Gewalt- spirale durch- brechen Aktuelles vom: 09.11.2001 update: 14.11.2001  voriger  nächster		Die Gewaltspirale durchbrechen - Aktuelles  Was tun? - Aktionen/Beispiele Aufruf zum gewaltfreien Protest zur Bundestagssitzung am 16.11.2001! Parlamentarische Parteisoldaten stoppen! Martin Singe u.a. Kommt am 16.11.2001 ab 8.00 Uhr zum Reichstag in Berlin! Der Bundestag will am 16.11.2001 gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung einen Kriegseinsatz der Bundeswehr beschließen. Wir treffen uns vor Sitzungsbeginn direkt vor dem Reichstag, bei Polizeiabsperrungen vor denselbigen! Wir wollen den Protest für die Dauer der Debatte aufrechterhalten! Bringt Transparente, Protestschilder etc. mit! Zeigen wir unseren Protest gegen den Krieg! Am Freitag, 16. November 2001, sollen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit einem Pauschalbeschluß die Bundesregierung zum Kriegseinsatz ermächtigen. Die deutsche Bundesregierung hat am 6.11.2001 mitgeteilt, daß sie 3.900 Bundeswehrsoldaten für einen Einsatz "gegen den Terrorismus" bereitstellen will. U.a. sollen auch Spezialeinheiten für kurzfristige Bodeneinsätze zur Verfügung gestellt werden. Mutmaßlich sind für diese Spezialeinsätze die Krisenreaktionskräfte der Bundeswehr vorgesehen. Die genannten möglichen Kriegseinsatzorte umfassen fast die halbe Welt. Die Öffentlichkeit wird über die konkreten geplanten Kriegsvorhaben nicht informiert. Selbst die Abgeordneten erhalten keine ausreichenden Informationen. Sie sollen der Regierung freie Hand für ein Jahr Kriegsführung geben. Demokratie und Kriegspolitik sind - wie einmal mehr deutlich wird - miteinander unvereinbar. Um so wichtiger ist es, unseren Protest gerade an diesem entscheidenden Tag am Ort der Debatte zum Ausdruck zu bringen. Unsere Trauer ist kein Schrei nach Krieg Unter diesem Motto haben in den USA, Großbritannien und anderen Ländern viele Tausende von Menschen gegen den Krieg demonstriert. Der Krieg gegen Afghanistan hat schon jetzt zahllose zivile Todesopfer gefordert. Rot-Kreuz-Lager und Krankenhäuser wurden von Bomben getroffen. Flüchtlinge irren durch das Land und versuchen, über die geschlossenen Grenzen zu fliehen. Ein geschundenes und verwüstetes Land wird vollends zur Wüste zerbombt. Die ursprünglich angegebenen Kriegsziele - die Hintermänner der Terroranschläge zu ergreifen - wurden nicht erreicht. Offensichtlich geht es um andere Kriegsziele, um geostrategische Interessen, um wirtschaftliche Einflußzonen. Die USA haben erklärt, daß es sich um einen langjährigen Feldzug handeln könne, der sich keineswegs auf Afghanistan beschränkt. Die herkömmliche Machtpolitik, die die Entstehungsbedingungen für Terrorismus erzeugt, wird fortgesetzt. Krieg ist die falsche Antwort auf Terror! - Appell an die Abgeordneten: Sagen Sie NEIN! Alle Bundestagsabgeordneten haben die Chance, ihrem Gewissen zu folgen.Wir fordern Sie auf: Sagen Sie NEIN zur Anmaßung der Bundesregierung, ihr eine nahezu schrankenlose Kriegsvollmacht auszustellen! Wir brauchen keine parlamentarischen Parteisoldaten, sondern aufrechte Demokraten! UnterzeichnerInnen des Aufrufes zum gewaltfreien Protest am Bundestag aus Anlaß der Sitzung am 16.11.2001: Detlef Beck, Bad Oeynhausen; Michael Behrendt, Berlin; Christian Herz, Berlin; Ulrich Hesse, Hamburg; Heike Huschauer, Bad Oeynhausen; André Lange, Berlin; Wolf-Dieter Narr, Berlin ; Christine Schweitzer, Hamburg; Ralf Siemens, Berlin; Martin Singe, Bonn; Klaus Vack, Sensbachtal; Helge Heyn, Stade; Manfred Fierek, Freiburg/Elbe; Wolf-Dieter Reinhard, Hamburg; Brigitte Gärtner-Coulibaly, Herford; Edelgard und Henning von Wedel, Berlin; Corinna Genschel, Berlin; Armin Lauven, Bonn; Sabine Schaaf, Berlin; Edgar Weick, Liederbach; Paul Russmann, Stuttgart; Maria Braig, Hechingen; Georg Singe, Barver; Ursula Ganßauge, Darmstadt; Reinhard Schult, Fredersdorf; Steffen Steinbacher, Berlin; Andreas Kruse, Berlin; Axel Bindrich, Berlin; Peter Grottian, Berlin; Albert Scherr, Landau; Hermann Theisen, Heidelberg; Dorothea Hartung, Berlin; Erika Drees, Stendal; Katharina Rürup, Berlin; Ingeborg Rürup, Berlin; Volker Böge, Hamburg; Clemens Ronnefeldt, Krastel; Michael Hoenisch, Berlin; Ute Müller, Jena; Aris Christidis, Gießen; Eva Bachmann, Gießen; Andreas Jung, Gießen; Christine Jung, Gießen; Jutta von Bergmann, Bonn; Karsten Jagau, Schwerin ; Sebastian Pflugbeil, Berlin; Wolfgang Kaleck, Berlin; Dieter Hummel, Berlin; Irmgla Kirchner, Berlin; Dankwart Kirchner, Berlin; Axel Fingerhut, Wolfenbüttel; Rebekka Beischall, Wolfenbüttel; Therese Pflugbeil, Berlin; Christine Pflugbeil, Berlin; Ingrid Röseler, Steinbach Hallenberg; Christa Sonnenfeld, Frankfurt; Ulrike Gramann, Berlin; Sabine Hark, Berlin; Hubertus Janssen, Limburg; Barbara Putbrese-Metzkes, Berlin; Robert Metzkes, Berlin; Mohssen Massarrat, Osnabrück; Theo Christiansen, Hamburg; Ingrid Röseler, Herges-Hallenberg; Felicitas Selig, Berlin; Roland Roth, Berlin; Helga-Dieter Billerbeck, Frankfurt; Ulrich Billerbeck, Frankfurt; Peter Grottian, Berlin; Siegrid und Peter Schüler, Potsdam; Gregor Böckermann, Frankfurt; Bernd Hamm, Korlingen; Hans Ripper, Mainz; Antonia Birckenbach, Hamburg; H.-M. Birckenbach Hamburg; Christian Wellmann, Hamburg; Winfried und Veronika Engl, Bielefeld; Anja Gärtner, Herford; Horber Initiative für Frieden; NaturwissenschaftlerInnen-Initiative "Verantwortung für Friedens- und Zukunftsfähigkeit, Dortmund; Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Hannover; NEUES FORUM, Bundesverband, Berlin; NEUES FORUM, Landesverband Berlin; Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär, Berlin; Ex-Reservistengruppe ILLOYAL, Berlin; Kontakt: Martin Singe, Lennéstr. 45, 53113 Bonn, Tel.: 0228/264615 oder Martin Singe, c/o Komitee für Grundrechte ..., Aquinostr. 7-11, 50670 Köln, Tel. 0221/9726930, Fax: 0221/9726931 E-Mail: Grundrechtekomitee@t-online.de Website: www.grundrechtekomitee.de

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