Trägerkreis "Atomwaffen abschaffen!"

vom: Dezember 2000  vorheriger  nächster  Artikel		Trägerkreis "Atomwaffen abschaffen":   Jahrestagungen Jahrestagung in Dresden, 5.-7. Juni 1998 Dresden 1998: Atomwaffen abschaffen Für eine neue, zivile Sicherheitspolitik Dresdner Erklärung Dresden, den 7. Juni 1998 WIE WEITER NACH DEN JUNGSTEN ATOMTESTS? Zur Lage der Atombewaffnung Am 11. und 13. Mai dieses Jahres hat Indien atomare Testexplosionen durchgeführt, gefolgt von Pakistan, das am 28. und 30. Mai seinerseits Atomsprengsätze zündete, Die Beschaffenheit der Sprengsätze sowie die entsprechenden Erklärung der jeweiligen Regierungen schaffen die Tatsache, daß, wie bereits vorher vermutet, Indien und Pakistan nun zu den Atomwaffenstaaten zu zählen sind. Beide Staaten sind waffentechnisch in der Lage, Atomsprengköpfe militärisch einzusetzen. Der Trägerkreis der Kampagne "Atomwaffen Abschaffen - Bei uns anfangen" stellt dazu folgendes fest: Wir lehnen kategorisch den Besitz, die Lagerung und die Nutzung einschließlich des Testens von Massenvernichtungswaffen sowie die Drohung mit ihrem Einsatz ab, mit welchen Begründungen auch immer ein derartiges Tun gerechtfertigt werden soll. Wir berufen uns dabei insbesondere auf das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes, das im Juli 1996 befand: Der Einsatz von und die Drohung mit Atomwaffen stellt eine generelle Verletzung des Völkerrechtes dar. Im Unterschied zu den Erklärungen der etablierten Atomwaffenmächte USA, Frankreich, Rußland, Großbritannien und China verurteilen wir Indien und Pakistan aber nicht isoliert, so als ob sie die Einzigen in dieser Welt wären, die plötzlich Atomwaffen haben. Die Atomwaffenstaaten und einige der mit ihnen alliierten Nichtatomwaffenstaaten sind ursächlich mit dafür verantwortlich daß Indien und Pakistan die entsprechende Nuklear- und Waffentechnologie einkaufen konnten, mit der sie sich nun eigenständig zu Atomwaffenstaaten entwickelt haben. Auch reicht für uns die alleinige Forderung, Indien und Pakistan mögen jetzt unverzüglich das Atomteststoppabkommen unterzeichnen, nicht aus, weil

			damit keine Atomwaffen abgebaut oder geächtet werden
			das Teststoppabkommen rechnergestützte und sub-kritische Tests für Atomwaffen nicht verbietet
			erst zwei der bisherigen Atomwaffenstaaten (Frankreich und Großbritannien) dieses Abkommen ratifiziert haben, was die Ernsthaftigkeit der restlichen drei Staaten hinsichtlich dieses Abkommens und ihrer Forderungen an Indien und Pakistan fragwürdig erscheinen laßt.

		Es erscheint uns völlig illusorisch, von Indien und Pakistan zu verlangen, jetzt den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen, der von ihnen seit Jahrzehnten abgelehnt wird. Bedrohliche Lage In Südostasien Nichtsdestotrotz sehen wir gleichzeitig, daß die jahrzehntealte Krisensituation auf dem indischen Subkontinent jetzt auf einem höchst gefährlichen Siedepunkt angelangt ist, da nun alle geographisch unmittelbar Beteiligten - China, Indien und Pakistan - in der Lage sind, Atomwaffen einzusetzen. Zwar haben die Regierungen in Neu Delhi und Islamabad jeweils beteuert, sie werden ihre Atombewaffnung "nur" als Verteidigungsinstrument ansehen und einen atomaren Erstschlag nicht in Betracht ziehen. Dennoch sind wir angesichts einer Reihe von Faktoren zutiefst beunruhigt:

