Gewalt- spirale durch- brechen Aktuelles vom: 17.12.2001  voriger  nächster		Die Gewaltspirale durchbrechen - Aktuelles  Stellungnahmen / Aufrufe Beschluss der Landesvertreterversammlung am 26. November Krieg in Afghanistan Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft LV Hamburg Angesichts des Krieges gegen Afghanistan, der vom Völkerrecht nicht gedeckt ist, bekräftigt die GEW Hamburg ihre Beschlusslage, dass Krieg keine Lösung von Problemen bringt, sondern neue hervorbringt und alte verfestigt Der gegenwärtige Krieg gegen Afghanistan und möglicherweise weitere Länder bestärkt uns in dieser Haltung. Die GEW Hamburg fordert deshalb die sofortige Beendigung des Bombardements gegen Afghanistan: Flächenbombardements und der Einsatz von Streubomben spüren weder Bin Laden auf, noch beseItigen sie Terrorismus, sie treffen die Zivilbevölkerung, zudem bezweifeln wir, dass der ,,Kampf gegen den Terrorismus" nur reinen Vergeltungs- oder gar Verteidigungscharakter hat Im Hintergrund geht es vielmehr um die geostrategische und ökonomische Vorherrschaft zur Ausbeutung der Öl- und Gasreserven Zentralasiens. Die GEW distanziert sich auch von dem durch Druck zustande gekommenen Beschluss des Bundestages, die Bundeswehr out of area in Afghanistan und Zentralasien einzusetzen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihn nicht umzusetzen und stattdessen alle Kraft und Mittel, im Rahmen der UNO eine politische Lösung zu finden. Die Beseitigung der Ursachen Terrorismus muss vorrangige Aufgabe der Politik und des internationalen Rechts sein. Die Ursachen hängen mit der ungerechten Weltwirtschaftsordnung und der Dominanz der ersten auf Kosten der zweiten und dritten Welt und den daraus resultierenden Folgen zusammen. Krieg und Terror als Mittel der Politik werden von uns abgelehnt Terror muss mit polizeilichen und politischen Mitteln bekämpft werden. Die in den USA und in der BRD beschlossenen Sicherheitspakete beseitigen die Ursachen von Terrorismus nicht und sind geeignet, die demokratischen Freiheitsrechte friedliebender BürgerInnen und kritischer Demokratlnnen zu beschneiden. Wir als Gewerkschaft lehnen eine Einschränkung der Grundrechte, insbesondere des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ab, weil wir befürchten müssen, dass solche Einschränkungen sich gegen uns richten werden. Stattdessen unterstützt die GEW Hamburg überregionale und regionale Bestrebungen, eine Kultur des Friedens zu praktizieren und durchzusetzen. Dazu gehören u.a. auch Gruppen und Organisationen wie die PädagogInnen für den Frieden, das Institut für konstruktive Konfliktaustragung, der Informationskreis Rüstungsgeschäfte in Hamburg, das Hamburger Forum, die Aktionsgruppe Frieden der HHer Schülerlnnenkammer. Die GEW Hamburg erklärt sich solidarisch mit denjenigen KollegInnen, die von Maßregelungen und Disziplinierungen bedroht werden bzw. betroffen sind , die sich angesichts der Terroranschläge in den USA und des Krieges gegen Afghanistan für eine zivile und friedliche Lösung der Probleme eingesetzt haben. Wir fordern die Rücknahme aller Maßnahmen, die gegen die betroffenen KollegInnen ergriffen wurden. Wir fordern alle KollegInnen auf, sich in Fällen der Repression schützend und protestierend vor die betroffenen KollegInnen zu stellen und Zivilcourage zu zeigen. Die GEW Hamburg wird alle ihr zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mittel einsetzen um die KollegInnen zu schützen, sollten solche Fälle auch in Hamburg eintreten. Website: www.gew.de

voriger  nächster
Bereich: Themen		Die anderen Bereiche der Netzwerk-Website            Netzwerk  FriedensForum Ex-Jugo Termine   Aktuelles