Antikriegs- tag 2001 vom: 02.09.2001  vorheriger  nächster  Artikel		Antikriegstag 2001:   Reden/Kundgebungsbeiträge Kundgebung zum Antikriegstag, 1. September 2001 in Aachen "Für eine Globalisierung mit menschlichem Antlitz: Für ein Jahrhundert des Friedens!" Heiko Kauffmann Es gilt das gesprochene Wort Liebe Freundinnen und Freunde, wir sind hier heute zusammengekommen in Erinnerung des 1. September 1939 - an den Beginn jenes Krieges, der zum zweiten Mal im gerade vergangenen 20. Jahrhundert von deutschem Boden aus Europa und die ganze Welt in Mitleidenschaft zog, an dessen Ende, im August 1945, das nukleare Inferno von Hiroschima und Nagasaki stand; das brachte vor nunmehr 56 Jahren über 300.000 Menschen den Tod und Hunderttausenden von Überlebenden und noch Ungeborenen qualvolle Krankheiten und lebenslanges Leid. Wir sind hier zusammengekommen zum Gedenken an die Opfer jener sechs Jahre unendlicher Schrecken und unbeschreiblichen Leids eines barbarischen Krieges und einer barbarischen, bürokratisch geplanten und industriell durchgeführten Todesmaschinerie in Auschwitz, Majdanek, Treblinka, Theresienstadt, Buchenwald, Sachsenhausen, Bergen-Belsen und all den anderen Orten des Grauens, deren Namen für den Verlust jeglicher humanen Orientierung stehen. Und wir erinnern an die Mahnung, welche die Überlebenden von Hiroschima und Nagasaki den Opfern auf einen Gedenkstein meißelten: "Ruhet in Frieden, denn dieser Fehler soll sich niemals wiederholen." Mit dem 1. September 1945 begann dann - nach der Kapitulation Japans und einem sechsjährigen Weltbrand - der erste Monat des Friedens, der mit der Gründung der Vereinten Nationen nach 1945 und der "allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" von 1948 die Hoffnung auf Frieden, Gewaltverhinderung in den internationalen Beziehungen und auf die Verwirklichung der Menschenrechte keimen ließ. Zu Beginn dieses neuen 21. Jahrhunderts müssen wir uns fragen: Hat die Menschheit, haben die Völker der Welt und die verantwortlichen Politiker die Lektion des 20. Jahrhunderts begriffen und eine Welt des Friedens, der Freiheit, der sozialen Gerechtigkeit und der Menschenrechte aufgebaut? Oder gilt noch immer der Satz der römischen Cäsaren und Imperatoren vor 2000 Jahren, als der jeweils Stärkere anderen Staaten seinen bewaffneten Frieden diktierte: Si vis pacem, para bellum! - "Wenn Du den Frieden willst, bereite den Krieg vor!"? In der Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum heutigen Antikriegstag heißt es:

			"Ein friedliches Zusammenleben ist in einer globalisierten Welt nur auf der Basis gleicher Lebens- und Entwicklungschancen möglich. Wer Frieden durchsetzen will, muß auch Engagement für Arbeit und soziale Gerechtigkeit entwickeln. Dafür müssen die vorhandenen zivilen Institutionen der Weltgemeinschaft gestärkt sowie die politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Menschenrechte weltweit anerkannt und praktiziert werden. Nur so kann die globale Weltgemeinschaft gedeihen."

