Gewalt- spirale durch- brechen Aktuelles vom: 06.11.2001  voriger  nächster		Die Gewaltspirale durchbrechen - Aktuelles  Stellungnahmen / Aufrufe An die Presse 06.11.2001: Krieg ist keine Lösung. Die Gewaltspirale durchbrechen! Bundessicherheitsrat verletzt Amtseid und spielt Terrorismus in die Hände Netzwerk Friedenskooperative Kanzler Schröder und der Bundessicherheitsrat wollen die Bundeswehr in einen Krieg zu schicken, der sich bereits als das gefährliche militärische Abenteuer herausgestellt hat, das angeblich nicht eingegangen werden sollte. Das Netzwerk Friedenskooperative erinnert an die bisherigen fatalen Folgen des Krieges gegen Afghanistan: Die vielen Bombenopfer, die humanitäre Katastrophe durch Flucht und Ausbleiben der Hilfslieferungen, die erneute Stärkung des menschenverachtenden Taliban-Regimes, die Destabilisierung und Entzweihung der Völker in der Region, die Stilisierung von Bin Laden zum Held vieler Menschen in der islamischen Welt und die Erzeugung neuen Hasses gegen die USA und den Westen sowie vermutlich vieler neuer potentieller Selbstmordattentäter. Der Bombenkrieg hat sich als das untauglichste Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus herausgestellt. Mit Flächenbombardements und der Verwendung von Streubomben nehmen die USA und Grossbritannien immer mehr zivile Opfer in Kauf, bringen das gespaltene Pakistan an den Rand des Bürgerkrieges und werden auch die von ihnen nach den furchtbaren Anschlägen vom 11. September geschmiedete politische Allianz gegen den Terrorismus zerstören. Die angekündigte Fortsetzung des Krieges im Ramadan ist nur eines der Indizien für den arrogant-unsensiblen und deshalb kontraproduktiven Umgang der USA mit der islamischen Welt. Statt Gewalt und Terror zu bekämpfen dreht der Krieg an der Gewaltspirale, zerstört Leben und Zukunft in der Region und gefährdet auch die Menschen in der westlichen Welt. Hier in den Krieg einzusteigen statt mäßigend auf die amerikanischen Freunde einzuwirken kommt einer Verletzung des Amtseids des Bundeskanzlers und der Minister im Sicherheitsrat gleich. Der Bundestag ist gefordert, diesen fatalen Weg zu stoppen und Wege aus der Gewaltspirale zu suchen. Organisationen der Friedensbewegung haben bereits in den ersten Appellen nach dem 11. September und bei vielen Kundgebungen tauglichere und konstruktivere Wege zur Überwindung des Terrorismus aufgezeigt. Ein Verzicht auf Selbstjustiz und eine Strafverfolgung der Täter und Drahtzieher wegen ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof würde auf sehr viel mehr Zustimmung in der islamischen Welt stoßen und bei Federführung der UN von allen Staaten unterstützt werden. Sollten die Beweise für eine Anklageerhebung reichen würden Osama Bin Laden und viele andere in absehbarer Zeit in Den Haag landen. Strafverfolgung ist letztlich nicht so eilig, dass man in einem viele Eskalationen bewirkenden Krieg tausende weitere Todesopfer in Kauf nehmen müsste. Eilig ist dagegen eine schnelle internationale Hilfe für die Menschen in Afghanistan, die unter Kriegsbedingungen nicht möglich ist. Dringender ist auch die Verhütung weiterer Terroranschläge, für die eine konstruktive internationale polizeiliche Zusammenarbeit gerade auch mit allen islamischen Staaten erforderlich ist. Dazu gehören glaubhafte Signale an die Menschen, dass die reichen und mächtigen Staaten ihre globale Wirtschaftspolitik ändern, auf Durchsetzung ihrer Machtinteressen zu Gunsten gleichberechtigter Kooperation verzichten und die sozialen Folgen der Globalisierung mildern. In einer Sonntagsrede vor seinem Parteitag hatte Tony Blair die Notwendigkeit einer politischen Zäsur sehr wohl begriffen und wie die Globalisierungskritiker formuliert, dass aus dieser Krise eine "neue gerechtere Welt hervorgehen" müsse. Dass und ein massiver Einsatz für eine Friedenslösung für Palästina könnte die Feindbilder abbauen helfen, auf die Terroristen bauen, um auf Zustimmung zu ihren Verbrechen bei Verelendeten und Unterdrückten und den Ausbruch eines "Kampfes der Kulturen" setzen zu können. Mit einer Beteiligung am Krieg in Afghanistan spielt die Bundesregierung dem Terrorismus in die Hände. Manfred Stenner, Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative E-Mail: friekoop@bonn.comlink.org

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