Erstellt: 26.05.1998  nächster  Artikel  siehe auch:  Atomwaffen  Kampagne  Atomwaffen  abschaffen!  Cassini -  Übersicht		zu: Zeitung Atomwaffen abschaffen! - Inhalt Von der Nichtverbreitung zu einer atomwaffenfreien Welt Wolfgang Liebert und Martin Kalinowski Seit der Existenz der Atomwaffen wurden zahlreiche Bemühungen gestartet, sie wieder vom Erdkreis zu verbannen. Alle sind bislang zum Scheitern verurteilt gewesen. Immerhin trat 1970 der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) für Atomwaffen in Kraft (s.o.). Dieser Vertrag war ein doppeltes "Geschäft". Ein Hauptaspekt war der Verzicht der "Entwicklungsländer" auf eigene Atomwaffen gegen Unterstützung bei der "zivilen" Nutzung der Atomenergie und dem Versprechen auf nukleare Abrüstung. Daneben stand der Verzicht wichtiger industrialisierter Nationen, wie Deutschland, Japan, Kanada, Schweden, auf Zugang zu Atomwaffen bei gleichzeitiger unbeschränkter Nutzung der Atomenergie im "zivilen" Bereich und bei Zulassung eines exzessiven, nur teilweise kontrollierten nuklearen Exportgeschäfts. Diese doppelte Strategie, die deutlich erkennbar nicht nur Sicherheitsinteressen sondern ganz entscheidend auch Geschäftsinteressen diente, hat größtenteils nicht zum Erfolg geführt. Einige gewichtige Mängel des NVV, die langfristig kontraproduktiv wirken, sind offensichtlich. Der NVV ist de-facto und de-jure diskriminatorisch. Er schreibt fünf Atomwaffenstaaten auf Dauer fest und sieht keinerlei Kontrollen in diesen Staaten vor. Einer zweiten Gruppe von (Industrie-)Staaten ist zwar der Zugriff auf Atomwaffen verwehrt, aber alle atomwaffenrelevanten Technologien können genutzt oder innerhalb dieser Gruppe exportiert werden. Einer dritten Gruppe von Staaten ist sowohl der Zugriff auf Atomwaffen als auch auf bestimmte sensitive Technologien verwehrt, die hier als Ausdruck einer Atomwaffenoption interpretiert werden.
zum Anfang Zeitung Atomwaffen abschaffen! - Inhalt		Eine der wichtigsten Schwachstellen besteht darin, daß kein verbindlicher Weg zur nuklearen Abrüstung festgelegt ist. Die Nichtbeachtung der zivil-militärischen Ambivalenz und der Doppelverwendbarkeit der Nuklearforschung und -technologie ist ein weiterer zentraler Mangel des NVV. Die Propagierung der zivilen Nutzung der Atomenergie und ihrer ungebremsten Fortentwicklung kann nicht losgelöst betrachtet werden von der dadurch immer auch erfolgenden Weiterverbreitung, Beibehaltung oder Verbesserung der technisch-wissenschaftlichen Grundlagen für Atomwaffenoptionen. Der NVV ist ein Kind des Kalten Krieges und der Atomenergie-Euphorie der Vergangenheit. Heute sind die Zeiten der ungehemmten Propagierung der Atomenergie aus verschiedensten Gründen weltweit zu Ende gegangen; ebenso ist der Ost-West-Konflikt begraben. Ist es da nicht Zeit, über eine neue Einbettung des NVV in die internationale Politik nachzudenken? Heute wird der NVV fälschlicherweise nur als Nicht-Weiterverbreitungs-Vertrag interpretiert, statt ihn als einen Vertrag anzusehen, der die Verbreitung von Atomwaffen überhaupt beenden will. Andererseits ist der NVV der bislang einzige weltweit gültige Vertrag, der sich mit der Proliferation von Atomwaffen befaßt. Demnach erscheint er trotz aller Mängel zur Zeit erhaltenswert - allerdings nur auf Zeit und eingebettet in weitere Maßnahmen, die seine Mängel lindern. Eine Transformation hin zu einem nicht-diskriminatorischen Regime muß eingeleitet werden. Ein hilfreicher Weg in der aktuellen Situation wären einseitige, völkerrechtlich verbindliche Erklärungen der Atomwaffenstaaten und wichtiger Industrienationen und zusätzliche internationale Verträge mit Bezug zum NVV. Dies könnte auch ein Weg sein, wesentliche Staaten, die