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  Gewalt- spirale durch- brechen Aktuelles vom: 31.10.2001 update: 13.11.2001  voriger nächster | Die Gewaltspirale durchbrechen - Aktuelles Stellungnahmen / Aufrufe Kleine Dokumentation der Debatte um die Erklärung der IG Metall zum Stopp der Bombardierungen IG Metall für sofortige Einstellung der Bombardierung Afghanistans Vorstand der IG Metall Pressemitteilung der IG Metall vom 31. Oktober 2001 "Nerven blank beim Kriegskanzler", Bericht der Jungen Welt vom 02.11.01 "Die Front bröckelt", Bericht der Jungen Welt vom 02.11.01 Kriegsdebatte: IG-Metall kritisiert "blinden Kadavergehorsam", SPIEGEL ONLINE - 01.11.2001 Pressemitteilung der IG Metall vom 31. Oktober 2001 Frankfurt/Main - Der Vorstand der IG Metall hat die Bundesregierung aufgefordert, sich gemeinsam mit der Europäischen Union für eine "sofortige Einstellung der Bombardierung" Afghanistans einzusetzen, "um politischen Lösungen für eine staatliche Neuordnung in Afghanistan eine Chance zu geben". Mit der Einstellung der Bombardierung müsse die humanitäre Hilfe für die afghanische Bevölkerung ausgeweitet werden, heißt es in einer Erklärung des IG Metall-Vorstandes, die am Mittwoch in Frankfurt veröffentlicht wurde. Die weltweit breite Übereinstimmung in der Bekämpfung des Terrorismus müsse genutzt werden, um eine internationale Strafverfolgungsbehörde unter dem Dach der UNO zu errichten. Diese Behörde sollte auch das Recht haben, militärische Operationen einzelner Staaten oder Staatenbündnisse zur Strafvereitelung oder Strafverfolgung des internationalen Terrors einzuleiten. Mit jedem Tag werde deutlicher, dass die wochenlange Bombardierung eines Landes im Kampf gegen den Terrorismus nicht zu den erwarteten Erfolgen geführt habe, erklärt der IG Metall- Vorstand. Immer mehr Zivilpersonen würden verletzt und getötet, Lebensmittellager zerstört und zivile Einrichtungen getroffen, ohne dass dadurch erkennbar Zentren des Terrorismus vernichtet oder seine Drahtzieher gefangen genommen worden seien. Gleichzeitig werde eine politische Lösung unter Einschluss der islamischen Staaten sowie die humanitäre Hilfe für die schon durch den Terror des Taliban-Regimes notleidende Bevölkerung immer schwieriger. Gleichzeitig spricht sich die IG Metall dagegen aus, "im Namen der Terrorbekämpfung rechtstaatliche Prinzipien der Gewaltenteilung auszuhöhlen, den Datenschutz aufzuweichen und die Diskriminierung im Ausländerrecht sowie im Umgang mit Ausländern zu verschärfen." Es dürfe nicht dazu kommen, dass polizeiliche Ermittlungen ohne jeden Anfangsverdacht und außerhalb staatsanwaltschaftlicher Kontrolle aufgenommen werden könnten. Auch die Einschränkung des Datenschutzes durch den Auskunftsanspruch gegenüber Banken und Internet-Betreibern ohne Information der Betroffenen sei abzulehnen. Dies gelte auch für die Möglichkeit, Ausländer auszuweisen, ohne einen konkreten Verdacht der Betätigung in oder der Unterstützung von terroristischen Vereinigungen. Die IG Metall hat ihre rund 170 Verwaltungsstellen aufgerufen, Geldsammlungen für die humanitäre Hilfe in Afghanistan zu organisieren und Spenden mit dem Stichwort "Afghanistan Hilfe IG Metall" auf das Konto des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen UNICEF, Kontonummer: 300000 bei der Bank für Sozialwirtschaft Köln (BLZ 37020500), oder auf das Konto des Deutschen Roten Kreuzes, Kontonummer 414141 bei der Bank für Sozialwirtschaft Köln (BLZ 37020500) zu überweisen. Der Vorstand der IG Metall überwies auf diese Konten jeweils 15.000 Mark. Nerven blank beim Kriegskanzler IG Metall beharrt auf Bombenstopp