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vom:
11.08.2000


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Antikriegstag 2000:

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Die Bundeswehr wird zur Angriffsarmee - Wirtschaft und Handwerk helfen mit

Göttinger Friedensbündnis und
DGB Kreis Göttingen/N


Informationsveranstaltung

zum Rahmenvertrag zwischen
Bundeswehr, Wirtschaft und Handwerk


mit Tobias Pflüger
Informationsstelle Militarisierung e.V.
Tübingen

am 29.08.2000 um 20.00 Uhr

im DGB-Haus Göttingen, Obere Masch 10


55 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges liegt die Bundesrepublik Deutschland inmitten von Freunden und Verbündeten. Das Bedrohungsszenario des Kalten Krieges ist gewichen. In dieser Situation sucht die Bundeswehr eine neue Existenzberechtigung und Aufgabe. Kanzler Schröder dazu am 15.12. 1999: "Die Bundeswehr steht heute vor einer Herausforderung, die der ihrer Aufstellung 1955 vergleichbar ist."

Es ist klar erkennbar, dass diese Aufgabe in Kriegseinsätzen weltweit, völlig losgelöst vom eigentlichen Verteidigungsauftrag, gesucht wird. Alle Waffenbeschaffungsprojekte deuten darauf hin, dass eine strukturelle Angriffsfähigkeit angestrebt wird. Dies kostet jedoch Milliarden, die der knappe Staatshaushalt nicht ohne weiteres hergibt.

Hier nun wird die zivile Wirtschaft als neuer Partner gesucht und gefunden. Am 15.12.1999 sowie in zwei weiteren Unterzeichnerkonferenzen wurde der Rahmenvertrag "Innovation, Investition und Wirtschaftlichkeit in der Bundeswehr" geschlossen sowie am 4.5.2000 in der "Berliner Erklärung" die,"strategische Partnerschaft" zwischen Wirtschaft, Handwerk und Bundeswehr beschworen. Ziel ist eine enge Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der zivilen Industrie in vielfältiger Hinsicht. Die Bundeswehr will Aufgaben, die über das rein Militärische hinausgehen, von Privatunternehmen erfüllen lassen, z.B. in den Bereichen Bekleidungswesen, Logistik, Materialbewirtschaftung, Informationstechnologie etc.

Scharping am 4.5.2000: "Für die Bundeswehr bedeutet dies: Sie gewinnt neuen finanziellen Spielraum für Reformen, die durch die grundlegenden Veränderungen der sicherheitspolitischen, Rahmenbedingungen dringend notwendig geworden sind. (...) Dem Rahmenvertrag mit seinen bislang 14 Pilotprojekten kommt dabei eine Schlüsselbedeutung zu. Es geht um die bestmögliche Lösung für eine gestellte Aufgabe. Diese zu finden ist der Sinn unserer Kooperation mit der Wirtschaft, damit Sich die Bundeswehr im Betrieb künftig auf die militärischen Kernfähigkeiten konzentieren kann. - Eine enge Verzahnung ist insbesondere in der Ausbildung geplant. Rudolf Scharping dazu am 4.5.2000: "Wir etablieren - in den Worten des Bundeskanzlers - in der Tat ein Bündnis für Arbeit, für Ausbildung und Innovation."

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Auf diese Weise werden vielfältige neue Abhängigkeiten zwischen Wirtschaft und Bundeswehr geschaffen und der Militarisierung der Gesellschaft Vorschub geleistet.

Kanzler Schröder am 15. 12.1999: "Die Bedeutung der heutigen Vertragsunterzeichnung geht damit weit aber den Bereich der Bundeswehr hinaus. Das wollen wir auch. Es liegt uns (...) daran, dass dieses Bündnis, (...) das für viele Arbeitnehmer von großer Bedeutung sein wird, (...) zu einem Erfolgsbündnis gemacht wird.

Über die Bedeutung, die diese Situation für unsere Gesellschaft, besonders auch für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gewerkschaftliche Arbeit und Mitbestimmung haben wird, wollen wir uns informieren und diskutieren.

VA: Deutscher Gewerkschaftbund Kreis Göttingen-Nordheim, Obere Masch 10, 37073 Göttingen, Tel.: 0551/44097, Fax: 0551/488382, E-Mail: goettingen@dgb.de

../gifs/goelogo.gifGöttinger Friedensbündnis, c/o Friedensbüro, Gotmarstr. 3, 37073 Göttingen, Tel.: 0551/45074, Fax: 0551/45139

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