		1.	Wir haben geschichtlich die Erfahrung gemacht, daß "Verteidigung" ein sehr dehnbarer Begriff ist, da der Anlaß zur militärischen Verteidigung einer Seite unterliegt. Dies gilt insbesondere dann, wenn wie im Fall der Kaschmir-Region ein Konflikt bereits hochgradig eskaliert ist. Es gilt umsomehr, wenn sich Akteure gegenüberstehen, die wie im Falle der gegenwärtigen Regierungen von Indien und Pakistan, grundsätzlich ideologisch bzw. hier vor allem auch religiös verfeindet gegenüberstehen. Eine rationale Kalkulierbarkeit der Absichten des jeweils anderen wird dabei durch die eigenen Wahrnehmungsmuster gefährlich vermindert.
		2.	Eine Verteidigung unter Einbezug von Atomwaffen, und sei dies auch nur angekündigt, bedeutet. daß sich die Kontrahenten auf die Ebene des möglichen Einsatzes von Atomwaffen begeben. Wir teilen nicht die Auffassung, daß ein System nuklearer Abschreckung auch bei einem deklaratorischen Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen ein sicherheitspolitischer Stabilitätsfaktor ist.
		3.	Die prekäre wirtschaftliche Entwicklung sowohl in Indien wie Pakistan stellt einen bedeutenden inneren Destabilisierungsfaktor dar, der in seinen negativen Auswirkungen noch deutlich zunehmen könnte, wenn noch mehr für die Stabilisierung der Wirtschaft dringend benötigte Ressourcen in einen ohnehin schon überdimensionalen Militärhaushalt fließen. Die indische Regierung hat bereits eine Steigerung ihres Militärhaushaltes beschlossen und es ist damit zu rechnen, daß ähnliches auch die pakistanische tun wird.
		4.	Sollten dazu noch die international gegen Indien und Pakistan verhängten Wirtschaftssanktionen greifen, wurde diese Entwicklung noch weiter dramatisiert Beide Länder könnten sich zu Kompensationsmaßnahmen gezwungen sehen, die z.B. im Falle Pakistans in einer Weitergabe der Nukleartechnologie und entsprechender Waffensysteme an Iran bestehen könnten. Dies wiederum könnte eine Kettenreaktion im Nahen und Mittleren Osten bewirken, was einerseits vor allem den de-facto Atomwaffenstaat Israel ins nukleare Spiel bringen würde, andererseits weitere Staaten in der Region dazu ermutigen könnte, ebenfalls zu Atomwaffenstaaten aufsteigen zu wollen.
		5.	Die Folgen des Versuchs zwischen Indien und Pakistan nukleare Abschreckung zu etablieren, wären somit nicht nur für die direkt betroffenen Länder fatal und destabilisierend; sie ließen sich auch nicht auf die Region begrenzen: eine Kettenreaktion in Gestalt weiterer neuer Atomwaffenstaaten und weiterer atomarer Rüstungswettläufe auch in anderen Regionen wären die wahrscheinlichen Konsequenzen.

		Der globale Zusammenhang Darüber hinaus wird die Gesamtproblematik international dadurch verschärft, daß bisher keine geeigneten Konfliktlösungsmechanismen oder -institutionen in Anspruch genommen werden. Ein Grund von zentraler Bedeutung hierfür liegt in der Haltung der bisherigen Atomwaffenstaaten begründet:

			Mit der von ihnen 1995 durchgesetzten unbefristeten Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages (Nuklearer Nichtverbreitungsvertrag: NVV) haben sie den - jetzt mit Indien und Pakistan widerlegten - Versuch unternommen, die Welt in zwei Staatengruppen aufzuteilen: in Besitzer und Nichtbesitzer von Atomwaffen, wobei zur ersten Gruppe sie nur selbst gehören wollten. Das war einer der Gründe für Indien und Pakistan, die gleichzeitig eine völlige Atomabrüstung verhandelt sehen wollten, dem Vertrag nicht beigetreten.

