acht. Der Zapfenstreich findet anlässlich des fünfzigjährigen Bestehens der Luftwaffe statt und soll das gute Verhältnis zwischen Militär und Kölnern betonen. WDR Hörfunk, Nachrichten aus dem Rheinland, 14.09.05 Klage gegen Zapfenstreich vor Dom (09:20) Rund 40 Personen haben beim Kölner Verwaltungsgericht eine Klage gegen das Bundesverteidigungsministerium eingereicht. Sie richtet sich gegen den für kommende Woche geplanten großen Zapfenstreich vor dem Dom. Die Bundeswehr-Veranstaltung verherrliche den Soldatendienst und verletze zudem die Neutralitätspflicht des Staates, so die Begründung. Die Bundeswehr plant anlässlich ihres 50-jährigen Bestehens den großen Zapfenstreich und ein Rekruten-Gelöbnis. Quelle: Kölner Stadtanzeiger, 14.09.05 "Bundeswehr verletzt religiöse Gefühle" Klage gegen Zapfenstreich am Dom Gegen den geplanten Zapfenstreich vor dem Kölner Dom will eine Gruppe christlicher Friedensaktivisten von "Pax Christi" gerichtlich vorgehen und hat Klage gegen die Veranstaltung eingereicht. Am 21. September soll auf dem Roncalliplatz das 50-jährige Bestehen der Bundeswehr gefeiert werden. Die Friedensgruppe wirft der Bundeswehr vor, mit dem Zapfenstreich religiöse Gefühle zu verletzen. In der Klageschrift heißt es, der Staat habe "keine Berechtigung bei der Verherrlichung des Soldatendienstes, der dem Erlernen des Kriegshandwerks und damit des Tötens dient, demonstrativ die Nähe der Kirche zu suchen" " berichtet die Kölnische Rundschau. Da die Klage vor dem Verwaltungsgericht nicht als Eilklage eingereicht wurde, könnte die Entscheidung gar nicht mehr bis zum 21. September gefällt werden. Wie die Rundschau berichtet, soll die Eilklage nun formell nachgereicht werden. "Pax Christi" hatte auch schon zum 40. Gründungstag der Bundeswehr vor zehn Jahren Klage eingereicht. Stadtrevue Köln, September 2005 "Treu und tapfer" Öffentliches Gelöbnis Über 500 Soldaten werden sich am 21. September auf dem Roncalliplatz vor dem Dom versammeln. Anlass sind die Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen der Bundeswehr. In ganz Deutschland wird es noch bis Mitte November Veranstaltungen geben, doch die in Köln gehört zu den größten. Es wird ein Öffentliches Gelöbnis samt Großem Zapfenstreich geben - eine der höchsten Zeremonien des deutschen Militärs. Rekruten bekunden darin, »der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.« Live im WDR Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) hatte sich bereits im März letzten Jahres bei einem Empfang von Soldaten im Rathaus dafür eingesetzt, die Veranstaltung an zentraler Stelle in Köln zu ermöglichen. Vormittags wird es bereits einen »Soldatengottesdienst« im Dom geben, am Nachmittag einen Empfang im Rathaus und ein Platzkonzert, am Abend dann das Öffentliche Gelöbnis und den Großen Zapfenstreich. Das WDR-Fernsehen überträgt live. Aufmarsch am Weltfriedenstag PDS und Grüne hatten bis zuletzt versucht, die Feierlichkeiten zu verhindern, doch der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP abgelehnt. Als Provokation empfinden PDS und Grüne auch den Termin. 21. September ist der Weltfriedenstag der Vereinten Nationen. Laut UN-Resolution sollen an diesem Tag »weltweit Waffenruhe und Gewaltlosigkeit herrschen«. Ursprünglich hatte die Bundeswehr ihre Zeremonie für den 22. September beantragt, dann aber um einen Tag vorverlegt. Die Ratsfraktionen von CDU, SPD und FDP sehen darin kein Problem. Für sie ist die Bundeswehr ein »Garant des Friedens«, so Michael Neubert (SPD) in seiner Gegenrede. »Die Bundeswehr lebt mit uns und unter uns und wir leben mit ihr. Daher soll sie auch mit uns feiern dürfen, auch in der Öffentlichkeit.« Leben mit der Bundeswehr Seit 1996 der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) verstärkt die Gelöbnisse in der Öffentlichkeit abhalten ließ, konnte allerdings kaum eine Veranstaltung ohne Störungen und Proteste abgehalten werden. In Köln haben sich zahlreiche linke und christliche Gruppen zu einem »Bündnis gegen Militärspektakel« zusammengeschlossen, darunter das Kölner Aktionsbündnis gegen Krieg und Rassismus, Pax-an, das Kölner Friedensforum und »Kein Mensch ist illegal«. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: »Die Bundeswehr beteiligt sich an immer mehr kriegerischen Konflikten; vorgeblich aus humanitären Gründen, in Wirklichkeit aber für politische und wirtschaftliche Interessen.