Erstellt: 02.09.1999  nächster  Artikel		zu: Antikriegstag 1999 - Inhalt Schutz der Menschenwürde bleibt aktuelle Aufgabe Dr. Ilja Seifert, MdB PDS Zum 60. Jahrestag des Beginns der verbrecherischen Euthanasie-Aktion der Nazis erklärt der behindertenpolitische Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion Ilj Seifert: Die am 01. September 1939 von den Nazis beschlossene "Aktion T 4" (Tiergartenstr. 4) war der Auftakt zur Ermordung VQfl mehr als 100.000 kranken und behinderten Menschen. Bernburg, Hadamar, Kempten sind nur einige der Orte, an denen im Rahmen der "Euthanasie" Behinderte und psychisch Kranke als,,lebensunwert" umgebracht wurden. Die Verbrechen an diesen Menschen gingen der industriell betriebenen Ermordung der Juden Europas durch das Hitler-Regime voraus. Der "Aktion T 4" sind auch rund 360.000 Zwangssterilisationen zuzuschreiben. Die heute noch in der Bundesrepublik lebenden etwa 20.000 Opfer müssen endlich offiziell als NS-Verfolgte anerkannt und entschädigt werden. Aber es geht nicht nur um die historische Dimension1 sondern ebenso um das Heute. Unter anderen Vorzeichen zeichnen sich auch heute Tendenzen zu einer Nützlichkeitsethik ab, die unveräußerliche Lebensrechte von Menschen mit Behinderungen in Frage stellt. Nicht nur die Auseinandersetzung um die Bioethik-Konvention hat dies verdeutlicht. Angesichts der Machbarkeit von Technik und des Trends, in wirtschaftlichen Krisensituationen verstärkt mit sozialer Segmentierung zu reagieren, wehren wir uns entschieden gegen ein Menschenbild, das Menschen nach wirtschaftlich verwertbarer gesellschaftlicher Nützlichkeit und Leistungsfähigkeit beurteilt. Und wir wenden uns gegen die Aufweichung der allgemeinen individuellen Grundrechte zugunsten von "Forschungsinteressen" Diese Grundpositionen wird die PDS auch in künftige Auseinandersetzungen einbringen, z.B. wenn es zur Einsetzung einer Enquetekommission "Biomedizin und Menschenrechte" im Bundestag kommt.
zum Anfang Antikriegstag 1999 - Inhalt		Allen Sonntagsreden und anders lautenden Beteuerungen zum Trotz: Noch immer werden Menschen mit Behinderungen gesellschaftlich ausgegrenzt; noch immer dominiert eine Sicht, die vom gesunden Menschen als "normal" ausgeht und jede Abweichung als Makel betrachtet. Gerade angesichts der bitteren historischen Erfahrungen der "Aktion T 4" ist es besonders wichtig, dass die Normalität eines Lebens mit Behinderung in der Gesellschaft akzeptiert, anerkannt und geschützt wird. Das heißt, den erst 1994 in die bundesdeutsche Verfassung mit Artikel 3, Absatz 3 aufgenommenen Grundsatz,,Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" ernst zu nehmen und mit Leben zu erfüllen. Bedingungen für ein selbstbestimmtes Leben und die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben der Gesellschaft zu sichern, ist der beste Weg, ihrer Isolation und Ausgrenzung wirkungsvoll zu begegnen. Diese Aufgabe bleibt aktuell. Kontakt: Dr. lIja Seifert, MdB, Platz der Republik, 11011 Berlin, Tel.: 030/227-77727, Fax: 030/227-76923, E-Mail:   ilja.seifert@bundestag.de Internet: http://www.pds-online.de/bt/
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