Erstellt: 10.08.1999  nächster  Artikel  siehe auch:  Aktag -  BS-Zeitung		zu: Antikriegstag 1999 - Inhalt aus dem Flugblatt des DGB Braunschweig: Deutschland lügt Krieg DGB Braunschweig Am 1.September1939 begann der II. Weltkrieg mit einer Lüge. In polnische Uniformen verkleidete SS-Soldaten überfielen am Vorabend den deutschen Radiosender Gleiwitz. Über den Sender riefen sie in polnischer Sprache zum Widerstand gegen die Deutschen auf. Vor ihrem Rückzug drapierten die SS-Soldaten den Leichnam eines KZ-Häflings neben den Eingang, als wäre der Tote ein Radioangestellter, der während des vorgetäuschten Überfalls erschossen worden sei. Die deutsche Führung hatte den Vorwand und die Rechtfertigung für den schon lange geplanten Überfall auf Polen selbst in Szene gesetzt. Um 4.45 Uhr am 1.September eröffnete das deutsche Schulschiff "Schleswig-Holstein" das Feuer auf die Westerplatte, das Ostufer des Danziger Hafens. Danzig unterstand seit 1920 dem Völkerbund. Dies war der Auftakt für den II. Weltkrieg. Der Rundfunk verbreitete eine Proklamation Hitlers: "...bleibt mir kein anderes Mittel, als von jetzt an Gewalt gegen Gewalt zu setzen..." Das Foto, das damals durch die Weltpresse lief, zeigt deutsche Soldaten, die einen polnischen Schlagbaum demontieren. Ein gestelltes Foto und doch Sinnbild für den Beginn von Krieg. In einer Veranstaltung des Runden Tisches und des DGB in Braunschweig am 15.4.99 berichtete der Journalist Andreas Zumach über die "Ramboulliet-Lüge". Wir erinnern uns: In Ramboulliet verhandelten Vertreter der Nato (u.a. Joschka Fischer) mit Unterhändlern der serbischen Regierung und einer kosovarischen Abordnung. Ein sog. Friedensabkommen sollte im März unterzeichnet werden. Die Abordnung der Kosovaren unterschrieb, die serbische nicht. Der Bundestag entschied wenig später, daß sich Deutschland am "Friedenseinsatz der Nato" in Serbien beteiligen soll.
zum Anfang Antikriegstag 1999 - Inhalt		Andreas Zumach fragt: "Was wußte Joschka Fischer?" und schreibt am 12.4.99 in der TAZ weiter: "Der größte Teil der Leitungsebene des Bonner Auswärtigen Amtes (AA) war bis letzte Woche über wesentliche Bestimmungen des Ramboulliet-Abkommens für eine Autonomie des Kosovo nicht informiert.... Den Abgeordneten der Deutschen Bundestages wurde der vollständige Text des Abkommens bis letzte Woche von der Bundesregierung vorenthalten. Mit der Nichtunterzeichnung des Abkommens durch Belgrad hatte die Bundesregierung den Beginn der Luftangriffe gegen Restjugoslawien am 24.März begründet. Am Dienstag letzter Woche (12.4.99) hatte die taz die Artikel 6, 8 und 10 aus dem militärischen Annex B des Ramboulliet-Abkommens veröffentlicht. Daraus wird deutlich, daß mit dem Abkommen nicht - wie von der Bundesregierung bislang öffentlich dargestellt - lediglich die Stationierung einer Nato-geführten internationalen "Implementierungstruppe" im Kosovo beabsichtigt war. Vielmehr ging es um die Stationierung einer Nato-Truppe in der ganzen Bundesrepublik Jugoslawien mit de facto uneingeschränkten Rechten einer Besatzungsmacht. Das AA reagierte auf die taz-Veröffentlichung verwirrt: Zwei Mitgleider der dreiköpfigen Leitungsebenen unterhalb von Minister Fischer - die Staatsminister Günther Verhaugen (SPD) und Ludger Volmer (Grüne) sowie Staatssekretär Wolfgang Ischinger - erklärten auf Nachfragen von Journalisten und Abgeordneten, ihnen seien die in der taz dokumentierten Artikel aus dem Annex B "völlig neu", und sie könnten dazu keine Stellung nehmen.... Zudem wäre der militärische Annex ja "verhandelbar" gewesen, doch habe Belgrad jegliche Diskussion über diesen Teil des Abkommens verweigert. Erst nach der taz-Veröffentlichung...wurde der Text auf Drängen von Abgeordneten verschiedener Parteien schließlich am Donnerstag an das Parlament ausgeliefert... Auch wenn das Ramboulliet-Abkommen inzwischen Makulatur ist, bedürfen die Umstände, unter denen die Beteiligung Deutschlands an den Nato-Luftangriffen zustande kam, dringend der Aufklärung. Kannte Außenminister Fischer den vollständigen Text des Vertrages vor dem 24.März? Oder hat die Bundesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit gar gezielt in die Irre geführt? Die Grünen-Abgeordnete Angelika Beer erklärte inzwischen in einem Schreiben an Fischer, daß sie sich gegen die Umsetzung der Nato-Aktivationsorder - also den Beginn des Luftkrieges - ausgesprochen hätte, wenn sie den Text des Abkommens gekannt hätte. Fischer habe nicht alle diplomatischen Spielräume bei den Verhandlungen genutzt und Informationen über den Vertrag zurückgehalten."
zum Anfang Antikriegstag 1999 - Inhalt		Mit anderen Worten: Die Bomben hätten nicht fallen müssen, den Menschen im Kosovo hätte auch anders "geholfen" werden können. Schon im "Irak-Krieg" der USA wurde dem staunenden Publikum ein chirurgisch reiner Krieg vorgegaukelt und die UNO funktionalisiert. Auch im Krieg auf dem Balkan wurde die Strategie "Lügen und Bomben" angewendet und die UNO gänzlich lächerlich gemacht. Das Volk will belogen werden!? Kontaktadresse: DGB Kreis Region Braunschweig, Wilhelmstr. 5, 38100 Braunschweig, Tel.: 0531/48096-0, Fax: 0531/48096-17 E-Mail:   info@koops.bs.shuttle.de Internet: http://www.tu-bs.de/koops-bs/
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