Erstellt: 10.08.1999  nächster  Artikel		zu: Antikriegstag 1999 - Inhalt Antikriegstag 1999: Hamburg Gegen Faschismus und Krieg! Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung Vor 60 Jahren begann der Zweite Weltkrieg Am 1. September begann vor 60 Jahren mit dem Ueberfall der faschistischen deutschen Wehrmacht auf Polen der zweite Weltkrieg. Mit diesem Krieg zur Neuaufteilung der Welt brachte Deutschland zum zweiten Mal in diesem Jahrhundert ungeheures Leid über Millionen von Menschen, besonders in Osteuropa: 55 Millionen Menschen wurden getötet, davon allein 20 Millionen SowjetbürgerInnen, unzählige wurden verletzt und verstümmelt, Hunderttausende zu Zwangsarbeit verschleppt, Tausende von Dörfern und Städten wurden zerstört. Den Höhepunkt fand die faschistische Barbarei in der systematischen und industriellen Ermordung von 6 Millionen Juden in den Vernichtungslagern. Aus all diesem Grauen zogen überlebende AntifaschistInnen die Konsequenz: "Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel." (Schwur von Buchenwald) Im Potsdamer Abkommen der Siegermächte der Antihitlerkoalition wird dies so formuliert, dass Deutschland entnazifiziert, entmilitarisiert sowie wirtschaftliche Macht durch die Entflechtung monopolistischer Grossunternehmen eingeschränkt werden sollte, damit von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen kann. 24.3.1999: Angriffskrieg gegen Jugoslawien Mit der Beteiligung der Bundeswehr am Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien wurde diese zentrale Lehre endgültig aufgegeben: Krieg ist wieder zum Mittel der Aussenpolitik geworden. Die NATO brach das Völkerrecht, indem sie sich aus dem Recht des Stärkeren heraus selbst zu einem Angriffskrieg mandatierte. Die deutsche Beteiligung an diesem Krieg stellt einen Bruch des Grundgesetzes dar, das schon die Vorbereitung auf einen Angriffskrieg verbietet. UN-Charta und Grundgesetz enthalten Rechtsnormen, die als Konsequenzen aus dem Kampf gegen den Faschismus gezogen wurden: Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Dieser Grundpfeiler der europäischen Nachkriegsordnung wurde damit demontiert.
zum Anfang Antikriegstag 1999 - Inhalt		Es wurden jugoslawische Städte bombardiert, die wirtschaftliche Infrastruktur zerstört, Schulen, Krankenhäuser und andere zivile Ziele angegriffen. Durch die Bombardierung von Chemiefabriken und den Einsatz radioaktiver Munition wurden weite Landstriche verseucht. Selbst geächtete Waffen wie Splitterbomben wurden zahlreich eingesetzt und gefährden auch heute noch, nach dem Ende der Luftangriffe, die Zivilbevölkerung durch Blindgänger. Militäraktionen und Kriege wurden und werden immer mit Lügen und Irreführung der Bevölkerung vorbereitet. 1939 wurde ein polnischer Ueberfall auf den deutschen Sender Gleiwitz inszeniert, um dann am 1. September ab 5.45 Uhr "zurückzuschiessen". Damals wie heute übernehmen die Medien bereitwillig die Propagandalügen von Militär und Politik. Besonders perfide ist es, wenn Schröder, Scharping, Fischer und Co. den Einsatz deutscher Soldaten mit den Lehren begründen, die sie aus dem Faschismus gezogen hätten. Milosevic wird als neuer Hitler hingestellt und daraus wird die Rechtfertigung abgeleitet, erneut Jugoslawien zu überfallen - ein Land das im zweiten Weltkrieg schwer unter dem Wüten der deutschen Soldaten zu leiden hatte. Eine Gleichsetzung Jugoslawiens mit Hitlerdeutschland bedeutet eine Verharmlosung der Verbrechen des deutschen Faschismus und eine Verhöhnung seiner Opfer. Neue Kriege werden vorbereitet Die Umrüstung der Bundeswehr für weltweite Kriegseinsätze ist in vollem Gange. So wird z.B. zur Zeit bei Blohm + Voss für die Deutsche Marine die Fregatte Sachsen gebaut - das grösste und kampfstärkste je in der BRD gebaute Kriegsschiff, welches mit einem Preis von über einer Milliarde DM das bislang teuerste Waffensystem überhaupt sein wird. Insgesamt sieht die derzeitige Bundeswehrplanung mehr als 200 Waffenprojekte vor, die ca. 180 Milliarden (180.000.000.000) DM verschlingen sollen. Hier sollte radikal der Rotstift angesetzt werden. Die in den letzten Jahren aufgebauten sogenannten Krisenreaktionskräfte sollen "vitale deutsche Interessen" sichern, wie den "freien Zugang zu Rohstoffen und Märkten", so heisst es in den Verteidigungspolitischen Richtlinien. Die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Weltmarktes und damit die weitere Dominanz der Konzerne der G-7-Staaten soll auch mit militärischen Mitteln gesichert werden. Konzerne, die durch die Rüstungsproduktion im ersten und zweiten Weltkrieg hohe Profite einstrichen, verdienen auch heute wieder am Rüstungsgeschäft: Die Blohm + Voss-Werft, die heute zum Thyssenkonzern gehört, oder die deutsche Rüstungsschmiede Nr. 1 Daimler-Chrysler.