		Zu Beginn dieses neuen Jahrhunderts müssen wir feststellen, daß trotz aller Vereinbarungen, Institutionen zu ihrem Schutz und vielfältiger Friedens- und Menschenrechtsaktivitäten die Friedensziele der Vereinten Nationen und die Verheißungen der Menschenrechtskonventionen für eine große Zahl von Völkern und Ländern und für die Mehrheit der Menschen noch immer nicht Wirklichkeit geworden sind. Die Hoffnungen, die sich mit dem Zusammenbruch der Staaten des "real existierenden Sozialismus" und dem epochalen Einschnitt von 1989 mit dem Ende des Kalten Krieges und der Bipolarität der Welt verbanden, waren trügerisch. Globalisierung wurde nicht zum Schlüsselbegriff für den weltweiten Sieg von Demokratie und Menschenrechten, zum Synonym für eine Weltordnung des Friedens und der Gerechtigkeit zwischen den Völkern, in der auch die Ursachen für Kriege, Verfolgung, Flucht, Vertreibung endgültig verschwunden wären - im Gegenteil: Nicht die Humanisierung der Erde wurde globalisiert, sondern ihre Ausbeutung; "Globalisierung" als ungebremste Freiheit der Märkte entledigte sich mehr und mehr aller moralischen, rechtlichen und politischen Fesseln und führte dazu, daß die Armen noch ärmer und die Kluft zwischen Arm und Reich noch größer wurde. Es ist unglaubwürdig, wenn sich die Regierungen der G7-Staaten - allen voran der amerikanische Präsident Bush - empört darüber zeigen, daß die Hälfte der Weltbevölkerung von weniger lebt als von 2 Dollar pro Tag. Warum - so muß man dann fragen, wenn es ernst gemeint ist mit der Armutsbekämpfung und dem Recht auf Entwicklung - warum gibt Amerika heute weniger als 0,1 Prozent seines Bruttosozialprodukts und Deutschland weniger als 0,3 Prozent seines Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfemaßnahmen aus - bei einer Selbstverpflichtung der Staaten seit über drei Entwicklungsdekaden von 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts an staatlicher Entwicklungshilfe?! In Deutschland ist der Anteil sogar auf einen historischen Tiefststand von 0,27 Prozent des Bruttosozialprodukts gefallen, und das bei einer Regierung, die "Menschenrechte, Entwicklung, soziale Gerechtigkeit" auf ihre Fahnen geschrieben hatte. Eine Welt, in der die reichsten 225 Personen so reich wie die halbe Menschheit sind, in der das reichste Fünftel der Weltbevölkerung über drei Viertel aller Ressourcen verfügt und - um ein Beispiel aus der modernen Kommunikationstechnik zu nennen - über 93 Prozent aller Internet-Anschlüsse verfügt, während das ärmste Fünftel gerade einmal auf 0,2 Prozent kommt -: Diese Welt setzt falsche Prioritäten; die Regierenden, die Verantwortlichen in den reichen Staaten der Welt treiben Realpolitik ohne Realitätsbewußtsein; sie stellen die falschen Fragen und geben die falschen Antworten und können deshalb der Probleme nicht Herr werden, die zu lösen sie vorgeben. Wenn es um die vitalen Lebens- und Sicherheitsinteressen der Menschheit im 21. Jahrhundert geht, dann rüsten die Staaten noch immer gegen den falschen Gegner: Die weltweiten Militärausgaben betragen - nach einer kurzen Phase des Rückgangs - inzwischen wieder 700 Milliarden US$; das ist zweifellos die größte Pervertierung in der weltweiten Prioritätensetzung -gemessen an dem, was heute als notwendig bekannt und erkannt ist. Zwei Jahre nach dem Nato-Krieg gegen Jugoslawien ist die gesamte Region vom Frieden noch weit entfernt, weist die Kurve der Gewalt wieder steil nach oben. Der Zustand des Friedens ist keineswegs erreicht; er ist nicht einmal im Entstehen begriffen, die Konflikte schwelen weiter; durch die Fahrlässigkeit der sich selbst mandatierten Nato-Staaten ist auch Mazedonien von Gewalt und Terror infiziert und steht am Rande des Abgrunds vor einem Bürgerkrieg. Es ist ein Zeichen der Arroganz der Macht und der Gleichgültigkeit gegenüber Völkerrecht und Menschenrechten, wenn ein Verteidigungsbündnis in ein Interventionsinstrument umgewandelt wird, das sich - unabhängig vom entwickelten und weltweit gültigen Völkerrecht, ohne Mandat der dafür vorgesehenen UN-Gremien, des Weltsicherheitsrats, unter Umgehung der UNO und der OSZE - anmaßt, jederzeit dort militärisch intervenieren zu können, wo angeblich die eigenen Sicherheitsinteressen berührt werden. Es ist die Dominanz des Faustrechts über