		Diese Haltung der bisherigen Atomwaffenmächte spiegelte sich auch beim jüngsten Vorbereitungsausschuß für die nächste Überprüftungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages wieder, als insbesondere die USA dafür sorgten, daß der Wunsch einer großen Zahl von Mitgliedstaaten nach Verankerung tatsächlicher weitreichender Abrüstungsschritte blockiert wurde.

			Zur Untermauerung des bisherigen Atomwaffenmonopols haben die USA in den 90er Jahren eine "Counterproliferation Strategy" entwickelt, mit der - auf der letzten Stufe auch unter Androhung des Einsatzes von Nuklearwaffen - andere davon abgeha1ten werden sollen, sich in den Besitz von Atomwaffen zu bringen. Ähnliches hat sich die NATO 1996 zueigen gemacht. Gleichzeitig schließt die NATO aber nicht definitiv aus, daß auf den Staatsgebieten ihrer neuen und zukünftigen Mitglieder unter bestimmten Umständen (die der Definition der NATO unterliegen) NATO-Atomwaffen stationiert werden können. Trotzdem sind alle NATO-Mitgliedstaaten gleichzeitig auch Mitglieder des Atomwaffensperrvertrages.
			Die bisherigen Atomwaffenstaaten haben außerdem seit der Auflösung des Warschauer Vertrages nicht die abrüstungspolitischen Chancen genutzt, die sich aus dem Wegfall der Konfrontation zweier antagonistischer Gesellschaftssysteme anboten. Beispielhaft ist darauf zu verweisen, daß noch nicht einmal das START II-Abkommen zur Reduzierung atomarer Langstreckensysteme Rußlands und der USA in Kraft treten konnte, weil es bisher von Rußland nicht ratifiziert wurde. Selbst seitdem der Internationale Gerichtshof mit dem erwähnten Gutachten unmißverständlich die Völkerrechtswidrigkeit von Atomwaffen und gleichzeitig eine Verpflichtung aller Staaten zu atomarer Abrüstung festgestellt hat, haben die Atomwaffenmächte genauso wenig reagiert, wie auf den Beschluß der letztjährigen UN-Vollversammlung, in Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention einzutreten. Auch die gegenwärtig in Genf tagende UN-Abrüstungskonferenz unterstreicht erneut, daß die alten Atomwaffenmächte eine Politik der Abrüstungsverweigerung betreiben, da sie insbesondere nicht bereit sind, einen Ad-hoc-Ausschuß dieses einzigen UN-Gremiums zur Abrüstung zu akzeptieren, der sich direkt mit der Abrüstung atomarer Waffen beschäftigen würde.
		-	Einher geht diese Politik mit Bestrebungen, die eigenen Atomwaffensysteme zu modernisieren Der damit verbundene Abbau veralteter Systeme wird häufig als "Abrüstung" verkauft, während die sub-kritischen Tests, die etwa die USA nach (!) Unterzeichnung des Teststoppabkommens durchführten, klar auf die Modernisierungspolitik verweist. Nicht vergessen werden darf dabei, daß nach wie vor die existenten Atomwaffen sich im Alarmzustand befinden und NATO wie auch Rußland als Teil ihrer Militärstrategie eine nukleare Erstschlagsoption aufrechterhalten.
		-	Die jetzigen Forderungen an Indien und Pakistan, in sofortige gegenseitige atomare Abrüstungsverhandlungen einzutreten, bleibt solange unglaubwürdig und damit unseriös, solange die Fordernden nicht gewillt sind, ihre eigenen Atomwaffenpotentiale selbst in multilateralen Verhandlungen zur Disposition zu stellen. Widersprüchlich bleibt aber auch eine Haltung wie die der indischen Regierung, die einerseits die Forderungen nach völliger atomarer Abrüstung weltweit wiederholt, wie sie schon seit Jahrzehnten von indischen Regierungen erhoben werden, andererseits aber glaubt, dies dadurch unterstreichen zu können, daß sie sich auf die gleiche Ebene mit den bisherigen Atomwaffenstaaten begibt.

