Zukunft der Bundeswehr Inhalt vom: Mai 2000  vorheriger  nächster  Artikel		Zukunft der Bundeswehr:   Stellungnahmen Erklärung zur Bundeswehr-Reformdiskussion Die Bundeswehr als Interventions- und Angriffsarmee - wir sagen Nein! Bundesausschuss der VVN-BdA Die Bundeswehrreformpläne der Hardthöhe, der Weizsäcker-Kommission, der CDU/CSU und der FDP wie auch jene aus der SPD und den Grünen haben bei allen sonstigen Unterschieden eines gemeinsam: Sie sehen die Ausweitung der Krisenreaktionskräfte und die Aufstockung der Kosten für Bewaffnung vor. Die Landesverteidigung wird mehr oder weniger als Auftrag zurückgenommen zugunsten der Schaffung einer Interventionsarmee, die nach wie vor an den Verteidigungspolitischen Richtlinien der Generale und ihres Ex-Ministers Völker Rühe orientiert ist. Wir stellen dazu fest: Die Pläne von Generalität, Wehrstrukturkommission und Regierung sowie Union und FDP stellen einen permanenten groben Verstoß gegen das Grundgesetz dar, das die Vorbereitung und Führung eines Angriffskrieges als verfassungswidrig bezeichnet und unter Strafe stellt. Das Grundgesetz erlaubt die Aufstellung einer Bundeswehr zur Verteidigung des Landes wie des Bündnisses. Sollte die Notwendigkeit der Landesverteidigung entfallen, so ist die Bundeswehr aufzulösen. Sie mangels eines verfassungsmäßigen Auftrages als Kriegsführungstruppe mit Auslandseinsätzen zu beschäftigen und an einer teuren Hochrüstung festzuhalten, muß den entschiedenen Widerspruch aller am Frieden, an sozialen Reformen und besserer Bildungspolitik interessierten Menschen auslösen. Wir rufen dazu auf:

		-	Gegen die Krisenreaktionsarmee, die eine Kriegsführungsarmee ist,
		-	Für die Auflösung der Krisenreaktionskräfte und des Kommandos Spezialkräfte, das zur Auslösung von Kriegen führen kann.
		-	Für die radikale Truppenverminderung und die erhebliche Rüstungsminderung und die Verwendung der frei werdenden Mittel für soziale, kulturelle und ökologische Belange.

		Nie wieder Krieg von deutschem Boden! Wenn die Hardthöhe und ihr Minister von einer Reform reden, die einer Neuschaffung der Bundeswehr ähnelt, dann sollte auch der Widerstand dagegen dem Protest jener Zeit der Bundeswehrschaffung entsprechen. Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA E-Mail:   bundesbuero@vvn-bda.de Internet: http://www.vvn-bda.de
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