und verwahrt sich gegen Schröder-Schelte Rainer Balcerowiak Der Vorstoß der IG Metall für eine sofortige Beendigung der Bombardements auf Afghanistan schlägt weiter hohe Wellen. Die Gewerkschaft beharrte am Donnerstag auf ihrer kriegskritischen Position. IG-Metall-Vizechef Jürgen Peters warnte in mehreren Interviews vor einem »blinden Kadavergehorsam gegenüber Amerika«. Eine solche Haltung nach dem Motto »Zu dem, was Amerika macht, sagen wir von vornherein, das ist gut« könne mit Sicherheit keine außenpolitische Leitlinie der Bundesrepublik Deutschland sein. Peters wies zugleich die brüske Ablehnung der IG-Metall-Forderung nach einem Angriffsstopp durch Schröder zurück. Die Gewerkschaften ließen sich nicht den Mund verbieten. »Krieg und Frieden waren und bleiben ein zentrales Thema der Arbeiterbewegung«, so Peters. Die IG Metall sei »dezidiert der Auffassung, daß ein Bombardement gegen Afghanistan keinen Sinn macht«, sondern eher das Gegenteil der erhofften Wirkung befördere. Die Reaktion des Kanzlers sei ein Indiz dafür, daß bei der Regierung in dieser Frage die Nerven blank lägen. Bereits am Mittwoch abend hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder die Kritik der Gewerkschaft an der Kriegspolitik der USA und ihrer Verbündeten in ungewöhnlich scharfer Form zurückgewiesen im Beisein des IG-Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel, der zum Begleittroß des Kanzlers bei dessen China-Reise gehört. »Schuster, bleibt bei euren Leisten«, kanzelte der Kanzler die Gewerkschaft ab. Die IG Metall solle sich gefälligst um die Belange ihrer Mitglieder kümmern und nicht in die Außenpolitik einmischen, »denn davon habt ihr keine Ahnung«, so der sichtlich erregte Schröder. An der Heimatfront erhielt der Kanzler am Donnerstag Rückendeckung von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering, der der IG Metall jegliche Berechtigung für derartige Erklärungen absprach. Es gebe »gewisse Regeln«, nach denen sich so etwas verbiete. Die anderen Einzelgewerkschaften und der DGB halten sich jedoch weiterhin bedeckt. Auch am Donnerstag waren trotz mehrmaliger jW-Nachfragen keine offiziellen Stellungnahmen zu erhalten, was formal zumeist damit begründet wurde, daß es »nicht üblich« sei, Erklärungen anderer Gewerkschaften zu kommentieren. Ein nicht genannt werden wollender Mitarbeiter der Gewerkschaft der Polizei erklärte, daß der »Terrorismus mit allen Mitteln zerschlagen« werden müsse und daß Kritik am Vorgehen der USA und ihrer bedingungslosen Unterstützung seitens der Bundesregierung »absolut unangebracht« sei. Die Pressesprecherin der Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten, Karin Vladimirov, erklärte gegenüber jW, sie sehe »keine Alternative, als sich gegen den internationalen Terrorismus mit allen Mitteln zu wehren«, auch wenn sie »keine Militärexpertin« sei. In der Organisation gebe es aber einen »Diskussionsprozeß« zu diesem Thema. Auch bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hielt man sich bedeckt. »Wir recherchieren gerade den Diskussionsstand in den Landesverbänden«, so der Pressesprecher gegenüber jW. Beim DGB verwies die Pressestelle auf frühere Erklärungen, in denen zwar Krieg abgelehnt wird, aber militärische Mittel gegen den Terrorismus bejaht werden. Quelle: junge Welt 2.11.2001, http://www.jungewelt.de/2001/11-02/001.php Die Front bröckelt Schröders panische Reaktion auf die IG-Metall-Kritik Rainer Balcerowiak Es muß ein Schock für Bundeskanzler Schröder und die ihn stützenden politischen Kreise gewesen sein, zur Kenntnis nehmen zu müssen, daß es mit der »uneingeschränkten und bedingungslosen