		Es zeigt sich nun endgültig, daß der Atomwaffensperrvertrag nicht geeignet ist, die nukleare Weiterverbreitung zu stoppen und die atomare Abrüstung auf Null zu erreichen. Dieser Vertrag kann kein Eckpfeiler weltweiter Sicherheitspolitik sein, weil er die fünf bisher etablierten .Atommächte weitgehend unangetastet läßt und weil er nicht gegen die Möglichkeit schützt, militärische Nuklearprogramme auf der Basis ziviler Programme zu entwickeln. In bestürzender Weise verdeutlichen die aktuellen Ereignisse in Indien und Pakistan einmal mehr, wie dringlich und zwingend es ist, mit weitreichenden Schritten über den traditionellen Ansatz vermeintlicher Nichtweiterverbreitungspolitik hinauszugehen. Neue nukleare Abrüstungspolitik Wenn wir prinzipiell eine anderes Verständnis von Sicherheitspolitik und eine auf völlige Ächtung aller Atomwaffen abzielende Auffassung vertreten, wissen wir uns in Übereinstimmung nicht nur mit Hunderten von Nichtregierungsorganisationen in aller Welt, wie sie im internationalen "Abolition 2OOO"- Netzwerk [http://www.abolition2000.org] zusammenarbeiten, sondern auch mit einer großen Anzahl von Regierungen. Wir sind zu der Überzeugung gelangt, daß jede Art von Sicherheitsverständnis sich an den Kriterien ihrer Zukunftsfähigkeit messen lassen muß. Das schließt an erster Stelle mit ein, daß Sicherheit im Nuklearzeitalter nicht mehr rein militärisch definierbar ist. Die Sicherheit, die wir meinen, ist die Sicherheit der Menschen auf ein menschenwürdiges, ungefährdetes Leben und nicht die Sicherheit von Militärapparaten und Rüstungsproduzenten. Angesichts der äußerst ernsten Zuspitzung der internationalen Sicherheitslage ist es jedoch nicht hilfreich, mit großen, und nur langfristig zu verwirklichenden Alternativen aufzuwarten, ohne kurzfristige Lösungsmöglichkeiten anzubieten, wie sich der nukleare Schwelbrand umgehend löschen läßt.

