Antikriegs- tag 2000 Inhalt vom: 04.08.2000  vorheriger  nächster  Artikel		Antikriegstag 2000:   Aufrufe/Aktionshinweise Aufruf 1. September - Antikriegstag 2000 Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Hamburger Forum 1. September 1939: Beginn des 2. Weltkrieges Vor 61 Jahren, am 1. September 1939, begann mit dem Überfall Nazideutschlands auf Polen der 2. Weltkrieg. Mit diesem Krieg zur Neuaufteilung der Welt brachte der deutsche Imperialismus zum 2. Mal in diesem Jahrhundert ungeheures Elend und Not über Millionen von Menschen. Dem 2. Weltkrieg fielen 55 Millionen Menschen zum Opfer, davon allein über 20 Millionen Sowjetbürgerlnnen, unzählige wurden verletzt und verstümmelt, Tausende von Dörfern und Städten wurden zerstört. In einem beispiellosen Vernichtungskrieg unterwarf sich das NS-Regime fast den gesamten europäischen Kontinent und einen Teil Nordafrikas: Hunderttausende wurden zur Zwangsarbeit verschleppt, 11 Millionen politisch und rassistisch Verfolgte - darunter 6 Millionen Juden aus den von den Nazis besetzten Ländern - wurden in Konzentrationslagern und Ghettos von SS, Wehrmacht und Polizei ermordet. Nachdem die Anti-Hitler-Koalition, bestehend aus zahlreichen Staaten, vor allem der Sowjetunion, den USA und Großbritannien, im Mai 1945 die Welt vom Hiflerfaschismus befreit hatte, erhofften sich die meisten Menschen endgültig eine Welt ohne Faschismus und Krieg. Im Potsdamer Abkommen der Siegermächte der Anti-Hitler-Koalition wurde festgelegt, dass Deutschland entnazifiziert, entmilitarisiert sowie die ökonomische Macht durch die Entflechtung monopolistischer Großunternehmen eingeschränkt werden sollte, damit von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen kann. Die 1945 geschaffene Charta der Vereinten Nationen und das Grundgesetz der BRD enthalten Rechtsnormen, die als Konsequenzen aus dem Kampf gegen den Hitlerfaschismus gezogen wurden und die Vorbereitung und das Führen von Angriffskriegen ausdrücklich verbieten und verhindern sollen. Die Lehren des 1. September 1939 - bis heute verdrängt und vergessen! Die im Potsdamer Abkommen enthaltenen Bestimmungen wurden in der BRD niemals umgesetzt und von den herrschenden konsequent unterlaufen. Bereits Mitte der 50er Jahre betrieb die Adenauer-Regierung. trotz heftiger Proteste, die Remilitarisierung: Der Aufbau der Bundeswehr erfolgte mit Wissen und Duldung der USA unter Beteiligung hoch belasteter und Kriegsverbrechen im 2. Weltkrieg überführter ehemaliger Generäle und Offiziere der Hitlerwehrmacht.
zum Anfang Antikriegs- tag 2000 Inhalt		War die Bundeswehr allerdings bisher noch bis Anfang der 90er Jahre vorgeblich als eine Armee zur Landesverteidigung deklariert, wurde mit den unter der Kohl-Regierung 1992 erlassenen, bis heute unter einer rot-grünen Regierung gültigen "Verteidigungspolitischen Richtlinien" (VPR) jegliche Zurückhaltung aufgegeben: Die in den letzten Jahren begonnene Umrüstung der Bundeswehr auf die weltweite Einsatzfähigkeit mit sogenannten "Krisenreaktionskräften" (schnelle Eingreiftruppen) sollen, wie in den VPR formuliert, die "vitalen deutschen Interessen" und den "freien Zugang zu Rohstoffen und Märkten" sichern und "verteidigen". Das bedeutet nichts anderes, als dass die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Weltmarktes und damit die weitere Dominanz der Konzerne der G7~taaten auch mit militärischen Mitteln abgesichert werden soll. Spätestens seit dem NATO-Krieg gegen den souveränen Staat Jugoslawien im letzten Jahr ist klar geworden, was das in der Praxis in letzter Konsequenz bedeutet. NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien - Krieg für Menschenrechte? Mit der Beteiligung der Bundeswehr am Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien brach die von SPD und GRÜNEN geführte Bundesregierung offen und vorsätzlich die UN-Charta, den 2+4 Vertrag und das Grundgesetz. Die NATO erweiterte nicht nur ihr Bündnisgebiet, sondern auch ihr Kriegsführungsgebiet "out-ofarea" - und setzte an die Stelle der UN-Charta das nackte Faustrecht des Stärkeren. Die öffentliche Rechtfertigung dieses Krieges mit der angeblichen Notwendigkeit, Menschenrechte zu schützen, erwies sich im Krieg gegen