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Erstellt:
13.08.1999


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zu: Antikriegstag 1999 - Inhalt

Anti - Kriegs - Tag - 1. September

60 Jahre nach Beginn des 2. Weltkriegs - und was nun?

Berliner Friedenskoordination

Am 1. September 1939 begann mit dem deutschen Einmarsch in Polen der 2. Weltkrieg. Die Kriegsführung Deutschlands und seiner "Verbündeten" ließen einen verwüsteten Kontinent am Ende des Krieges zurück und brachten unendliche Zerstörung, Tod, Hunger und Elend über fast alle Länder Europas und darüber hinaus. Coventry, Lidice, Ausschwitz, Oradour, Warschau, Kragujevac, Belgrad, ... sind nur einige Orte, die an das Ausmaß der Verbrechen mahnen.

"Wer Hitler wählt, wählt Krieg" hatten Friedenskräfte vor der Machtübergabe an die deutschen Faschisten plakatiert. Die Mehrheit der Deutschen wollte es nicht glauben. Sechs Jahre später wollte es keiner gewußt haben - die Hoffnung auf Wohlergehen zu Lasten anderer hatte die Augen vor den Verbrechen verschlossen.

Die Erfahrungen des 2. Weltkrieges führten zu einer antimilitaristischen Grundhaltung der Gewerkschaften und anderer fortschrittlicher Kräfte in Ost und West. Die Ablehnung von Krieg und Militarismus wurde durch die Gewerkschaften nie in Frage gestellt. Gegen die Remilitarisierung, die Atombewaffnungspläne sowie gegen die NATO Hochrüstungspläne in den 80er Jahren protestierten Gewerkschafter/innen ebenso heftig, wie die Friedensbewegung insgesamt.

Und jetzt der NATO - Angriffskrieg gegen Jugoslawien!

Vom 24. März bis zum 10. Juni 1999 bombardierte die NATO ein souveränes Land. Daß die insgesamt 32.000 Einsätze von Bombern völkerrechtswidrig waren, die Charta der Vereinten Nationen verletzten und die Verfassung einzelner NATO - Staaten brachen, ist unbestritten.

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Antikriegstag 1999 - Inhalt
Eine Art "Nothilferecht" mußte dafür herhalten, um den Krieg als "humanitären Einsatz" zu rechtfertigen. Infam wurde "Nie wieder Auschwitz" zur Legitimation des eigenen Handelns herangezogen.

Die Bomber verwüsteten Städte, Dörfer und Brücken. Produktionsanlagen wurden dem Erdboden gleichgemacht und Umweltschäden brachten Ökologische Langzeitschäden. Zu verurteilen ist auch die Verminung ganzer Landstriche durch die jugoslawische Armee im Kosovo. Die Barbarisierung des Krieges fand gerade auf der NATO - Seite statt. technisch clean und ohne aus der Höhe von mehr als 5000 Metern Blut sehen oder Schmerzensschreie hören zu müssen.

Wer Menschenrechte durch einen Angriffskrieg verletzt, darf sich nicht auf sog. Menschenrechtsverletzungen durch die Angegriffenen berufen.

Der Preis aller Kriege sind die Toten und die Vernichtung der Existenzbedingungen der Überlebenden.

Durch die aktive Teilnahme Deutschlands wurden die nach dem 2. Weltkrieg unserem Land zurecht auferlegten Fesseln abgestreift.

Die von der Bundesregierung beabsichtigte Aufstockung der Krisen-Reaktionskräfte der Bundeswehr auf ca. 50.000 Mann zielt darauf ab, daß auch zukünftig andere, neue Interventionen eine große Rolle spielen. Dem entspricht auch das Konzept der "Neuen NATO" vom April 1999, indem die weltweite militärische Intervention gefordert wird.

Wer bezahlt diesen Krieg?

Krieg und Kriegsvorbereitungen bedeuten immer, daß nach innen eine Politik des Sozialabbaus durchgesetzt werden soll. Die rot-grüne Bundesregierung versucht auf Kosten z.B. der Armen, der Alten, Arbeitslosen und des größten Teils der lohnabhängig Beschäftigten, den Staatshaushalt umzuformen.

Diese Entwicklung kann nur durch ein energisches Umsteuern gestoppt werden;

die Streichung der 6 Mrd. DM bei einem Nichtbau des Transrapids verbunden mit der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und vor allen Dingen der Stopp aller Rüstungs-Beschaffungs-Programme (allein mindestens 30 Mrd. DM für den Euro-Fighter) und aller sonstigen Mittel für die künftige Interventionsarmee.

Die Welt von heute verlangt Einsatz für die Konfliktvermeidung, die Bekämpfung von Konfliktursachen - insbesondere von Armut und Ungleichheit - und nicht die fortgesetzte Förderung konfrontativer Mittel, die den Tod von Menschen immer einplanen.

Die Konzepte eines zivilen Friedensdienstes, die Förderung der Konflikt- und Friedensforschung sowie die massive Erhöhung der Ausstattung der zivilen Elemente der UNO und der OSZE müssen in den Vordergrund treten.

Gegen jede militärische Intervention von NATO-Armeen - unter welcher formalen Begründung auch immer.

In der neuen Hauptstadt Berlin muß deutsche Politik Friedenspolitik werden!


Kontaktadresse: Laura v. Wimmersperg, Hauptstr. 37, 10827 Berlin, Tel.: 030/7823382





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