Völkerrecht und Menschenrecht, ein ungeheurer Rückschritt in den Beziehungen zwischen den Völkern und in den Bemühungen um ein allgemein anerkanntes UN-Reglement der Friedenssicherung, wenn sich ein Militärbündnis selbstherrlich - die eigene Überlegenheit und Stärke demonstrierend - als "Friedensmacht" mandatiert, die UN beiseite schiebt oder sich an ihre Stelle setzt. Nur der UN-Sicherheitsrat allein und unverändert ist das zuständige Gremium für internationale Militäreinsätze. Wir warnen davor, die UN erneut aus ihrer Verantwortung für den Frieden in der Welt zu verdrängen und die Welt an die Selbstmandatierung der Nato-Staaten zu gewöhnen. Eine Weltfriedensordnung des 21. Jahrhunderts kann nicht auf der Dominanz der Interessen, der ökonomischen Interessen einiger weniger Staaten und des reichsten Fünftels der Erde beruhen; eine Weltfriedensordnung des 21. Jahrhunderts kann nur in der Verwirklichung der Lebens- und Sicherheitsinteressen der Menschen in allen Ländern der Erde und für jeden einzelnen Menschen begründet sein. Deshalb muß sich die Politik - ganz besonders die Regierungen in den G7-Staaten endlich mit den realen Problemen der Menschheit - mit den Fragen der Entwicklung, der sozialen Gerechtigkeit und der Verwirklichung der Menschenrechte - auseinandersetzen und in ihrer "Verantwortung für die Eine Welt", die sie so gerne beschwören, auch den gesellschaftlichen Diskurs und Schritte zur Veränderung ihrer Politik für eine neue Prioritätensetzung einleiten. Die Welt, die Politik - besonders in den westlichen Staaten - braucht heute einen Paradigmenwechsel im Sicherheitsdenken: Weg von militärischer Sicherheit hin zu menschlicher Sicherheit - wie es der Weltsozialgipfel in Kopenhagen gefordert hat. "The world is not for sale! - Die Welt ist keine Handelsware!" -(Slogan der Globalisierungskritiker in Seattle). Markt und Profit sind keine höheren Werte als Demokratie und Menschenrechte! Und die Welt ist auch kein Kriegsspiel, in dem noch immer das "Recht des Stärkeren" gilt und immer derjenige, der Waffen anhäuft, Reichtümer hortet, andere Länder ausplündert und seinen eigenen Vorteil über alle humanitären Werte und die Interessen anderer stellt, obsiegt. Deshalb ist der Schlachtruf aus den Zeiten römischer Imperatoren, bis zu den Weltkriegen des vergangenen Jahrhunderts und bis zum Ende des Kalten Krieges - "Si vis pacem, para bellum!" - "Wenn Du den Frieden willst, bereite den Krieg vor!" heute anachronistisch und ungültig. Zu Beginn dieses neuen 21. Jahrhunderts kann dieser Satz - als Auftrag der Völker und der Zivilgesellschaft an die Regierungen der Welt und an die Vereinten Nationen - nur lauten:

			"Si vis pacem, para pacem!" - "Wer den Frieden wirklich will, muß auch diesen Frieden endlich vorbereiten!"

		Deshalb erwarten wir, fordern wir von den Regierungen der westlichen Staaten eine neue "Realpolitik", das reale Schicksal und das wirkliche Leben, die Not und die Probleme der Völker und des einzelnen Menschen, des einzelnen Flüchtlings zum Ausgangspunkt ihrer Politik, aller humanitärer Überlegungen und Maßnahmen zu machen und nicht die vorgeblichen "Sicherheitsinteressen" und wirtschaftlichen Vorteile nur des eigenen Staates. Die Politik muß endlich begreifen: Die Menschen sind nicht für den Staat da, sondern umgekehrt: Der Staat ist für die Menschen da! Deshalb sind wir für eine Globalisierung, die nicht auf Kosten und zu Lasten der Menschen geht: Für eine Globalisierung mit menschlichem Antlitz! Dafür ist die Fortentwicklung und Weiterentwicklung des Völkerrechts und der Menschenrechte im Rahmen des UN-Reglements unerläßlich! Kriege und Bomben dürfen niemals mehr Mittel des Friedens sein. Über Bombardements führt kein Weg zum Frieden und zu den Menschenrechten. Jeder der im Namen der "Humanität" oder gar zur "Verteidigung" unserer Werte geführte, wirkt vorweg zerstörerisch auf das, was als Politik nachfolgt. Dafür setzen wir uns ein: Daß nach einem schrecklichen Jahrhundert der Kriege, der Flüchtlinge und des Holocaust dieses neue 21. Jahrhundert endlich zu einem Jahrhundert des Friedens und der Menschenrechte wird! Heiko Kauffmann ist Sprecher von PRO ASYL E-Mail:   proasyl@proasyl.de Internet: http://www.proasyl.de
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