Solidarität« mit dem mörderischen Terror der USA gegen die afghanische Bevölkerung selbst in der eigenen Klientel nicht so weit her ist. Die wütenden Reaktionen des Kanzlers und des SPD-Generalsekretärs Franz Müntefering auf die Erklärung der IG Metall, die auch vor regelrechten Pöbeleien gegen die Gewerkschaft nicht halt machte, zeigen, daß die Kritik der zweitgrößten Einzelgewerkschaft der Welt das Kriegskabinett bis ins Mark getroffen hat. In der Tat lassen sowohl die Erklärung der IG Metall vom Mittwoch als auch die Reaktionen der Gewerkschaft auf die Kanzlerschelte an Deutlichkeit wenig zu wünschen übrig. Die »blinde Vasallentreue gegenüber den USA« wird da ebenso benannt wie die Aushöhlung demokratischer Grundrechte im eigenen Land unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung. Und erfreulicherweise reagierte die IG Metall in ihrer Replik auf Schröders geblafften Befehl, die Gewerkschaft solle sich gefälligst der Stellungnahme zu außenpolitischen Fragen enthalten, besonders allergisch. Daß die Frage von Krieg und Frieden schon immer eines der grundlegenden Anliegen der Arbeiterbewegung gewesen sei und nach wie vor ist, wie IG-Metall-Vize Jürgen Peters am Donnerstag erklärte, ist eigentlich eine wohlfeile Binsenweisheit, die aber angesichts der Gleichschaltungsbemühungen der Kriegsregierung und der ihr ergebenen Medien fast schon subversive Qualitäten aufweist. Doch noch sind Opportunisten und Feiglinge auch bei den Gewerkschaften offenbar in der Vorhand. Die jahrzehntelang gewachsene enge personelle und somit auch politische Verzahnung von Gewerkschafts- und SPD-Apparat zeitigt bis jetzt die gewünschten Ergebnisse. Nahezu erbärmlich wirkt das demonstrative Schweigen der anderen Einzelgewerkschaften des DGB zu dem Vorstoß der IG Metall. Dennoch: Die Front bröckelt. Mit der IG Metall könnte der Antikriegsbewegung in Deutschland ein gewichtiger Bündnispartner erwachsen. Es wird in Zukunft nicht mehr so einfach sein, die Gegner des US- Bombenterrors wahlweise als spinnerte Idealisten oder Verharmloser des Terrorismus zu denunzieren. Und wenn, wie abzusehen ist, die US-Bomber in Bälde noch andere Länder ins Visier nehmen, könnte der amtierende Kriegskanzler samt seiner Truppe sehr schnell ziemlich einsam werden. Quelle: junge Welt 2.11.2001, URL: http://www.jungewelt.de/2001/11-02/002.php Kriegsdebatte IG-Metall kritisiert "blinden Kadavergehorsam" Mit scharfen Worten hat IG-Metall-Vizechef Jürgen Peters die Kritik des Bundeskanzlers an der Gewerkschaftsforderung nach einem Bombenstopp in Afghanistan zurückgewiesen. Der SPD-Chef bekam Schützenhilfe von Parteigeneral Müntefering. Peking/Frankfurt/Main - Der Vizechef der IG Metall warnte in der "Osnabrücker Zeitung" vor "blindem Kadavergehorsam gegenüber Amerika - nach dem Motto: Zu dem, was Amerika macht, sagen wir von vornherein, das ist gut." Das könne keine außenpolitische Leitlinie der Bundesrepublik sein. Schröder hatte am Mittwoch am Rande seines Besuchs in China gesagt, die Gewerkschaftsführung solle sich lieber um die Lebensbedingungen ihrer Mitglieder kümmern als solche Beschlüsse zu fassen. Er könne der Gewerkschaft nur raten: "Lasst die Finger von der Außenpolitik, davon versteht ihr nichts." Peters sagte, die Reaktion des Kanzlers sei ein Indiz dafür, dass auch er die besondere Brisanz des Bombardements sehe und "sich dabei sehr unwohl fühlt". Wenn der Kanzler der IG Metall die außenpolitische Kompetenz abspr eche, übersehe er, dass sich die Gewerkschaften seit jeher für den Frieden engagiert hätten. "Krieg und Frieden war und bleibt ein zentrales Thema der Arbeiterbewegung", sagte Peters. Die IG Metall sei dezidiert der Auffa ssung, dass die Bombardierung Afghanistans keinen Sinn habe, sondern eher das Gegenteil der erhofften Wirkung eintrete. