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Eurofighter stoppen! - Inhalt


vom:
13.07.1998


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Eurofighter stoppen!:

  Die Kampagnenzeitung

Euro-Peacefighter statt Eurofighter

Andreas Buro

Niemand bezweifelt, daß die Bundesregierung soviele Etatlöcher hat, daß sie die für den Eurofighter geplanten Milliarden im Falle der Streichung des Projekts mühelos darin verschwinden lassen könnte. Wir stellen jedoch die Frage, wie können die für den Eurofighter verplanten Mittel im Interesse wirklicher Friedensicherung eingesetzt werden, auch wenn Deutschland nicht bedroht und von lauter befreundeten Staaten umgeben ist?


Die über 30 gegenwärtigen Kriege auf der Welt - auch in unseren nahen und ferneren Nachbarländern - sind fast alle innergesellschaftliche Konflikte. Sie werden also nicht zwischen Staaten ausgetragen. Als Beispiele seien genannt Bosnien, die Türkei, Algerien, Israel/Palästina, Sudan, Serbien/Kosovo, Mazedonien, viele GUS-Staaten usw. Mit den meisten dieser Staaten sind Deutschland und die EU über Austausch und Verträge verbunden. Deutschland muß durchaus, auch dieseits von menschenrechtlichen Erwägungen, ein großes Interesse daran haben, daß ihre inneren Konflikte überwunden und die Kooperationsfähigkeit der Länder wiederhergestellt wird. Eurofighter taugen dazu nicht. Dies ist eine friedenspolitische Aufgabe für vorbeugende, deeskalierende und nachsorgende zivile Konfliktbearbeitung.

Hierfür werden spezielle Einrichtungen und sachkundige Personen benötigt, die in Konflikten vermitteln können, nebst den dazu gehörigen finanziellen Mitteln. Vor Ort und selbstverständlich in Zusammenarbeit mit landeseigenen Gruppen geht es um die Überwindung von Verfeindungen, wie wir sie gegenwärtig in Bosnien erleben. In vielen Ländern, in denen es kaum zivilgesellschaftliche Strukturen gibt, wäre es z.B. sehr hilfreich, Begegnungsstätten zu errichten und zu betreiben, damit sich eine Kultur des Dialogs überhaupt erst entwickeln kann. Andernorts wird systematisch eine ethnisch-nationalistische Verhetzung betrieben. Meist haben sich die treibenden Kräfte die Medien unterworfen und diese im Sinne ihrer Propaganda gleichgeschaltet. Wie wichtig ist es da, von außen durch eine "Öffentlichkeitsintervention" einzuwirken, um die Verhetzung der Menschen zu unterbrechen. Seinerzeit haben die europäischen Friedensbewegungen ein Radioschiff in die Adria geschickt, das allerdings leider nicht weit genug in das Hinterland senden konnte. Denn das Geld für einen stärkeren Sender fehlte. Viele, viele weitere Beispiele ließen sich nennen.

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Eurofighter stoppen! - Inhalt
Selbstverständlich muß zivile Konfliktbearbeitung nicht allein von den sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen, sondern auch von gesellschaftlichen Gruppen wie Kommunen, Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden usw., aber auch von nationalen und internationalen Institutionen betrieben werden. Wieder ein Beispiel: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), in der fast alle Staaten der Region und zusätzlich die USA und Kanada Mitglied sind, sollte eigentlich als Grundlage für eine europäische Friedensordnung dienen. Sie ist aber so kümmerlich ausgestattet und erhält so wenig politische Unterstützung, daß sie das Notwendige nicht leisten kann. Aus Deutschland wird sie jährlich mit dem Gegenwert von nicht einmal 2 Panzerwagen finanziert. Erhielte sie den Gegenwert von nur einem Eurofighter plus tatkräftige friedenspolitische Unterstützung, so wäre dies ein Unterschied ums Ganze.

Dann gibt es das Projekt der zivilen Friedensdienste. Nicht nur in Deutschland sondern in möglichst vielen europäischen Staaten ist um ihre selbständige Entfaltung zu ringen. Sie könnten unsere Militär-Macho-Gewalt-Kultur erheblich verändern. Friedensforschung über konkrete Länderkonflikte müßte erheblich verstärkt werden. Dazu bedarf es der angemessenen Forschungsförderung.

Friedenssicherung- und stiftung bedarf oftmals erheblicher Mittel. Gerade wird die Brücke von Mostar repariert, als eine symbolische Aktion, um die verfeindeten Landesteile einander wieder anzunähern. Friedensstrategische Infrastrukturen sind bevorzugt und schnell zu errichten und Anreize für erneute Kooperation im Krieg verfeindeter Gruppen sind zu geben und so vieles mehr !

Doch an allen Ecken und Enden fehlen die notwendigen Investitionen in eine friedliche Zukunft. Der Absturz des Eurofighterprojektes und die Umleitung der Mittel für tatsächliche Friedensarbeit ist also durchaus im wohlverstandenen deutschen Interesse.

