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  Gewalt- spirale durch- brechen Aktuelles vom: 16.11.2001  voriger nächster | Die Gewaltspirale durchbrechen - Aktuelles Stellungnahmen / Aufrufe Kriegsbeteiligung der Bundesrepublik: Relevante kritische Positionen in der Gesellschaft finden sich im Bundestag nicht mehr repräsentiert Netzwerk Friedenskooperative Die erpresserische Verknüpfung mit der Vertrauensfrage hat dazu geführt, dass die in der Gesellschaft breit vorhandenen Zweifel und Bedenken gegen eine deutsche Kriegsbeteiligung in der Bundestagsentscheidung nicht entsprechend repräsentiert sind. Abgestimmt wurde nicht über die Sache und das Für und Wider konnte nicht nach dem eigenen Gewissen erwogen werden. Dies schadet der repräsentativen Demokratie und führt zu weiterer Politikverdrossenheit und einem tiefen Graben zwischen einem großen Teil der Bevölkerung und dem Parlament. Der "Krieg gegen den Terrorismus" ist längst nicht vorbei - auch nicht in Afghanistan. Es wird - auch im Ramadan - weitergebombt, Bodentruppen verschiedener Länder sichern nicht nur die dringend notwendige humanitäre Hilfe, sondern gehen innerhalb des Landes auf die Jagd nach Bin Laden, Al Quaida und den Taliban. Weitere Kriegshandlungen der USA auch in anderen Ländern sind völlig offen. Unabhängig vom konkreten Einsatzgebiet und Auftrag der Bundeswehreinheiten hat der Bundestag die Teilnahme am Krieg an der Seite der USA beschlossen und die Bundesrepublik als Kriegsteilnehmer auch für alle noch folgenden militärischen Maßnahmen mit haftbar und verantwortlich gemacht. Eine Illusion dabei wäre der Glaube, dass damit mehr Einfluss auf die militärischen Entscheidungen der USA möglich wäre. Die Warnungen vor den unwägbaren Eskalationsrisiken und der Spirale von Terror, Krieg, neuem Hass und neuem Terror werden Gruppen der Friedensbewegung erneuern. Die richtigen Mittel zur Terrorbekämpfung und Durchbrechung der Gewaltspirale, die vielen Gründe gegen militärische Abenteuer und Ermächtigungen gegen in der jetzigen Situation immer unbestimmter werdende mögliche Einsatzoptionen für die Bundeswehr bedürfen einer breiten gesellschaftlichen Debatte, die Kanzler Schröder mit seiner Notbremse für den Bundestag jetzt abgewürgt hat. Der Kampf gegen Terrorismus benötigt eine breite Zustimmung innerhalb der islamischen Gesellschaften, die nicht durch Bomben sondern nur durch glaubhafte Signale der reichen und mächtigen Staaten für eine Änderung ihrer globalen Wirtschaftspolitik und Verzicht auf Durchsetzung von Machtinteressen zu Gunsten gleichberechtigter Kooperation und Linderung der sozialen Folgen der Globalisierung erreicht werden kann. Dies und ein massives politisches Engagement für eine Friedenslösung des Palästina-Israel-Konfliktes könnte die Feindbilder abbauen helfen, auf die Terroristen bauen. Freunde und Bündnispartner sollten fatale Fehlentscheidungen korrigieren helfen. Machen das die Regierungen nicht, müssen ihnen Kräfte aus der Gesellschaft auf die Sprünge helfen. Auch in den USA und Großbritannien wachsen die Zweifel am Krieg und dort wie hier versuchen Friedensgruppen, den Protest lauter werden zu lassen. Manfred Stenner, Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative E-Mail: friekoop@bonn.comlink.org |
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