dauerhaft außerhalb des NVV stehen, zunehmend in die Bemühung um Non-Proliferation und Abrüstung einzubinden, ohne ihnen die Zustimmung zum abgelehnten NVV aufzuzwingen. Das klare Ziel dabei sollte die Erreichung der atomwaffenfreien Welt sein. Denn mit dem Ergebnis der NVV-Verlängerungsdebatte wird auch die Entscheidung über die zukünftige Rolle der Atomwaffen fallen: Unbegrenzte Beibehaltung der Atomwaffen in den etablierten Atomwaffenstaaten unter Neudefinition ihrer "Aufgaben" (Umwidmung der alten Abschreckung in eine "neue" Abschreckungsdoktrin gegen Länder des "Südens"), Reduktion der Bedeutung von Atomwaffen in der internationalen Politik auf Null bei Vermeidung der Aufrechterhaltung technischer Voraussetzungen für Atomwaffenprogramme in allen Staaten der Welt. Der Glaube an die Rationalität von Atomwaffen, wo auch immer auf der Welt, muß endgültig gebrochen werden. Das Konzept der nuklearen Abschreckung, das für Jahrzehnte die Welt bedroht, muß bald verschwinden. Die Transformation des Nicht-(weiter)-Verbreitungsregimes zu einer Konzeption einer nuklearwaffenfreien Welt sollte schrittweise betrieben werden.
zum Anfang Zeitung Atomwaffen abschaffen! - Inhalt		Wichtige Zwischenschritte wären Verpflichtungen der Atomwaffenstaaten (z.T. unter Einbeziehung der im Prinzip atomwaffenfähigen Staaten): - zu einem vollständigen Teststopp, der jegliche   Weiter- oder Neuentwicklung von Atomwaffen   ausschließt; - zu einem Ende jeglicher Produktion   waffengrädiger Materialien (sogenannter Cutoff)   in Mengen, die für Atomwaffen relevant sind   (hochangereichertes Uran (HEU), Plutonium in   jeglicher Isotopenzusammensetzung, Tritium); - zu tiefgreifender nuklearer Abrüstung unter Angabe   eines verbindlichen zeitlichen "Fahrplans" auf   Null (nicht nur in den USA und Rußland); - zur Überwachung aller ihrer von Kontrollen bisher   ausgenommenen Nuklearanlagen; - zum Verzicht auf Nutzung (im NVV erlaubter)   spezifischer sensitiver Technologien, wie   Wiederaufarbeitung und zum Verzicht auf jegliche   Plutoniumnutzung im Brennstoffkreislauf; - zum Verzicht auf Nutzung hochangereicherten Urans   (HEU) in allen Forschungsreaktoren und Bemühung um   Internationalisierung der Anreicherung jenseits   nationaler Oberhoheiten; - zur Internationalisierung aller Lager   waffengrädiger Spaltstoffe unter Einschluß von   Tritium; - zum Verzicht auf die Entwicklung neuer sensitiver   Nukleartechnologien; - zur finanziellen Ausstattung einer   Internationalen Energiebehörde, die die   Entwicklung und Verbreitung nicht-nuklearer   Energieträger in offener internationaler   Kooperation anstrebt. Das wären erste Schritte, die jetzt sofort oder in naher Zukunft möglich wären, und deutliche Signale setzen würden. Dazu gehört mittelfristig die Aushandlung eines neuen, erweiterten Vertrages, der den NVV eines Tages ersetzen kann und den Übergang in die nuklearwaffenfreie Welt international verbindlich regelt. Eine solche Nuklearwaffenkonvention könnte teilweise von den B- und C-Waffenkonventionen lernen, die bereits andere sogenannte Massenvernichtungswaffen weltweit bannen. Die Entscheidung für das Ziel einer Atomwaffenfreien Welt muß jetzt fallen, ansonsten werden die Atomwaffen von den "Habenden" auf Dauer als Macht - und Drohmittel eingesetzt und bleiben begehrlich für andere Staaten. Die politische und technische Realisierung dieses Ziels bleibt eine Herausforderung für die nächsten Jahrzehnte. Mitarbeiter der interdisziplinären Arbeitsgruppe Naturwissenschaft, Technik und Sicherheit (IANUS) an der TH Darmstadt E-Mail:   ianus@hrzpub.th-darmstadt.de Internet: http://www.th-darmstadt.de/ze/ianus/ianus.htm
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