		1.	Indien und Pakistan sind dem Beispiel der atomaren Fünf gefolgt. Alle Forderungen und Vorschläge, die von diesen Staaten an Indien und Pakistan herangetragen werden, müssen dies berücksichtigen. Das bedeutet konkret: Jeder Schritt, der von Pakistan und Indien gefordert wird, muß auch von den atomaren Fünf selbst befolgt werden, sonst ist die Erfolglosigkeit solcher Lösungsvorschläge absehbar.
		2.	Es wird keinen sinnvollen und unblutigen Ausweg aus dieser Krise geben, wenn die atomaren Fünf nicht unverzüglich damit beginnen, ihre militärische Nuklearpolitik in dramatischer Weise zu verändern: Um ihre internationale Glaubwürdigkeit herzustellen, sollten sie konditionslos als erstes den Alarmzustand ihrer stationierten Atomwaffen aufgeben und in einer gemeinsamen, völkerrechtlich verbindlichen Erklärung auf unbegrenzte Dauer auf jedwede atomare Erstschlagsoption verzichten.
		3.	Als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates tragen die atomaren Fünf besondere Verantwortung. Hinsichtlich der Lage auf dem indischen Subkontinent ist die Verantwortung sofort dadurch einzulösen, daß diese Sicherheitsratsmitglieder ein Geflecht gegenseitiger nicht atomarer politischer Sicherheitsgarantien entwickeln, um Indien und Pakistan eine Möglichkeit anzubieten, ohne Gesichtsverlust und unter Wahrung ihrer nationalen Souveränität auf nicht-militärischem Wege die gegenseitige Bedrohungsmuster schrittweise abzubauen. Anknüpfend an das Regionale Sicherheitsforum Asiens (ARF) der ASEAN-Staaten sollte die Zielrichtung dabei sein, ein auf die besonderen Verhältnisse Südasiens zugeschnittenes Modell ähnlich der OSZE unter erstrangiger Beteiligung (und nicht etwa im Stile eines "Vorsetzens") aller beteiligten Staaten zu entwickeln das auf den Prinzipien von Dialog, vertrauensbildenden Maßnahmen und gegenseitigen nichtmilitärischen Sicherheitsgarantien aufbaut. Wirtschaftssanktionen stehen dazu im Widerspruch: Sie sind sofort aufzuheben.
		4.	Hinsichtlich der direkten Streitpunkte insbesondere um die Kaschmir-Region ist dringlich geboten, direkt die Vereinten Nationen und den Internationalen Gerichtshof als schlichtende Institutionen einzuschalten. Konkretes Ziel muß eine regionale Sicherheitsarchitektur sein, die einer politischen Konfliktlösung mehr Vorteile für alle direkt involvierten Akteure anbietet als weitere militärische und in Folge womöglich sogar atomare Auseinandersetzungen.
		5.	Parallel dazu erscheint uns ein grundsätzlicher Bruch in der militärischen Nuklearpolitik der bisherigen wie auch der neuen Atomwaffenstaaten abrüstungspolitisch erforderlich, da die jüngste Entwicklung, die zum Fakt zwei neuer Atomwaffenstaaten geführt hat, sonst ein Beispiel andere atomare Schwellenmächte sein könnte, dem Weg Indiens und Pakistans zu folgen. Als kurzfristig einlösbare Möglichkeit, hier faktisch präventive Verhandlungsmaßnahmen einzuleiten, erscheint es uns zwingend, zumindest der Einrichtung eines Ad-hoc-Ausschusses für nukleare Abrüstung bei der UN-Abrüstungskonferenz unverzüglich zuzustimmen. Weitergehende Möglichkeiten liegen, wie erwähnt, mit der Aufforderung der UN-Vollversammlung, eine Nuklearwaffenkonvention zu verhandeln, ebenso bereits vor. Der Start solcher Verhandlungen ist nun dringlicher denn je.
		6.	Atomteststoppabkommen und Atomwaffensperrvertrag müssen einer entsprechenden Revision unterzogen werden. Für ersteren Vertrag findet 1999, für den letzteren im Jahr 2000 eine Überprüfungskonferenz statt. Dabei sollte das Teststoppabkommen um das Verbot auch rechnergestützter und sub-kritischer Tests ergänzt und bis 1999 von allen Unterzeichnerstaaten ratiliziert werden. Die Abrüstungsverpflichtung in Artikel VI des Atomwaffensperrvertrages muß durch einen konkreten Zeitplan für die nukleare Abrüstung bis auf Null erfüllt werden.
		7.	Dem Beispiel bereits existierender Abkommen folgend, ist die Möglichkeit der Einrichtung von Zonen frei von Massenvernichtungswaffen v.a. für den Nahen und Mittleren Osten unter Einschluß des bislang nicht erklärten Atomwaffenstaates Israel, für Mitteleuropa sowie für den indischen Subkontinent konkret in Verhandlungen einzubeziehen.
		8.	Alle Verhandlungsansätze müssen mit konkreten, verbindlichen Zeitplänen versehen werden.

		Anforderungen an deutsche Politik Wen im Herbst dieses Jahres eine neue Bundesregierung gewählt wird, ist sie jetzt schon von uns aufgefordert, die bisherige Sicherheitspolitik grundsätzlich zu überdenken. Dabei reicht es uns nicht, generell darauf zu verweisen, daß wir hinsichtlich unserer hier vorgetragenen Vorschläge von einer zukünftigen Bundesregierung erwarten, daß sie sich in konstruktiver und unterstützender Weise mit diesen Alternativvorstellungen auseinandersetzt. Von der nächsten Bundesregierung fordern wir konkret einen zeitlich nachvollziehbaren Fahrplan.

