Erstellt: 06.08.1999  nächster  Artikel		zu: Antikriegstag 1999 - Inhalt Antikriegstag 1999: Gegen Faschismus und Krieg! Friedensnetz Baden-Württemberg Am 1. September begann vor 60 Jahren mit dem Überfall der faschistischen deutschen Wehrmacht auf Polen der zweite Weltkrieg. Mit diesem Krieg zur Neuaufteilung der Welt brachte Deutschland zum zweiten Mal in diesem Jahrhundert ungeheures Leid über Millionen von Menschen, besonders in Osteuropa: 55 Millionen Menschen wurden getötet, davon allein 20 Millionen SowjetbürgerInnen, unzählige wurden verletzt und verstümmelt, Hunderttausende zu Zwangsarbeit verschleppt, Tausende von Dörfern und Städten wurden zerstört. Den Höhepunkt fand die faschistische Barbarei in der systematischen und industriellen Ermordung von 6 Millionen Juden in den Vernichtungslagern. Aus all diesem Grauen zogen überlebende AntifaschistInnen die Konsequenz: "Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel." (Schwur von Buchenwald) Im Potsdamer Abkommen der Siegermächte der Antihitlerkoalition wird dies so formuliert, daß Deutschland entnazifiziert, entmilitarisiert sowie wirtschaftliche Macht durch die Entflechtung monopolistischer Großunternehmen eingeschränkt werden sollte, damit von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen kann. 24.3.1999: Angriffskrieg gegen Jugoslawien Mit der Beteiligung der Bundeswehr am Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien wurde diese zentrale Lehre endgültig aufgegeben: Krieg ist wieder zum Mittel der Außenpolitik geworden. Die NATO brach das Völkerrecht, indem sie sich aus dem Recht des Stärkeren heraus selbst zu einem Angriffskrieg mandatierte. Die deutsche Beteiligung an diesem Krieg stellt einen Bruch des Grundgesetzes dar, das schon die Vorbereitung auf einen Angriffskrieg verbietet. UN-Charta und Grundgesetz enthalten Rechtsnormen, die als Konsequenzen aus dem Kampf gegen den Faschismus gezogen wurden: Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Dieser Grundpfeiler der europäischen Nachkriegsordnung wurde damit demontiert.
zum Anfang Antikriegstag 1999 - Inhalt		Es wurden jugoslawische Städte bombardiert, die wirtschaftliche Infrastruktur zerstört, Schulen, Krankenhäuser und andere zivile Ziele angegriffen. Durch die Bombardierung von Chemiefabriken und den Einsatz radioaktiver Munition wurden weite Landstriche verseucht. Selbst geächtete Waffen wie Splitterbomben wurden zahlreich eingesetzt und gefährden auch heute noch, nach dem Ende der Luftangriffe, die Zivilbevölkerung durch Blindgänger. Militäraktionen und Kriege wurden und werden immer mit Lügen und Irreführung der Bevölkerung vorbereitet. 1939 wurde ein polnischer Überfall auf den deutschen Sender Gleiwitz inszeniert, um dann am 1. September ab 5.45 Uhr "zurückzuschießen". Damals wie heute übernehmen die Medien bereitwillig die Propagandalügen von Militär und Politik. Besonders perfide ist es, wenn Schröder, Scharping, Fischer und Co. den Einsatz deutscher Soldaten mit den Lehren begründen, die sie aus dem Faschismus gezogen hätten. Milosevic wird als neuer Hitler hingestellt und daraus wird die Rechtfertigung abgeleitet, erneut Jugoslawien zu überfallen - ein Land das im zweiten Weltkrieg schwer unter dem Wüten der deutschen Soldaten zu leiden hatte. Eine Gleichsetzung Jugoslawiens mit Hitlerdeutschland bedeutet eine Verharmlosung der Verbrechen des deutschen Faschismus und eine Verhöhnung seiner Opfer. Neue Kriege werden vorbereitet Die Umrüstung der Bundeswehr für weltweite Kriegseinsätze ist in vollem Gange. Insgesamt sieht die derzeitige Bundeswehrplanung mehr als 200 Waffenprojekte vor, die ca. 180 Milliarden DM verschlingen sollen. Hier sollte radikal der Rotstift angesetzt werden. Die in den letzten Jahren aufgebauten sogenannten Krisenreaktionskräfte sollen "vitale deutsche Interessen" sichern, wie den "freien Zugang zu Rohstoffen und Märkten", so heißt es in den Verteidigungspolitischen Richtlinien. Die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Weltmarktes und damit die weitere Dominanz der Konzerne der G-7-Staaten soll auch mit militärischen Mitteln gesichert werden. Konzerne, die durch die Rüstungsproduktion im ersten und zweiten Weltkrieg hohe Profite einstrichen, verdienen auch heute wieder am Rüstungsgeschäft: Die deutsche Rüstungsschmiede Nr. 1 Daimler-Chrysler oder die Blohm + Voss-Werft, die heute zum Thyssenkonzern gehört. Im Windschatten des Krieges wurde auf dem EU-Gipfel die Militarisierung Europas im Einklang mit der neuen NATO-Strategie vorangetrieben, damit Europa zukünftig auch ohne die USA Kriege führen kann. Deutschland übernimmt hier eine Führungsrolle: "Wir sind nicht mehr im Maschinenraum des Dampfers UNO, KSZE, NATO, EU, sondern auf der Brücke." (Klaus Naumann, Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses a.D.) Bei dieser Militarisierung der Außenpolitik ist es kein Zufall, dass sich in der neuen Bundeswehr neofaschistische Vorfälle häufen, denn die Orientierung auf militärische Auslandseinsätze steigert die Attraktivität der Truppe für Neofaschisten und Abenteurer, die ihr deutsches Herrenmenschentum im Einsatz gegen andere beweisen wollen.
zum Anfang Antikriegstag 1999 - Inhalt		Wir wehren uns gegen diese politischen Entwicklungen und kämpfen für die zivile Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse: Gegen deutsche Kriegseinsätze und den Einsatz deutscher SoldatInnen im Ausland, für die Wiedergutmachung der im Krieg angerichteten Schäden in Jugoslawien, für die Entschädigung der ZwangsarbeiterInnen des deutschen Faschismus, für das Bleiberecht für Kriegsflüchtlinge und Deserteure, für weitreichende Abrüstungsschritte bis hin zur Auflösung der Bundeswehr, für die Auflösung der Krisenreaktionskräfte und des Kommando Spezialkräfte (KSK) und die Aufhebung der Verteidigungspolitischen Richtlinien, für das Verbot von Rüstungsexporten, für die Freisetzung der für kriegerische Zwecke verschwendeten finanziellen und materiellen Ressourcen zugunsten der Lösung dringender gesellschaftlicher Probleme. E-Mail:   buero@friedensnetz.de Internet: http://www.friedensnetz.de
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