Antikriegs- tag 2001 vom: 12.09.2001  vorheriger  nächster  Artikel		Antikriegstag 2001:   Aufrufe/Aktionshinweise Erklärung des DGB Industrieregion Mittelfranken zum Antikriegstag 2001 DGB Industrieregion Mittelfranken Weltweit nehmen kriegerische Konflikte zu. Fast täglich erreichen uns neue Nachrichten über neue Gewalttaten im Nahen Osten oder über die Lage in Mazedonien. Wenig bis gar nichts erfahren wir über andere Krisen- und Kriegsherde dieser Welt. Berichte mit hohem Informationswert zum Beispiel über Tschetschenien, den Sudan, der Kongoregion, Sierra Leone, Liberia, Kaschmir oder Afghanistan haben Seltenheitswert. In einer sich globalisierenden Welt ist ein friedliches Zusammenleben nur möglich, wenn gleiche Lebens- und Entwicklungschancen verwirklicht werden. Wer Frieden durchsetzen will, muss vor allem Armut bekämpfen, soziale Gerechtigkeit herstellen und Arbeit schaffen. Hierfür müssen die zivilen Institutionen der Weltgemeinschaft, vor allem die UNO, gestärkt werden. Für die weltweite Anerkennung der unveräußerlichen Menschenrechte müssen verstärkte Anstrengungen unternommen werden. In diesem Zusammenhang kann der Boykott der USA und Israel an der ab Freitag, 31. August 2001 beginnenden Rassismuskonferenz in Durban, Südafrika nur als Skandal bezeichnet werden. Deutsche und europäische Außenpolitik muss Friedenspolitik sein. Die Entsendung von Soldaten nach Mazedonien wird diesem Ziel nicht gerecht. Es ist ein Irrtum zu glauben, ethnische Konflikte könnten mit militärischen Mitteln gelöst werden. Militärisches Sicherheitsdenken, kann und darf nicht das Ziel für eine politische Lösung des Mazedonien-Konfliktes ersetzen. Die NATO besitzt in Mazedonien kein Vertrauen, denn sie hatte die Kosovo-albanische UCK unterstützt und deren Entwaffnung nicht durchgesetzt. Trotz KFOR-Präsenz im Kosovo wurde der Waffeneinsatz der UCK in Serbien und Mazedonien nicht verhindert. Der NATO-Einsatz in Mazedonien ist nicht nachvollziehbar. Wenn schon die UCK bereit ist freiwillig ihre Waffen abzugeben, bedarf es eigentlich nicht der NATO. Werden jedoch durch die NATO die Waffen eingesammelt, dann ist eine Festlegung auf ca. 3000 Waffen ein Witz. Wenn es wirklich darum ginge die Parteien konfliktunfähig zu machen, dann müsste es um eine umfassende Entwaffnung gehen. Dies wäre jedoch mit erheblichen Risiken verbunden, es reichten keine 3000 Soldaten und auch keine 30 Tage.

zum Anfang Antikriegs- tag 2001		Mit diesem Einsatz ist ein weiterer Verlust an Glaubwürdigkeit der NATO in Mazedonien verbunden. Darüber hinaus beschädigt der erneute Alleingang der NATO die Autorität der UNO und höhlt ihren Anspruch auf weltweite Friedenssicherung weiter aus. Ziel einer deutschen und europäischen Außenpolitik muss es jedoch sein die Autorität der UNO und deren Friedenssicherungsfunktion zu erhalten und zu stärken. Der Konflikt in Mazedonien kann nur mit friedlichen Mitteln unter dem Mandat der UNO und unter Einbeziehung der OSZE gelöst werden. Dazu müssen UNO und OSZE den Auftrag erhalten und entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Einwirkungsmöglichkeiten auf die Konfliktparteien in Mazedonien unterhalb eines militärischen Einsatzes wurden bisher nicht ausgeschöpft. Der notleidende Kleinstaat Mazedonien ist auf ökonomische und finanzielle Hilfe angewiesen und kann mit Anreizen und Druck für eine Minderheitenpolitik, die europäischem Standard entspricht, bewegt werden. Die militanten albanischen Kräfte werden materiell und mit Waffen entweder aus der unmittelbaren Nachbarschaft, Kosovo, Albanien oder aus anderen Ländern unterstützt, die alle im Einfluss- und Einwirkungsbereich der internationalen Gemeinschaft liegen. Hier die Geld- und Waffenzuflüsse zu unterbinden, ist eine Möglichkeit, die bisher so gut wie nicht in Erwägung gezogen worden ist. Die Balkan-Region und nicht nur sie, braucht für eine Perspektive für Frieden, Freiheit und Wohlstand ein langfristig angelegtes politisches und wirtschaftliches Konzept. Ein richtiger Weg wurde von der Europäischen Union mit dem von ihr entwickelten Stabilitätspakt für Südosteuropa beschritten. Bisher ist jedoch die Mittelausstattung unzureichend. Wir fordern deshalb den Pakt zu forcieren und ihn mit ausreichenden Mitteln tatsächlich auszustatten. Nürnberg, 29.08.2001 E-Mail:   nuernberg@dgb.de Internet: http://www.dgb-mittelfranken.de
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