Antikriegs- tag 2001 vom: 16.08.2001  vorheriger  nächster  Artikel		Antikriegstag 2001:   Aufrufe/Aktionshinweise Internationaler Friedenstag 2001 1. September - Immer die alte Leier? Marburger FI "Nein zum Krieg!" c/o DGB Warum soll frau/man sich mit dem 1. September, dem Internationalen Friedenstag, befassen?

			Wo doch die Welt nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes auf die "Friedensdividende" die Bill Clinton angekündigt hatte, hoffen konnte!
			Wo doch z. B. Kohl und Rühe ab Anfang der 90er Jahre die "Bundesrepublik von Freunden umzingelt" sahen!
			Wo doch unser Land seit fast drei Jahren von SPD und Bündnis 90/Die Grünen regiert wird, zwei traditionell dem Frieden verpflichteten Parteien!

		Es gibt leider Gründe genug.

		1.	Fangen wir im eigenen Land an. SozialdemokratInnen wie Bündnisgrüne haben vergessen, was sie im eigenen Regierungsprogramm geschrieben haben und Deutschland frei nach dem Motto: "Wir sind wieder Wer" in einen Krieg geschickt. Nicht nur, dass sie sich heute taub stellen gegenüber den berechtigten Regressansprüchen Jugoslawiens gegen das völkerrechts- und grundgesetzwidrige Bombardieren. Sie planen in Mazedonien derzeit sogar den zweiten Akt der "Normalisierung" der deutschen Sicherheitspolitik. Wobei die Entwaffnung der mazedonischen UCK besser in die Hände der UN oder der dafür bestens geeigneten OSZE übertragen würde.
		2.	Gleichzeitig wird systematisch die Militarisierung der EU vorangetrieben. Hier werden zum einen durch die ökonomisch mächtigen Länder die Bedenken der neutralen Staaten übergangen. Mit der GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) wird zum anderen unter dem nur hinter vorgehaltener Hand ausgesprochenen Argument, den USA Einhalt bieten zu wollen, ein neues Unsicherheitsinstrument aufgebaut.
		3.	Bleiben die USA: Die Führungsmacht von NATO und Kapitalismus ist dabei, eine neue Runde im Wettrüsten einzuleiten. Ungeachtet der Verarmung weiter Teile der Staaten der Erde, ungeachtet auch der großen eigenen sozialen Probleme beginnen die USA` ein Raketenabwehrprogramm aufzubauen gegen Staaten, die sie vorher selbst mit Raketen und Nukleartechnologle ausgerüstet haben. Die Rüstungsindustrie freut sich.
			Wie nun reagiert die Bundesregierung? Anstatt die Verletzung des ABM-Vertrages zu verurteilen und die "amerikanischen Freunde" auf ihren Irrweg hinzuweisen, entscheidet der Kanzler, dass die Bundesrepublik am "National Missile Program" teilhaben müsse, um "technologisch nicht den Anschluss" zu verlieren. War die Ankündigung des Regierungsprogrammes "Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik" so gemeint?
		4.	Nebenbei bemerkt ist Deutschland selbst in der Rangfolge der Rüstungsexport-Staaten der Erde neuerlich auf einen unrühmlichen dritten Platz aufgestiegen. "Wir sind wieder Wer"...

		Das Marburger Bündnis "Nein zum Krieg!" fordert alle Menschen auf, sich der offenen wie der schleichenden Militarisierung unserer Gesellschaft zu widersetzen. Krieg darf nicht Mittel der Politik sein. Konfliktprävention muss im Zentrum der Politik stehen. Die offenkundigen sicherheitspolitischen Probleme unserer Tage müssen - mit dem Ziel einer gewaltfreien Lösung - in die Hände von Organisationen wie UNO oder OSZE gelegt werden. Diese allerdings müssen gleichzeitig demokratisiert werden. Es ist grundsätzlich widersinnig, Staaten und Bündnissysteme (wie die NATO), die Konflikte geschürt haben, mit deren Lösung zu betrauen. Das wohlhabende Deutschland muss sich - angesichts seiner jüngeren Vergangenheit - seiner besonderen Verantwortung bewußt sein. Kontakt: DGB Marburg, Liebigstr. 21, 35037 Marburg, Tel.: 23060, Fax: 27630, e-mail: Marburg@dgb.de E-Mail:   friedensini@neinzumkrieg.de Internet: http://www.neinzumkrieg.de
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