Gewalt- spirale durch- brechen Aktuelles vom: 09.10.2001  voriger  nächster		Die Gewaltspirale durchbrechen - Aktuelles  Stellungnahmen / Aufrufe Militärschläge sind Einstieg in die Gewaltspirale Presseinformation: Bundesregierung muss rechtsstaatliches Handeln international einfordern IPPNW Berlin, den 8. Oktober 2001: Die internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges verurteilen die us-amerikanischen und britischen Militärschläge auf Ziele in Afghanistan. "Der Krieg wird uns bei der Bekämpfung des Terrors nicht einen Schritt voranbringen. Im Gegenteil: Er führt zu neuem Terror und zu neuem Leid: Schon heute befindet sich ein Viertel der afghanischen Bevölkerung auf der Flucht. Er destabilisiert die Region und die islamischen Länder. Und er produziert in Deutschland neue Ängste und führt zu einer Einschränkung der grundgesetzlich garantierten Freiheiten.", sagt Ute Watermann, Sprecherin der IPPNW. Die Verbrechen der Terroristen dürfen nicht ungestraft bleiben. Doch Krieg ist die hilflose und unverantwortliche Antwort des verwundeten Dinosauriers USA. Eine zivilisierte Antwort, die die Welt nicht der Gefahr einer weiteren Gewalteskalation aussetzen würde, hieße, die Attentäter mit allen verfügbaren Mitteln des Rechtsstaates - im Einklang mit dem Völkerrecht und auf der Grundlage der UN-Charta - zur Rechenschaft zu ziehen. Dazu sind folgende Schritte notwendig:

			alle Maßnahmen der USA und der Allianz gegen den Terror sind an die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates zu binden.
			dem UN-Sicherheitsrat ist ein Mandat für eine internationale Polizeitruppe zur Ergreifung der Terroristen zu erteilen.
			die UN muss die mutmaßlichen Täter und ihre Hintermänner einem gerichtlichen Verfahren zuführen (z.B. durch die Einrichtung eines Sondergerichtes entsprechend der Tribunale für Jugoslawien und Ruanda).
			die USA und alle anderen noch säumigen Staaten müssen das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes ratifizieren, damit der Strafgerichtshof endlich seine Arbeit aufnehmen kann.
			die überfälligen Reformen der UN müssen endlich umgesetzt werden und z.B. die arabisch-islamische Region eine angemessene Repräsentanz im Sicherheitsrat erhalten.

		"Wir müssen uns den Ursachen des Terrors zuwenden, um dauerhaft Frieden zu schaffen", sagt Ute Watermann. Mit der völkerrechtswidrigen Bombardierung Afghanistans haben die USA die einmalige, historische Chance verspielt, im Schulterschluss mit den islamischen Völkern gegen den Terror weltweit vorzugehen. "Unsere isalmischen Kollegen aus dem Iran, dem Irak oder Lybien haben uns von einer nie dagewesenen Welle der Solidarität mit dem amerikanischen Volk berichtet. Mit dem Krieg gegen Afghanistan wird dieses Gefühl umschlagen - und erneut dem Anti-Amerikanismus Nahrung gegeben.", sagt Ute Watermann. Die IPPNW bedauert, dass nun erneut die Bilder des Schreckens die Medien beherrschen werden, anstatt die Diskussion um die Ursachen des Terrors. "Wir müssen uns fragen, woher der Hass auf die USA und den westlichen Lebensstil rührt und welche Möglichkeiten wir haben, eine gerechtere, vielfältigere und menschenwürdigere Welt aufzubauen", sagt Ute Watermann. Die IPPNW fordert Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Bundestagsabgeordneten deshalb auf, das Vorgehen der US-Regierung nicht weiter zu unterstützen und sich für die Umsetzung der obigen Maßnahmen einzusetzen. Kontakt: Dr. Ute Watermann und Dr. Jens-Peter Steffen (030-61289323) E-Mail: ippnw@ippnw.de Website: www.ippnw.de

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