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Erstellt:
02.09.1999


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zu: Antikriegstag 1999 - Inhalt

Erklärung zum Antikriegstag 1999

Die größte "humanitäre Katastrophe"

Bundesinitiative für Frieden und Menschenrechte

Vor sechzig Jahren haben die Deutschen mit dem Überfall auf Polen den fürchterlichsten Krieg des ausgehenden Jahrhunderts begonnen. Aus diesem Krieg, mit dem die Deutschen fast die ganze Welt mit Tod und Verderben überzogen hatten, erwuchs die feierliche Verpflichtung: "Von deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen." Diese lehre und dieser Schwur waren über vier Dekaden die wichtigste Gemeinsamkeit der beiden deutschen Staaten, die auf den Trümmern des zweiten Weltkriegs entstanden waren.

Mit dem Befehl zur Teilnahme deutscher Soldaten an der NATO-Aggression gegen die souveräne Bundesrepublik Jugoslawien hat Deutschland nicht nur diesen Schwur gebrochen, sondern die in der längsten Friedenszeit in der deutschen Geschichte gewachsene "Kultur der Zurückhaltung" mutwillig geopfert. Dieser Krieg war ein Angriffskrieg. Bundestag und Bundesregierung haben mit der deutschen Beteiligung das Völkerrecht missachtet und das Grundgesetz gebrochen. Dieser Krieg, der angeblich zur Verteidigung der Menschenrechte geführt wurde, hat erneut unsägliches Leid über die Menschen in ganz Jugoslawien gebracht. Es ist eine Schande für Deutschland, dass 1999 deutsche Soldaten bereits zum dritten Mal Jugoslawien mit militärischer Gewalt überfallen haben.

Die Bundesinitiative für Frieden und Menschenrechte, ein Zusammenschluss von in- und ausländischen Bürgerinnen und Bürgern, die sich der Zielsetzung der Vereinten Nationen, der Bewahrung von Frieden und internationaler Sicherheit, ebenso verpflichtet fühlen wie der Durchsetzung aller Menschenrechte für alle Menschen, verurteilt diesen militärischen Gewaltakt, der in besonders brutaler Form gegen zivile Objekte und Zivilpersonen gerichtet wurde. Weder die angebliche Zielsetzung bei Beginn der Aggression1 noch Verlauf und Ergebnis dieser Gewaltorgie gegen die Menschen und die Gesellschaft Jugoslawiens vermögen diesen barbarischen Akt zu rechtfertigen. Er hat nichts, aber auch gar nichts zum Besseren gewendet Es kann keinen "humanitären Krieg" geben. Krieg ist an sich die größte "humanitäre Katastrophe".

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Antikriegstag 1999 - Inhalt
Die Initiative appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger, in ihrem privaten und beruflichen Umfeld dafür einzutreten, dass mehr und mehr an die Stelle von Hass und Ablehnung Hilfe und menschliche Zuwendung, an die Stelle von Egoismus und Gleichgültigkeit Mitgefühl und praktizierte Solidarität, an die Stelle von militärischer Gewalt Hilfe und Unterstützung bei der Suche nach friedlichen Lösungen von Krisen und Konflikten treten.

Zum Antikriegstag 1999 fordert die Bundesinitiative von der Bundesregierung:

- die Rückkehr zur Befolgung des Völkerrechts und
  des Grundgesetzes

- den Stopp der Auf- und Umrüstung der Bundeswehr
  für Interventionseinsätze

- den zügigen Abbau der überhöhten Rüstungsausgaben

- die Aufgabe der Wehrpflicht

- das Verbot des Exports von Kriegswaffen, sonstigen
  Rüstungsgütern und Kleinwaffen

- und die Ablehnung der aggressiven neuen
  NATO-Strategie.

Bundesinitiative für Frieden und Menschenrechte, Schönestr. 26, 60327 Frankfurt, Tel.: 069/232475







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