Antikriegs- tag 2001 vom: 06.09.2001  vorheriger  nächster  Artikel		Antikriegstag 2001:   Reden/Kundgebungsbeiträge Rede von Peter Stein am 1. September 2001 in Hamburg Peter Stein Schill ist reaktionär, aber weder ein Faschist, noch ein Neonazi. Sein Rechtspopulismus kommt aus der Mitte. Das ist die Rückseite der Ellenbogengesellschaft, in der allein der Erfolg zählt: in der Neuen Mitte gelten Rechte und Freiheiten nur für die, die es sich verdient haben. Schill ist der Scharlatan, der an Angst, Neid und Rache appelliert. Anfällig für seine demagogischen Parolen ist nicht nur der rechte Rand, es sind alle Verlierer des gesellschaftlichen Wandels, die verunsichert sind und nach einfachen Antworten suchen. Mit den Errungenschaften und Visionen der bürgerlichen Revolutionen - Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit - weiß er nichts anzufangen. Seine Welt ist der autoritäre Polizei- und Obrigkeitsstaat. Schills Programm beschäftigt sich zu mehr als 50 Prozent mit Kriminalitätsbekämpfung. Das ist grotesk. Er reduziert Politik und Gesellschaft auf Law and Order. Kultur, Arbeitslosigkeit oder Gleichberechtigung der Geschlechter tauchen bei ihm nicht auf. Die soziale Frage wird endgültig zum Wurmfortsatz einer autoritären Sicherheitspolitik. Schill macht Minderheiten zu Sündenböcken. Sein Lieblingsthema, die Ausländerkriminalität, mutiert zum demagogischen Kampfbegriff, der die Schuld für gescheiterte Integrationspolitik den Ausländern in die Schuhe schiebt. Er kennt nur Kriminalität von Ausländern, nie an Ausländern. Unter Schills Einfluss driftet die Mitte nach rechts. Schill diktiert die Richtung des Wahlkampfes. Er prägt das Klima der Stadt. Er ist der Schattenbürgermeister, der die Hamburger Politik maßgebend bestimmt. Während Schill Ausländer und Kriminelle zu inneren Feinden der Gesellschaft stilisiert, liefern die Hamburger Medien den Resonanzboden für seine Propaganda. Große Teile der demokratischen Öffentlichkeit starren noch immer wie das Kaninchen auf die Schlange. Schill präsentiert autoritäre Lösungen. Er setzt allein auf Repression. Er schürt Ressentiments und vergreift sich an gesellschaftlich Schwachen. Schill ködert seine Zuhörer, indem er Sozialneid anstachelt. Er appelliert an das Sicherheitsbedürfnis derjenigen, die enttäuscht sind, die sich zu kurz gekommen fühlen, denen alles zu kompliziert ist. Er zeichnet eine Welt, die von Ausländern, Kriminellen und Schmarotzern bedroht ist. Schill bedient die Ängste und Erfahrungen der Modernisierungsverlierer. Er macht diejenigen mit Stammtischparolen heiß, die keine Aussicht auf vernünftige Arbeit, auf Gesundheit, Wohlstand und ein Leben in Sicherheit haben. Dafür werden Sündenböcke benötigt. Das Szenarium setzt sich zusammen aus laschen Politikern, Ausländern, die auf Kosten des Steuerzahlers in der sozialen Hängematte liegen, und kriminellen Asylbewerbern, die mit Rauschgift dealen.

zum Anfang Antikriegs- tag 2001		Mit politischen Gegensätzen und unterschiedlichen sozialen Interessen setzt sich Schill nicht auseinander. Er kennt nur zwei Kategorien: diejenigen, die nicht kriminell sind, und diejenigen, die kriminell sind. Wenn Schill von Kriminalität spricht, meint er nicht Geldwäsche oder Steuerhinterziehung. Er hat auch nicht Umweltverbrechen, Subventionsbetrug oder durchgeknallte Autofahrer im Blick. Ihn interessieren nur Ausländer und Drogendealer. Diese Politik ist gefährlich für die Demokratie. Schill hetzt, spaltet und grenzt aus. Sein Denken durchzieht Schwarzweißmalerei. Es ist antiliberal und unverhältnismäßig. Viele seiner Vorschläge sind unverantwortlich, von Sachkenntnis ungetrübt und nicht realisierbar. Komplizierteste Zusammenhänge erledigt er mit einfachen Antworten. Rassismus und Ausländerfeindlichkeit sind nicht harmlos. Rechtspopulismus bereitet den Boden für Rechtsextremismus. Wer wie Schill redet, liefert denjenigen, die Brandsätze werfen und ihren Hass auf Farbige richten, mindestens das Gefühl, im Recht zu sein. Wir kennen das Denken in den Kategorien von Freund und Feind von den Nazis. Wir wissen, wohin dies geführt hat. Schills Schwarz-Weiß-Malerei ist umso gefährlicher, als sie sich einfügt in die irrationalen Töne, mit denen der Öffentlichkeit auch jetzt wieder Kriege legitimiert werden. Auch hier erleben wir: je abenteuerlicher die Aktion, desto maßloser die Propaganda. Nüchternes Denken bleibt auf der Strecke. Unsere Kriege sind gerecht und human, sie verhindern Völkermord und Deportation. Serben spielen Fußball mit abgehackten Köpfen - der Feind muss blutrünstig sein und mindestens ein zweites Auschwitz planen. Auf Fakten kommt es nicht mehr an, der Gegner organisiert Genozid, Milosevic ist Hitler. Propaganda dieser Art setzt genau wie Schill auf Ressentiments, Dummheit und Emotionalisierung. Rechtpopulismus wird nicht durch Schweigen und Anpassung überwunden. Wer Vernunft, Aufklärung und eine menschliche Politik will, muss offen eintreten für soziale Gerechtigkeit statt sozialer Ungleichheit, für Chancengleichheit statt Bevorzugung, für Austausch und Wettkampf statt Gewalttätigkeit, für Beratung und Argumentation statt Verbot und Ausgliederung, für demokratische Initiativen statt Ignoranz, für Integration statt Isolierung, für Übernahme von Verantwortung statt Passivität, für Aufklärung und Bildung statt Unwissenheit, für Öffnung gegenüber neuen Erfahrungen statt Engstirnigkeit. Peter Stein ist Richter am Arbeitsgericht Hamburg und Mitautor der Ver.di-Broschüre zur Schill-Partei
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