Gewalt- spirale durch- brechen Aktuelles vom: 04.01.2002  voriger  nächster		Die Gewaltspirale durchbrechen - Aktuelles  Stellungnahmen / Aufrufe Schönes Neues Jahr? Der neuen Rolle des Kriegerischen in der Politik widersprechen! Mani Stenner Bundeskanzler Schröder bittet alle Deutschen um Unterstützung für die neue Rolle und das neue Gewicht unseres Landes in der internationalen Politik, das er diplomatisch, wirtschaftlich und militärisch einbringen will. Schon Ende 2001 sprach Schröder schon nicht mehr vorwiegend von der "uneingeschränkten Solidarität" mit den USA als Motiv für Beteiligungen der Bundeswehr, sondern von einer Zeit, in der Einflussspähren in der Welt neu verteilt werden. Gemeint ist Militär und Krieg als Instrument zur Wahrnehmung vermeintlich nationaler Interessen. Jetzt geht es, ganz offen zugegeben, nicht mehr um angeblich humanitäre Interventionen und nicht einmal mehr um die Bekämpfung von Terrorismus. Es geht um ein Stück vom Kuchen oder gar wieder um einen Platz an der Sonne - die deutsche Außenpolitik ist wieder im 19. Jahrhundert angekommen und die deutsche Gesellschaft muss sich fragen, ob sie den Preis dafür bezahlen will und auch, ob sie zulassen will, dass viele Menschen in anderen Ländern dies tun müssen. Immer mehr militärische Mittel drängen die notwendigen zivilen Mittel und die notwendige faire Kooperation in der Weltwirtschaftspolitik zurück. Die USA haben in Afghanistan vorgeführt, dass eine Supermacht mit massiven Bombardements, verbündeten Kämpfern am Boden und Millionen Dollar für überlaufende Warlords einen Krieg in einem Dritte-Welt-Land militärisch gewinnen kann. Viele neue akute Gefahren sind bereits dadurch entstanden, dass andere Staaten das gleiche Recht im Kampf gegen Terrorismus in Anspruch nehmen und Krieg als die erste Wahl betrachten - nicht nur in Palästina, Kaschmir oder Tschetschenien. Auch der US-geführte weltweite "Krieg gegen den Terrorismus" ist mit der Ablösung der Taliban längst nicht vorbei und auch in Afghanistan werden noch viele Opfer zu beklagen sein. Allerdings: Mit den Bildern froher, sich befreit fühlender Menschen in Kabul und den - bei allem berechtigten Misstrauen gegen die lokalen Kriegsfürsten - vorhandenen Hoffnungen auf einen Neubeginn in Afghanistan sind hierzulande die Protestversammlungen gegen den Krieg kleiner geworden. Für die Arbeit der Friedens-, Bürgerrechts- und Anti-Globalisierungsbewegung ergeben neue Voraussetzungen und viele längst nicht beantwortete Fragen. Die Warnungen vor den unwägbaren Folgen des militärischen Kampfes gegen den Terrorismus und einer weltweiten Gewaltspirale müssen aber gewiss wiederholt werden. Osama Bin Laden wurde zum Held (und demnächst zum Märtyrer?) für viele Menschen in den islamischen Ländern gemacht statt die notwendige breit getragene Ächtung von Terror und seinen Befürwortern zu erreichen. Neuer Hass ist entstanden, neue Selbstmordattentäter wurden motiviert. Der Bürgerkrieg innerhalb Afghanistans ist längst nicht vorbei, die Warlords und die Anrainerstaaten beginnen ihre Partikularinteressen zu sichern. Auch die USA werden weitere Kriegshandlungen unternehmen. Next step Somalia, wo auch die deutsche Bundesmarine ihren Stützpunkt haben wird? Oder doch gleich Irak? Die Warnungen vor den unwägbaren Eskalationsrisiken und der Spirale von Terror, Krieg, neuem Hass und neuem Terror werden Gruppen der Friedensbewegung erneuern. Die richtigen Mittel zur Terrorbekämpfung und Durchbrechung der Gewaltspirale, die vielen Gründe gegen militärische Abenteuer bedürfen einer breiten gesellschaftlichen Debatte, die Kanzler Schröder mit seiner Notbremse Vertrauensfrage innerhalb des Bundestages abgewürgt hat. Seit dem 11. September haben sich in der Bundesrepublik die Gruppen der Friedensbewegung gemeinsam mit den Initiativen der Globalisierungskritiker mit berechtigten Warnungen zu Wort gemeldet. Viele Menschen in unserer Gesellschaft haben gespürt, dass die Verhinderung von Terrorismus dieser Art auch mit einer Veränderung der Machtpolitik der reichen Länder gegenüber den Verlierern der Globalisierung zu tun haben muss und dass Vergeltung durch Krieg zu unabsehbaren Eskalationsrisiken führen könnte. Der Kampf gegen Terrorismus benötigt eine breite Zustimmung innerhalb der islamischen Gesellschaften, die nicht durch Bomben sondern nur durch glaubhafte Signale der reichen und mächtigen Staaten für eine Änderung ihrer globalen Wirtschaftspolitik und Verzicht auf Durchsetzung von Machtinteressen zu Gunsten gleichberechtigter Kooperation und Linderung der sozialen Folgen der Globalisierung erreicht werden kann. Dies und ein massives politisches Engagement für eine Friedenslösung des für die islamische Welt insgesamt wichtigen Palästina-Israel-Konfliktes könnte die Feindbilder abbauen helfen, auf die Terroristen bauen. Der Kampf gegen den Terrorismus muss geführt werden - sicher doch, aber mit untauglichen, das Gegenteil bewirkenden Mitteln? Solidarität mit den USA, den Opfern vom 11. September und ihren Angehörigen muss bedeuten, dass die Gewaltspirale durchbrochen wird. Mit einem Engagement für die leidende Bevölkerung vor Ort - nicht nur in Afghanistan -, für den Dialog der Kulturen und eine gerechtere Wirtschaftspolitik könnten Brücken gebaut und auch langfristig die tieferen Ursachen des Terrorismus überwunden werden. Das geht nicht zusammen mit Krieg. Manfred Stenner ist Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative E-Mail: friekoop@bonn.comlink.org

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