Gewalt- spirale durch- brechen Aktuelles vom: 13.11.2001  voriger  nächster		Die Gewaltspirale durchbrechen - Aktuelles  Stellungnahmen / Aufrufe An die Presse 13.11.2001 Stunde des Gewissens: Die Regierungskrise riskieren! Netzwerk Friedenskooperative Organisationen und Initiativen der Friedensbewegung erinnern die Abgeordneten mit vielen Aktionen daran, dass ein ständig größer werdender Teil der Bevölkerung den Krieg und die deutsche Beteiligung daran ablehnt. In vielen deutschen Städten finden am Vorabend vor der Abstimmung um 18 Uhr Mahnwachen, Bürgerversammlungen, Schweigekreise, Kundgebungen und Demonstrationen statt, mit denen gegen die Regierungsvorlage protestiert und die zweifelnden MdBs in ihrer Ablehnung bestärkt werden sollen (siehe auch den Terminkalender dazu unter http://www.friedenskooperative.de/terroter.htm). Die Berliner Antikriegskundgebung startet am Mittwoch um 18 Uhr am Brandenburger Tor. In Baden-Württemberg blockieren Friedensgruppen ab 17 Uhr die Kaserne des Kommando Spezialkräfte in Calw. Zur Bundestagsdebatte am Donnerstag haben Persönlichkeiten aus dem Umfeld des Komitees für Grundrechte und Demokratie einen Aufruf zu einer gewaltfreien Belagerung des Bundestages ab 8 Uhr morgens initiiert. Zahlreiche weitere Veranstaltungen werden von Friedensgruppen geplant. Auch in vielen Kirchengemeinden gibt es täglich Friedensandachten und Veranstaltungen innerhalb der noch bis zum 21.11. andauernden Ökumenischen Friedensdekade. Mit tausenden Briefen haben sich besorgte Menschen an ihre Abgeordneten gewandt, viele Organisationen und Gruppen haben in Appellen an alle MdBs die Argumente gegen eine Kriegsbeteiligung zusammengefasst und gangbare Alternativen in der Terrorbekämpfung aufgezeigt. In einem gemeinsamen Brief (http://www.friedenskooperative.de/themen/deeska04.htm) erinnern mehr als 60 Organisationen an die bisherigen fatalen Folgen des Krieges, der sich "bereits als das gefährliche militärische Abenteuer herausgestellt hat, das selbst bei uneingeschränkter Solidarität mit den USA laut Kanzler Schröder angeblich nicht eingegangen werden sollte". Statt Gewalt und Terror zu bekämpfen drehe der Krieg an der Gewaltspirale, zerstöre Leben und Zukunft in der Region und gefährde auch die Menschen in der westlichen Welt. Konstruktivere Wege zur Überwindung des Terrorismus sind für die Friedensorganistationen der Verzicht auf Selbstjustiz - auch als Signal an die islamische Welt - und eine Strafverfolgung der Täter und Drahtzieher wegen ihrer Verbrechen vor dem künftigen Internationalen Strafgerichtshof. Strafverfolgung von Terrorristen darf nicht zum Vorwand für einen Krieg werden, der viele Tausend weitere Todesopfer in Kauf nimmt und die Gefahr weiterer unkontrollierbarer Eskalation mit sich bringt. Der Kampf gegen Terrorismus benötigt eine breite Zustimmung innerhalb der islamischen Gesellschaften, die nicht durch Bomben sondern nur durch glaubhafte Signale der reichen und mächtigen Staaten für eine Änderung ihrer globalen Wirtschaftspolitik und Verzicht auf Durchsetzung von Machtinteressen zu Gunsten gleichberechtigter Kooperation und Linderung der sozialen Folgen der Globalisierung erreicht werden kann. Dies und ein massives politisches Engagement für eine Friedenslösung des Palästina-Israel-Konfliktes könnte die Feindbilder abbauen helfen, auf die Terroristen bauen. Mit persönlichen Briefen ermutigen Friedensorganisationen nochmals die einer Kriegsbeteiligung der Bundesrepublik gegenüber kritischen und zweifelnden Abgeordneten, die jetzt in Einzelgesprächen bedrängt werden, dem Einsatz aus sachfremden Gründen wie dem Erhalt der Bündnisfähigkeit Deutschlands und Einflussnahme auf die USA oder gar mit der Vertrauensfrage und Drohung des Endes der Koalition, dennoch zuzustimmen. Denn nie in der Geschichte der Bundesrepublik verlangte eine Vorlage im Bundestag so nach der freien Gewissensentscheidung jeder und jedes einzelnen Abgeordneten. Hier können und sollten die zweifelnden Abgeordneten guten Gewissens eine Regierungskrise in Kauf nehmen, die durch Ihr Nein vielleicht ansteht. Freunde und Bündnispartner sollten fatale Fehlentscheidungen korrigieren helfen. Machen das die Regierungen nicht, müssen ihnen Kräfte aus der Gesellschaft auf die Sprünge helfen. Auch in den USA und Großbritannien wachsen die Zweifel am Krieg und dort wie hier versuchen Friedensgruppen, den Protest lauter werden zu lassen. Das Netzwerk Friedenskooperative erwartet bei einer Kriegsbeteiligung der Bundeswehr eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft. Die Friedensgruppen werden in dieser Frage keine Ruhe geben. Manfred Stenner, Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative E-Mail: friekoop@bonn.comlink.org

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