zum Anfang Antikriegstag 1999 - Inhalt		Im Windschatten des Krieges wurde auf dem EU-Gipfel die Militarisierung Europas im Einklang mit der neuen NATO-Strategie vorangetrieben, damit Europa zukünftig auch ohne die USA Kriege führen kann. Deutschland übernimmt hier eine Führungsrolle: "Wir sind nicht mehr im Maschinenraum des Dampfers UNO, KSZE, NATO, EU, sondern auf der Brücke." (Klaus Naumann, Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses a.D.) Bei dieser Militarisierung der Aussenpolitik ist es kein Zufall, dass sich in der neuen Bundeswehr neofaschistische Vorfälle häufen, denn die Orientierung auf militärische Auslandseinsätze steigert die Attraktivität der Truppe für Neofaschisten und Abenteurer, die ihr deutsches Herrenmenschentum im Einsatz gegen andere beweisen wollen. Trotz der schrecklichen Erfahrung des Faschismus gibt es auch heute noch Menschen, die die Verbrechen der Faschisten leugnen - wie dies bei den Auseinandersetzungen um die Ausstellung "Vernichtungskrieg, Verbrechen der Wehrmacht" deutlich wurde. So konnten in Hamburg-Bergedorf NeofaschistInnen aufmarschieren für "Ruhm und Ehre der Waffen-SS", während von der Polizei eines rot-gruenen Innensenators am Ort des Geschehens mit Gewalt versucht wurde, Proteste dagegen zu unterbinden. Damit handeln die bundesdeutschen PolitikerInnen gegen die antifaschistischen Teile des Grundgesetzes, die die Verbreitung nazistischer Propaganda unter Strafe stellen. Wir wehren uns gegen diese politischen Entwicklungen und kämpfen für die zivile Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse: - Gegen deutsche Kriegseinsätze und den Einsatz   deutscher SoldatInnen im Ausland, - für die Wiedergutmachung der im Krieg   angerichteten Schäden in Jugoslawien, - für die Entschädigung der ZwangsarbeiterInnen des   deutschen Faschismus, - für das Bleiberecht für Kriegsflüchtlinge und   Deserteure, - für weitreichende Abrüstungsschritte bis hin zur   Auflösung der Bundeswehr, - für die Auflösung der Krisenreaktionskräfte und   des Kommando Spezialkräfte (KSK) und - die Aufhebung der Verteidigungspolitischen   Richtlinien, - für die Auflösung der NATO und gegen die   Militarisierung der EU, - für das Verbot von Rüstungsexporten, - für die Freisetzung der für kriegerische Zwecke   verschwendeten finanziellen und materiellen   Ressourcen zugunsten der Lösung dringender   gesellschaftlicher Probleme. Kontaktadresse: Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. c/o Lühr Henken, Flotowstr. 6, 22083 Hamburg, Tel.: 040/222629, Fax: 040/2277867, e-Mail: luehrhenken@t-online.de, www.hh19.de/hin!/hhf/ E-Mail:   luehrhenken@t-online.de
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