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel begleitet den Kanzler bei seinem Besuch in der Volksrepublik. Er hielt s ich mit öffentlichen Äußerungen zurück. Müntefering: "Es gibt Situationen, wo Politik führen muss." Schröder bekannte sich in einer Rede vor Studenten der Pekinger Beida-Universität erneut zur Anti-Terror-Koalition. Müntefering sagte, die IG Metall habe "nicht den schönsten Augenblick" gewählt, um sich "in solcher Weise zu äußern". Dies sei nicht hilfreich für Schröders Reise durch Pakistan, Indien und China gewesen, deren Zweck die Festigung des Bündnisses gegen den Terror sei. Der SPD-Generalsekretär machte ein "großes Missverständnis" in der öffentlichen Diskussion aus, wonach sich Militäreinsatz und Hilfe für Flüchtlinge ausschlössen. "Es gibt kein zwingendes Junktim." Müntefering betonte aber auch: "Es gibt Situationen, wo Politik auch führen muss." Verteidigungsminister Rudolf Scharping setzte sich im Deutschlandfunk für eine Fortsetzung der Militärangriffe in Afghanistan auch während des islamischen Fastenmonats Ramadan ein, der Mitte November beginnt. Eine Feuerpause führe nur dazu, dass die radikal-islamischen Taliban-Truppen sich neu formieren könnten. Es gebe bisher keine konkreten US- Anforderungen für eine militärische Unterstützung durch dei Bundeswehr, sagte Scharping. Hermann Scheer: "Jeder der zweifelt, wird niedergemacht" Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer, der auch Mitglied im Bundesvorstand der Partei ist, kritisierte, dass kritische Stimmen zu den Militärschlägen unerwünscht seien. "Jeder, der sich mit Fragen und Zweifeln nach vorne wagt, wird niedergemacht", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". Auch in den Gremien seiner Partei sei es derzeit schwierig, eine offene Debatte über die Angriffe zu führen. Scheer äußerte zwar Bedenken gegen die US-Luftangriffe, lehnte aber eine Feuerpause ab. Schröder hatte sich schon wiederholt gegen eine Unterbrechung der Militärschläge auf Afghanistan ausgesprochen. Dies war von Abgeordneten der Grünen, der SPD und der gesamten PDS verlangt worden. Internationale Strafverfolgungsbehörde gefordert Der Vorstand der IG Metall hatte die Bundesregierung am Mittwoch dazu aufgerufen, sich gemeinsam mit der Europäischen Union für eine sofortige Einstellung der Bombardierungen einzusetzen, "um politischen Lösungen für eine staatliche Neuordnung in Afghanistan eine Chance zu geben". Zugleich müsse die humanitäre Hilfe ausgeweitet werden, hieß es in der in Frankfurt am Main veröffentlichten Erklärung. Die weltweit breite Übereinstimmung in der Bekämpfung des Terrorismus müsse nach Ansicht der Gewerkschaft dazu genutzt werden, eine internationale Strafverfolgungsbehörde unter dem Dach der Vereinten Nationen zu errichten. Diese sollte auch das Recht haben, militärische Operationen zur Strafvereitelung oder Strafverfolgung des internationalen Terrors einzuleiten. Zugleich wandte sich die IG Metall gegen Bestrebungen, "im Namen der Terrorbekämpfung rechtsstaatliche Prinzipien der Gewaltenteilung auszuhöhlen, den Datenschutz aufzuweichen und die Diskriminierung im Ausländerrecht sowie im Umgang mit Ausländern zu verschärfen". Quelle: SPIEGEL ONLINE - 01. November 2001, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,165625,00.html E-Mail: klaus.zwickel@igmetall.de Website: www.igmetall.de/die_igmetall/vorstand/zwickel.html |
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