Jugoslawien als vorgeschoben und nachweislich als Propagandalüge und Irreführung der Bevölkerung. Der verheerende Bombeneinsatz gegen zivile Ziele in Jugoslawien führt die menschenrechtliche Begründung per se ad absurdum: Die Schädigungen für die jugoslawische Bevölkerung sind lang anhaltend und bergen bei dem andauernden Embargo die Gefahr in sich, ähnliche inhumane Folgen zu zeitigen, wie das 10 jährige Embargo gegen den Irak. Die bis heute von der rot-grünen Bundesregierung nicht zurückgenommene Rechtfertigung des Krieges gegen Jugoslawien, ein "drohendes neues Auschwitz" zu verhindern, ist und bleibt eine perfide Verharmlosung der Verbrechen des deutschen Faschismus und eine unglaubliche Verhöhnung seiner Opfer, zumal gerade auch Jugoslawien im 2. Weltkrieg in besonderer Weise unter dem Wüten der deutschen Wehrmacht zu leiden hatte. Die Bundeswehr als Interventions- und Angriffsarmee - Wir sagen Nein! Vor dem Hintergrund der im Mai dieses Jahres öffentlich vorgestellten sogenannten Bundeswehrreformpläne (Weizsäcker-Kommission u. Kirchbach-Papier) ist es nun eine rot-grüne Bundesregierung, die 45 Jahre nach der Remilitarisierung der BRD eine zweite historische Zäsur bundesdeutscher Militärpolitik einläutet:
zum Anfang Antikriegs- tag 2000 Inhalt		Unter dem Deckmantel, die Bundeswehr zu verkleinern und den anhaltenden Diskussionen um die Abschaffung der Wehrpflicht, wird in Wirklichkeit die Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer hochtechnisierten, mit modernsten Waffen ausgerüsteten Angriffsarmee in einer bisher nie bekannten Weise vorangetrieben. An die Stelle der Landesverteidigung gemäß Art. 87a GG tritt unter vorsätzlicher Verletzung dieser Verfassungsnorm die weltweite Interventionsfähigkeit im Rahmen der verschärften Weltmarktkonkurrenz in den Vordergrund. Die Bundeswehr erhält durch die beabsichtigte Aufstockung ihrer sogenannten Krisenreaktionskräfte auf das 2-3 fache (!) auf 150.000 Soldaten eine strukturelle Angriffsfähigkeit. Durch die Verringerung der Zahl der Wehrpflichtigen und des zivilen Personals, durch Outsourcing nicht-militärischer Komponenten und durch Kooperationsverträge mit anderen zivilen Bereichen (u.a. Nutzung von Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens durch die Bundeswehr) sollen zusätzliche Mittel freigesetzt werden, um die seit 1996 konkret geplanten Anschaffungen, die Entwicklung, Erprobung bzw. bereits begonnene Herstellung neuer und moderner Kriegswaffen finanzieren zu können, die im Zeitraum von 2001-2015 mindestens 210 Milliarden (210.000.000.000) DM verschlingen werden. Auf den Beschaffungslisten stehen u.a. Großraumflugzeuge, Kampfhubschrauber, Eurofighter, Marschflugkörper, Panzer und Kriegsschiffe. Allein die seit letztem Jahr bei der Hamburger Werft Blohm+Voss im Bau befindliche Fregatte "Sachsen", die erste von drei neuen High-Tech-Fregatten für die weltweite Seekriegsführung der Deutschen Marine, ist mit 1,3 Milliarden DM die teuerste deutsche Kriegswaffe aller Zeiten. Auch die im Juli dieses Jahres vom Verteidigungsministerium beschlossene Auftragsvergabe an die Arbeitsgemeinschaft der norddeutschen Werften Blohm+Voss, der Thyssen-Nordseewerke Emden und Lürssen-Werft in Bremen zum Bau von 5 (von geplanten 15) speziell für den Flachwasserkrieg vor fremden Küsten konzipierten Korvetten wird die SteuerzahlerInnen insgesamt nach Angaben von Blohm+Voss 1,9 Milliarden DM kosten. Während auch unter einer rot-grünen Bundesregierung die Bevölkerung durch einen verschärften Sparkurs im Sozial- und Bildungsbereich drangsaliert wird, bleiben die Rüstungsprojekte von Kürzungsmaßnahmen unberührt. Konzerne, die durch die Rüstungsproduktion im ersten und zweiten Weltkrieg hohe Profite realisierten, verdienen auch heute wieder am Rüstungsgeschäft, wie z.B. die heute zum Thyssen-Konzern gehörende Werft Blohm+Voss oder die deutsche Rüstungsschmiede Nr.1 DaimlerChrysler. Die auf grosse Mobilität, Flexibilität und hohe Präzision der Waffenwirkung abzielende Kriegswaffenmodernisierung, gepaart mit autonomer strategischer Aufklärung, soll die Bundeswehr befähigen, gleichzeitig mindestens 2 Kriege - für NATO und/oder EU - weltweit führen und gewinnen zu können.