Niemand bezweifelt, daß die Bundesregierung soviele Etatlöcher hat, daß sie die für den Eurofighter geplanten Milliarden im Falle der Streichung des Projekts mühelos darin verschwinden lassen könnte. Wir stellen jedoch die Frage, wie können die für den Eurofighter verplanten Mittel im Interesse wirklicher Friedensicherung eingesetzt werden, auch wenn Deutschland nicht bedroht und von lauter befreundeten Staaten umgeben ist?

Die über 30 gegenwärtigen Kriege auf der Welt - auch in unseren nahen und ferneren Nachbarländern - sind fast alle innergesellschaftliche Konflikte. Sie werden also nicht zwischen Staaten ausgetragen. Als Beispiele seien genannt Bosnien, die Türkei, Algerien, Israel/Palästina, Sudan, Serbien/Kosovo, Mazedonien, viele GUS-Staaten usw. Mit den meisten dieser Staaten sind Deutschland und die EU über Austausch und Verträge verbunden. Deutschland muß durchaus, auch dieseits von menschenrechtlichen Erwägungen, ein großes Interesse daran haben, daß ihre inneren Konflikte überwunden und die Kooperationsfähigkeit der Länder wiederhergestellt wird. Eurofighter taugen dazu nicht. Dies ist eine friedenspolitische Aufgabe für vorbeugende, deeskalierende und nachsorgende zivile Konfliktbearbeitung.

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Hierfür werden spezielle Einrichtungen und sachkundige Personen benötigt, die in Konflikten vermitteln können, nebst den dazu gehörigen finanziellen Mitteln. Vor Ort und selbstverständlich in Zusammenarbeit mit landeseigenen Gruppen geht es um die Überwindung von Verfeindungen, wie wir sie gegenwärtig in Bosnien erleben. In vielen Ländern, in denen es kaum zivilgesellschaftliche Strukturen gibt, wäre es z.B. sehr hilfreich, Begegnungsstätten zu errichten und zu betreiben, damit sich eine Kultur des Dialogs überhaupt erst entwickeln kann. Andernorts wird systematisch eine ethnisch-nationalistische Verhetzung betrieben. Meist haben sich die treibenden Kräfte die Medien unterworfen und diese im Sinne ihrer Propaganda gleichgeschaltet. Wie wichtig ist es da, von außen durch eine "Öffentlichkeitsintervention" einzuwirken, um die Verhetzung der Menschen zu unterbrechen. Seinerzeit haben die europäischen Friedensbewegungen ein Radioschiff in die Adria geschickt, das allerdings leider nicht weit genug in das Hinterland senden konnte. Denn das Geld für einen stärkeren Sender fehlte. Viele, viele weitere Beispiele ließen sich nennen.

Selbstverständlich muß zivile Konfliktbearbeitung nicht allein von den sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen, sondern auch von gesellschaftlichen Gruppen wie Kommunen, Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden usw., aber auch von nationalen und internationalen Institutionen betrieben werden. Wieder ein Beispiel: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), in der fast alle Staaten der Region und zusätzlich die USA und Kanada Mitglied sind, sollte eigentlich als Grundlage für eine europäische Friedensordnung dienen. Sie ist aber so kümmerlich ausgestattet und erhält so wenig politische Unterstützung, daß sie das Notwendige nicht leisten kann. Aus Deutschland wird sie jährlich mit dem Gegenwert von nicht einmal 2 Panzerwagen finanziert. Erhielte sie den Gegenwert von nur einem Eurofighter plus tatkräftige friedenspolitische Unterstützung, so wäre dies ein Unterschied ums Ganze.

Dann gibt es das Projekt der zivilen Friedensdienste. Nicht nur in Deutschland sondern in möglichst vielen europäischen Staaten ist um ihre selbständige Entfaltung zu ringen. Sie könnten unsere Militär-Macho-Gewalt-Kultur erheblich verändern. Friedensforschung über konkrete Länderkonflikte müßte erheblich verstärkt werden. Dazu bedarf es der angemessenen Forschungsförderung.

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Friedenssicherung- und stiftung bedarf oftmals erheblicher Mittel. Gerade wird die Brücke von Mostar repariert, als eine symbolische Aktion, um die verfeindeten Landesteile einander wieder anzunähern. Friedensstrategische Infrastrukturen sind bevorzugt und schnell zu errichten und Anreize für erneute Kooperation im Krieg verfeindeter Gruppen sind zu geben und so vieles mehr !

Doch an allen Ecken und Enden fehlen die notwendigen Investitionen in eine friedliche Zukunft. Der Absturz des Eurofighterprojektes und die Umleitung der Mittel für tatsächliche Friedensarbeit ist also durchaus im wohlverstandenen deutschen Interesse.


Andreas Buro ist friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie
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