			die Nuklearwaffenfähigkeit Bundeswehr durch sofortige entsprechende Umrüstungsmaßnahmen sowie das Prinzip der "nuklearen Teilhabe" aufzugeben;

			alle noch auf dem Gebiet der Bundesrepublik befindlichen Atomwaffen in ihre Herkunftsländer auszuweisen;
			den Betrieb mit oder die Nutzung von waffenfähigen und hochangereichertem Uran auch zu Forschungszwecken grundsätzlich zu untersagen;

			sich gegen die Plutoniumabtrennung von abgebrannten Brennstoff auszusprechen und seinen Nutzung in Reaktoren einzustellen;
			sich als NATO-Mitglied für eine Änderung des NATO-Vertrages dahingehend zu verwenden, daß jede Möglichkeit der NATO definitiv ausgeschlossen wird, auf dem Gebiet der neuen oder zukünftigen Mitgliedstaaten Atomwaffen zu stationieren;
			sich als führendes EU- Land WEU-Mitg1ied dafür einzusetzen, daß die zukünftige europäische "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" (GASP) keinerlei atomare Komponenten enthält;
			die Einrichtung einer vertraglich verbindlich geregelten "Atomwaffenfreien Zone Mitteleuropa" voranzutreiben.

		Uns ist völlig bewußt, daß bisher nur allzu häufig Bundesregierungen die friedenspolitischen nichtmilitärischen Vorstellungen und Forderungen außerpar1amentarischer Kräfte ignoriert haben. Wir machen darauf aufmerksam, daß angesichts wachsender wirtschaftlicher und sozialer Probleme in unserem Land jede Bundesregierung in gleichfalls wachsenden Maße auch auf einen sicherheitspolitischen Konsens mit der Bevölkerung, die sie gewählt hat, angewiesen sein wird. Die durch keine Bedrohung zu rechtfertigenden Militärausgaben, basierend auf einem völlig antiquierten Sicherheitsverständnis, haben gerade in den letzten Jahren für jeden, der es sehen wollte und sehen konnte, klar werden lassen: Es gibt keinen sicherheitspolitischen Konsens. Was die Problematik der Atomwaffen angeht, so hat dies eine im Auftrag der deutschen Sektion der Internationalen "Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) am 2. Juni 1998 veröffentlichte FORSA-Meinungsumfrage beeindruckend unter Beweis gestellt. Danach fordern z.B. 87% der Befragten, daß die Atomwaffenstaaten "so schnell wie möglich" sich, ihrer eigenen Atomwaffen entledigen" sollen; 93% sind der Auffassung, daß Atomwaffen grundsätzlich dem Völkerrecht widersprechen und weder produziert noch gelagert werden sollen; und wiederum 87% sind der Auffassung, daß Atomwaffen, die auf deutschem Boden Stationiert sind "sofort zu beseitigen" seien. Die deutsche Bundesregierung sollte gemeinsam mit anderen Nichtatomwaffenstaaten innerhalb der Vereinten Nationen eine Initiative starten, die den unverszüglichen Beginn von Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention zum Ziel hat. Da eine zukünfähige Sicherheitskonzeption sich nicht allein auf die Frage von Atomwaffen reduzieren läßt, schlagen wir der kommenden Bundesregierung vor, einen bundesweiten "Runden Tisch alternative Sicherheit" einzurichten, der unter Einbeziehung von Regierungs- und Nichtregierungskräften und unabhängiger Experten aus der Wissenschaft es sich zur Aufgabe macht, einen neuen sicherheitspo1itischen Konsens Deutschland zu entwerfen, der so weitgehend wie möglich militärische Sicherheitskonzeptionen durch ein ziviles, an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen orientiertes Verständnis von Sicherheit ersetzt. Dresden, den 7. Juni 1998 Trägerkreis der Kampagne "Atomwaffen abschaffen - Bei uns anfangen" Veranstaltungsprogramm und Pressetexte werden noch eingestellt, wir bitten um etwas Geduld Zurück zur Tagungsübersicht E-Mail:   friekoop@bonn.comlink.org
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