zum Anfang Antikriegs- tag 2000 Inhalt		Die Absicht, die Bundeswehr in die Lage zu versetzen, pro Jahr 2 größere "Kriseneinsätze à la Kosovo" im Ausland gleichzeitig durchzuführen, bedeutet nichts anderes, als den Kriegsfall zum Normalzustand der Bundeswehr zu machen. Nach allen historischen und aktuellen Erfahrungen ist es jetzt an der Zeit, den Widerstand gegen den zur Zeit forcierten Ausbau der Bundeswehr zur hochtechnisierten Interventions- und Angriffsarmee zu verstärken. Wir wollen und werden es nicht zulassen, dass Deutschland wieder an weiteren Kriegen und damit an Verbrechen gegen die Bevölkerung anderer Länder beteiligt ist. Die gegenwärtige milliardenschwere qualitative Auf- und Umrüstung muss den entschiedenen Widerspruch aller am Frieden, an sozialen Reformen und besserer Bildungspolitik interessierten Menschen auslösen. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Morde, Hetzjagden, Überfälle, Angriffe auf Jugendzentren, Brandanschläge auf Asylunterkünfte und Synagogen, Bedrohungen, ständigen Diskriminierungen und Beleidigungen - für viele Migrantlnnen und Flüchtlinge, aber auch für Jüdlnnen, Schwule, Lesben, Obdachlose und Menschen mit Behinderungen; Antifaschistlnnen und aktive GewerkschafterInnen - gehören rassistisch und faschistisch motivierte Gewalt inzwischen zum Alltag. Bei der zunehmenden Militarisierung von Staat, Gesellschaft und deutscher Aussenpolitik, ist es kein Zufall und sind es auch keine "Einzelfälle", dass sich in der Bundeswehr neofaschistische Vorfälle häufen. Die Orientierung auf militärische Auslandseinsätze zur Sicherung der "vitalen deutschen Interessen", wie in den VPR festgelegt, steigert die Attraktivität der Truppe für Neofaschisten. Bei den in der letzten Zeit auch in Hamburg sich häufenden Aufmärschen und öffentlichen Auftritten organisierten militanter Neonazistrukturen werden von diesen unverhohlen und offen die von Wehrmacht und 55 im 2. Weltkrieg begangenen Verbrechen geleugnet und verherrlicht. Mit dem Grundrecht auf "freie Meinungsäußerung" begründete der rot-grüne Senat Hamburgs in der letzten Zeit immer wieder, dass er derartige Faschistenaufmärsche vor antifaschistischen Demonstantinnen mit einem Riesenaufgebot und BGS schützen müsse. In Art. 139 GG heißt es aber: "Die zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt." Gemäß dieser Rechtsvorschriften fordern wir das sofortige Verbot aller faschistischer Organisationen, neonazistischer Aufmärsche und der Verbreitung nationalsozialistischer Ideologie. Der 1. September als Antikriegstag ist und bleibt für uns Verpflichtung und Aufforderung zugleich, sich für ein solidarisches Miteinander einzusetzen und sich gegen jegliche Art rassistischer Ausgrenzung und Verherrlichung von Militarismus und Krieg konsequent zu wehren.

			Gegen deutsche Kriegseinsätze und den Einsatz deutscher SoldatInnen im Ausland
			Für die Auflösung der Krisenreaktionskräfte und des Kommando Spezialkräfte (KSK) und die sofortige Aufhebung der Verteidigungspolitischen Richtlinien
			Für weitreichende Abrüstungsschritte bis hin zur Auflösung der Bundeswehr und die Verwendung der freiwerdenden Gelder zugunsten der Lösung drängender gesellschaftlicher Probleme in den Bereichen Arbeit und Soziales, Bildung und Ausbildung
			Für die Auflösung der NATO und gegen die Militarisierung der EU
			Für die Wiedergutmachung der im NATO-Krieg angerichteten Schäden in Jugoslawien und die sofortige Aufhebung des Embargos

			Für das Verbot von Rüstungsexporten, insbesondere der geplanten Lieferung von Leopard4la-Panzern an die Türkei
			Für die sofortige Entschädigung der ZwangsarbeiterInnen des deutschen Faschismus
			Für die volle Wiederherstellung des Grundrechtes auf Asyl und das Bleiberecht für Kriegsflüchtlinge und Deserteure
			Für das sofortige Verbot aller neofaschistischer Organisationen und Parteien
			Gegen jegliche Art von Kriminalisierung und Illegalisierung von Aktivistlnnen der Friedensbewegung und Totalverweigerern
			Gegen die Beobachtung des bundesweiten Friedensratschlages durch den Verfassungsschutz
			Gegen öffentliche Gelöbnisse und jegliche Art der Militarisierung von Staat und Gesellschaft

		E-Mail:  m.gunkel@cl-hh.comlink.de Internet: http://www.hh19.de/hin!/hhf/
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