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vom:
16.08.2000


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ANTIKRIEGSTAG 2000

"Stoppt den Rüstungsexport - Kein Profit mit dem Tod!"

Kampagne gegen Rüstungsexporte in die Türkei

Seit 1993 erklärte die PKK mehrmals einen einseitigen Waffenstillstand, mit denen einer politischen Lösung und dem Frieden eine Chance gegeben werden sollte. Doch weiterhin wurden kurdische Dörfer in Brand gesetzt und bis heute rund 4000 zerstört. Der türkische Staat unternahm keinerlei Annäherung an den Vorschlag, Frieden zu schließen. Im August 1999 erklärte die PKK schließlich die Einstellung des bewaffneten Kampfes und den Abzug der Guerilla aus türkischem Gebiet. Ihr Ziel ist es, im Rahmen einer "Demokratischen Republik" ein friedliches und selbstbestimmtes Zusammenleben aller Völker in der Türkei zu erreichen.

Bei oberflächlichlicher Betrachtung scheint eine gewisse Sicherheit und Ruhe in der Türkei eingekehrt zu sein. Tatsächlich kommt es jedoch tagtäglich zu neuen Repressionsmaßnahmen gegen alle Versuche einer legalen politischen oder kulturellen Arbeit in den kurdischen Provinzen. Weiterhin werden die Menschenrechte in der Türkei verletzt. Amnesty intemational berichtete im März 1999 folgendes: "Immer wieder werden von Kurden bewohnte Stadtteile abgeriegelt oder kurdische Versammlungen und Feste gestört und willkürlich Personen festgenommen. Die Festgenommen sind während der Polizeihaft sehr häufig Misshandlungen und Folter ausgesetzt. Unter Folter erpresste Aussagen werden oft als Beweismittel in Gerichtsverfahren zugelassen."

Trotz dieser andauernden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei entschied sich der Bundessicherheitsrat am 20. Oktober 1999 für die Lieferung eines deutschen Kampfpanzers vom Typ "Leopard IIA5" zu Erprobungszwecken. Nach Ablauf der Testphase (schätzungsweise ein Jahr) will die Türkei über die Bestellung von insgesamt 1.000 Kampfpanzern entscheiden. Zwar wurden im Anschluß an diese Entscheidung im Regierungslager kritische Stimmen laut, die das Panzergeschäft mit der Türkei generell ablehnen. Abzuwarten bleibt jedoch, ob diese Stimmen ihre Kritik aufrechterhalten oder sich zu einem späteren Zeitpunkt - wie bereits in der Atompolitik geschehen - der Koalitionsdiszplin unterordnen. Denn eine offene Frage bleibt, warum eigentlich ein Testpanzer zur Verfügung gestellt wird, wenn danach nicht auch die Serienlieferung beabsichtigt ist. Durch jedes Waffengeschäft mit der Türkei unterstützt die Bundesregierung - gewollt oder ungewollt - die türkischen Machthaber in ihrem Krieg gegen das kurdische Volk. Denn "bis heute setzt die türkische Armee ihre Angriffe auf die abziehenden Guerillakräfte der PKK fort. Allein im Mai 2000 wurden in der Gegend von Diyarbakir mindestens 14 Kämpfer getötet. In mehreren Großaktionen überfiel die türkische Armee erneut Lager der PKK im Nordirak, so im Mai, als sie mit rund 10.000 Soldaten weit in irakisches Gebiet eindrangen" (junge Welt, 1.12. Juli 2000).

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Ende 2000 wird die Entscheidung für eines der Panzermodelle fallen. Die Türkei beabsichtigt, in den nächsten 25 bis 30 Jahren für rund 150 Milliarden Dollar Waffen im Ausland zu kaufen bzw. Lizenzen für eine Eigenproduktion zu erwerben, um ihre Machtposition in Richtung Nahen Osten, Kaukasus und Mittelmeer entscheidend zu auszubauen.

Wir fordern zum Internationalen Antikriegstag

"Stoppt den Rüstungsexport - Kein Profit mit dem Tod!"

und rufen auf zur Antikriegsdemonstration

am Samstag, dem 2. September um 10.00 Uhr

vor der Rheinmetall DeTec AG, Pempelfurtstraße, in Ratingen-West

Anfahrt ab S-Bhf. Ratingen-Ost: Bus 749 Richtung D-Klemensplatz, Haltestelle Wasserwerk (12 min)

oder ab S-Bhf. D-Derendorf: Bus 756 Richtung Tiefenbroich Friedhof, Haltestelle Wasserwerk (19 min)

Warum demonstrieren wir vor der Rheinmetall DeTeV AG in Ratingen?

Eine "Watch-List" von deutschen NGOs weist türkische Wünsche speziell nach deutschen Kriegswaffen aus: zusätzlich zu den 1.000 Leopard-IIA5-Panzern 120-mm-Panzermunition von MKEG, die "Panzerhaubitze 2000", Brückenlege-, Berge- sowie Pionierpanzer und 145 Kampfhubschrauber "TIGER". Allein die Lieferung der Leopard-IIA5-Panzer und der Panzerhaubitzen hat insgesamt ein Geschäftsvolumen von 16,8 Mrd. DM. Die Rheinmetall DeTec AG produziert die beantragten Rüstungsgüter. Ihr Vertrieb läuft über die Niederlassung in Ratingen.

Darauf wollen wir mit dieser Demonstration aufmerksam machen und fordern Bundesregierung und Bundessicherheitsrat auf, keine weiteren Rüstungsexporte zu genehmigen.

Bündnispartner: Kurdistansolidarität Duisburg und Düsseldorf/Neuss, DKP Düsseldorf, PDS Neuss und Düsseldorf, Friedensforum Düsseldorf, Jungsozialistlnnen Ratingen



E-Mail:  kurdistansolidu@aol.com
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