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Erstellt: 27.08.1999 | zu: Antikriegstag 1999 - Inhalt Veranstaltungen zum Antikriegstag diskutieren Konsequenzen aus dem Krieg gegen Jugoslawien Kriegslogik kennt keine Menschenrechte Netzwerk Friedenskooperative - Pressemitteilung Mit zahlreichen Diskussionsveranstaltungen, Demonstrationen, Friedensfesten und Kundgebungen im ganzen Bundesgebiet stellen Gewerkschaften und Friedensgruppen zum 60. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen die nötigen Konsequenzen und Lehren aus dem Krieg ums Kosovo zur Diskussion. In einer gemeinsamen Erklärung zum Antikriegstag 1999 wenden sich zahlreiche Organisationen und Initiativen aus der Friedensbewegung gegen die Politik militärischer Interventionen und warnen nach dem Präzedenzfall Kosovo vor weiteren Selbstmandatierungen der NATO wie vor der drohenden Militarisierung der EU. Ganz entgegen der NATO-Propaganda habe der Verlauf des Krieges gegen Jugoslawien das Scheitern des militärischen Weges zur Erreichung der propagierten Ziele offenbart. Nicht die NATO-Bomben sondern das politische Engagement, vor allem des vom Westen immer wieder brüskierten Russlands, hätten letztlich zu einem Abkommen geführt und den in der NATO schon beschlossenen Bodenkrieg mit zigtausenden weiteren Opfern vermieden. Die Friedensgruppen erinnern daran, dass die NATO selbst bereits den Luftkrieg verbrecherisch geführt, geächtete Cluster-Bomben und Urangeschosse verwendet, unschuldige Menschen getötet, die zivile Infrastruktur zerstört, Jugoslawien chemisch verseucht und die Nachbarländer destabilisiert hat. "Kriegslogik", so heisst es, "kennt keine Menschenrechte". Die Initiativen fordern statt der Aufrüstung für immer mehr militärische Intervention auf seiten einer Konfliktpartei die tatkräftige Unterstützung für die demokratischen Kräfte der gesamten Region, Stärkung von OSZE und UNO und massive Investition in Mittel der zivilen Konfliktbearbeitung. "Nur die enge Zusammenarbeit in Gesamteuropa kann die nächsten Kriege verhindern". | |
Antikriegstag 1999 - Inhalt | Das Netzwerk Friedenskooperative - Initiator der Erklärung und Informationsstelle für Aktionen am 1. September - fordert vom Bundestag eine gründliche und offene Nachbereitung des Kosovo-Krieges. Der Verlauf habe deutlich gemacht, dass die propagierten humanitären wie politischen Ziele des Krieges ins Gegenteil verkehrt wurden. Die Abgeordneten müssten jetzt darüber nachdenken, ob sie sich künftig nochmals für einen verbrecherischen Krieg im Namen der Menschenrechte verantwortlich machen wollen.
Die Bundesregierung müsse jetzt dringend die UCK und die albanischen Nationalisten in die Schranken weisen und einen effektiven Schutz von Serben, Roma und anderen Minderheiten im Kosovo erreichen. Der unter Häuslebauer Bodo Hombach vorrangig an Wirtschaftsinteressen orientierte "Stabilitätspakt" müsse ergänzt werden durch Basisinitiativen mit nicht-nationalistischen Projektpartnern in der gesamten Region. Dabei dürfe gerade auch Serbien nicht ausgenommen werden. Kritik übt die Friedenskooperative auch am innerhalb der Gewerkschaften umstrittenen Aufruf des DGB-Vorstandes zum Antikriegstag. Formulierungen wie "Die NATO griff ein, weil die Völkervertreibung und der Massenmord durch Verhandlungen nicht gestoppt werden konnten" unterschätzten die Möglichkeiten der vom DGB selbst geforderten zivilen und politischen Mittel und seien eine Diskussionen herausfordernde Fehleinschätzung der realiter nicht humanitären sondern machtpolitischen Motive der führenden NATO-Regierungen. Manfred Stenner (Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative P.S. Die Erklärung von Friedensorganisationen im Wortlaut, die Liste der unterzeichnenden Gruppen, die Liste der Veranstaltungen und Aktionen sowie Erklärungen von Organisationen und Hintergrundinformationen zum Antikriegstag auf Anfrage sowie im Internet unter: http://www.friedenskooperative.de/themen/akt99-00.htm (Übersicht) http://www.friedenskooperative.de/1-9-1999.htm (Terminliste) E-Mail: friekoop@bonn.comlink.org | |
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