« Bunt und lustig Köln ist mit über 10.300 Soldaten der größte Bundeswehrstandort. Der Flughafen Köln/ Bonn spielt eine zentrale Rolle für die Auslandseinsätze der Streitkräfte. Außerdem sind Heeresamt, Luftwaffenamt und -führungskommando hier ansässig. In Köln findet auch in den ersten Monaten des Jahres ein »Soldatengottesdienst« mit Kardinal Meisner statt, die Proteste dagegen fielen zuletzt allerdings eher schwach aus. Zum jetzigen Anlass rechnen die Gegner mit mehr Widerstand. Das Bündnis gegen Militärspektakel hat eine Demonstration angemeldet, PDS-Ratsherr Jörg Detjen, dessen Partei die Proteste unterstützt, hatte bereits im Rat angekündigt, »die Protestaktionen werden bunt und lustig sein. Wir werden das Gelöbnis lächerlich machen.« - Bernd Wilberg tazNRW, 7.7.05 Proteste gegen Gelöbnis am Friedenstag Ausgerechnet am internationalen Friedenstag will die Bundeswehr in Kölns Innenstadt ein öffentliches Gelöbnis feiern. PDS und Grüne stimmen im Rat gegen den "militaristischen Aufzug" am Dom und kündigen Protest-Aktionen an Mit Fackeln, Marschmusik und Nationalhymne will die Bundeswehr ihren 50. Geburtstag in Köln feiern. Am 21. September veranstaltet die Truppe direkt vor dem Dom, auf dem Roncalliplatz, ein öffentliches Gelöbnis. Bei dem Zeremoniell mit großem Zapfenstreich sollen Wehrpflichtige und möglicherweise auch Zeitsoldaten ihren Eid ablegen. Das Gelöbnis soll das erste öffentliche überhaupt sein, das die Bundeswehr in der Domstadt abhält. Pikant dabei: Der 21. September, an dem das Gelöbnis stattfindet, ist der Internationale Friedenstag. Laut UN-Resolution 55/282 sind "alle Nationen und Völker" aufgerufen, an diesem Tag "die Feindseligkeiten einzustellen". Außerdem solle "weltweit Waffenruhe und Gewaltlosigkeit herrschen". So hat es die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2001 beschlossen. An so einem Tag darf kein Gelöbnis inklusive Zapfenstreich statt finden, sagen Gelöbnisgegner. Ein "militaristischer Aufzug" sei das, sagt PDS-Ratsherr Jörg Detjen, "eine Zurschaustellung militärischer Macht und Tradition", sagt Ratsherr Claus Ludwig (Gemeinsam gegen Sozialraub - GgS). Im Kölner Stadtrat haben die beiden Linksparteien am vergangenen Dienstag deshalb vergeblich beantragt, das Gelöbnis nicht stattfinden zu lassen. Den Kölnern werde schon viel zugemutet, wenn Kardinal Joachim Meisner jedes Jahr beim Soldatengottesdienst Armeeangehörige verschiedener Nationen segnet, sagt Detjen. "Beim Gelöbnis und Zapfenstreich geht es allerdings noch viel martialischer und preußischer zu." Ludwig übt auch grundsätzliche Kritik: "Die Bundeswehr soll umgewandelt werden in eine Armee, die die Interessen Deutschlands und der deutschen Wirtschaft in aller Welt durchsetzen soll." Für die Grünen geht es dagegen ausschließlich darum, wie die Bundeswehr verfasst ist, welche Werte sie hat und wie sie sich darstellt, sagt der grüne Ratsherr Jörg Frank. "Die Bundeswehr sollte alles ablegen, was in faschistischer und vordemokratischer Tradition steht", fordert er. Und so haben die Grünen, die in der Bundesregierung mitverantwortlich sind für die Bundeswehreinsätze der letzten Jahre, im Kölner Rat für den PDS/GgS-Antrag und gegen das Gelöbnis gestimmt. "Auch Adenauer hat mit den Kommunisten abgestimmt", sagt Frank. Die Bundeswehr hat indes keine Probleme damit, am Weltfriedenstag aufzumarschieren. "Die Bundeswehr ist neben zivilen Instrumenten ein Mittel, um Krisen und Konflikte zu verhindern", heißt es auf Nachfrage beim Verteidigungsministerium. Auch die Stadt verteidigt die Truppe, für die Köln ein wichtiger Standort ist: Hier haben unter anderem zwei Stammdienststellen und ein Personalamt ihren Sitz. In der Kaserne in Köln-Wahn sind zudem über 6.000 Soldaten und Bedienstete stationiert, dort stehen auch die höheren Kommandobehörden der Luftwaffe. Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) hat bereits seine Teilnahme an dem Militärritual angekündigt. Auch Gelöbnisgegner wollen kommen. PDS-Ratsherr Detjen spricht sich für "bunte Proteste" aus, "um das Gelöbnis ins Absurde zu ziehen und lächerlich zu machen". - DIRK ECKERT WDR Hörfunk, Nachrichten aus dem Rheinland, 06.07.05 Streit um Zapfenstreich in Köln (06:57) Das in Köln geplante Gelöbnis und der Zapfenstreich zum 50-jährigen Bestehen der Bundeswehr sorgt im Kölner Stadtrat für Streit. Grüne und PDS sprachen sich gegen die ihrer Meinung nach militaristische Veranstaltung vor dem Dom aus. Die Ratsfraktionen von CDU, SPD und FDP stimmten für die Feier. Sie soll im September am UNO-Weltfriedenstag stattfinden. E-Mail: friekoop@bonn.comlink.org Website: www.friedenskooperative.de

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