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Erstellt:
29.09.1997


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Kampagne kurz vor der Beschaffungsentscheidung im Bundestag: Eurofighter verhindern!

Eurofighter? Was tun?

Kampagne gegen den Eurofighter

Am Mittwoch, 26.11.97 wird/soll der Bundestag die Beschaffung des Eurofighter 2000 beschließen.

Wir alle haben mit guten Argumenten und vielen Aktivitäten jahrelang gegen das unsinnige Rüstungsvorhaben protestiert. Die Ablehnung geht wegen der ungeheuren Geldverschwendung weit über die Organisationen der Friedensbewegung hinaus. Die Bundestagsabgeordneten sind mit Briefen und (abgelehnten) Petitionen überreichlich versorgt. Sie können/müssen genau wissen, daß alle militärtechnischen, arbeitsmarkt-, haushalts- und friedenspolitischen Argumente gegen die Beschaffung sprechen. Wer für den EF stimmt, vertritt nicht die Interessen der Bundesrepublik und ihrer Bevölkerung, sondern beugt sich dem überaus harten Lobbydruck des Rüstungsgiganten DASA. Eine Beschaffungsentscheidung 1998 wird alle künftigen Regierungen vertraglich binden und die SteürzahlerInnen auf Jahrzehnte gigantische Summen kosten.

Im Vorfeld der Bundestagsentscheidung wollen wir uns deshalb mit der Kampagne "Eurofighter? Vieles wäre sinnvoller!" nochmals energisch in die öffentliche Diskussion einmischen.

Der Eurofighter kann noch gestoppt werden, wenn einige einsichtige Abgeordnete der CDU/CSU/FDP Ende November 1997 gegen die Beschaffungsvorlage stimmen und "wackelige" SPD-Abgeordnete z.B. aus Wahlkreisen mit hoher Rüstungsproduktion nicht das Wahnsinnsprojekt gegen den erklärten Willen der SPD-Fraktion noch ermöglichen.

Die Kampagne gegen den Eurofighter will den Abgeordneten deutlich machen, daß es gegen die milliardenschwere Rüstungslobby der DASA auch eine millionenfache Lobby von Wählerinnen und Wählern gibt, die zum größten Teil und aus vielen Gründen den Eurofighter ablehnen. Es kann sehr wohl etwas bewirken, wenn ein Teil dieser Millionen sich bemerkbar macht. Hier ist unser aller Engagement gefragt.

Was können wir tun? Jede und jeder Einzelne?

Persönliche Briefe, Faxe und Telefonate an
  den/die Bundestagsabgeordneten aus dem eigenen
  Wahlkreis machen bei weitem den größten Eindruck.
  Man sollte um Antwort bitten und wird sie in den
  meisten Fällen auch bekommen, während an alle
  Abgeordneten gerichteten Massenrundschreiben eher
  im Papierkorb landen. Die Namen des oder der
  Abgeordneten aus dem eigenen Ort (auch von anderen
  Parteien) erfährt mensch leicht bei den kommunalen
  Parteibüros. Pax Christi und Ohne Rüstung Leben
  befragen noch gesondert die "wackeligen"
  Abgeordneten beider Seiten und machen deren
  Stellungnahmen öffentlich. Die Friedenskooperative
  wendet sich nochmals mit einem Offenen Brief an
  alle Abgeordneten.

* Nachdem Petitionen gegen den Eurofighter mit
  zehntausenden von Unterschriften bereits abgelehnt
  wurden, wollen wir mit den Protestpostkarten
  nochmals zeigen, daß zigtausende Menschen kurz vor
  der Abstimmung von den Abgeordneten verlangen, das
  Projekt zu Fall zu bringen. Schickt/schicken Sie
  die Postkarten unterschrieben an die Kampagne.
  Wir wollen sie bei einer Bonner Aktion am
  Mittwoch, dem 26. November 1997, um 5 vor 12 am
  Bundestag
öffentlichkeits- und pressewirksam
  übergeben.

* Wir bitten alle Organisationen, Initiativen und
  Engagierten, in den Städten nochmals aktiv zu
  werden
. Eigene Aktivitäten bitte für die
  Aktionsliste (Presse und Internet) der Kampagne
  bekanntgeben. Denkbar sind:

- Ratsbeschlüsse/Resolutionen der Kommunen gegen den
  Eurofighter herbeizuführen (möglich über
  Bürgeranträge oder Beeinflussung einer
  Ratsfraktion zur Antragstellung, siehe Tübingen,
  Dortmund, Frankfurt/Oder, Schwerte, Schwedt)

- Dias gegen den Eurofighter ins örtliche Kino,
  Sendung dazu ins Lokalradio bringen, Großplakate
  können z.B. auf den Werbeprismen der Parteien das
  Stadtbild prägen.

- Straßenaktionen, Info-Tische, Mahnwachen,
  Kundgebungen, Diskussionsveranstaltungen (u.a. mit
  MdBs) z.B. während der Christlichen Friedensdekade
  vom 9. bis 19. November 97, Befragungs-/
  "Abstimmungs"-aktionen unter Passanten, besonders
  am Wochenende 22./23.11.97. Eine Befragungssaktion
  wird koordiniert vom Arbeitsausschuss
  Friedensratschlag in Kassel, vorbereitet sind
  Muster für Abstimmungszettel.

Von vielen Organisationen gibt es gute Flugblätter, Postkarten, Plakate usw. Im "Aktions"-Paket der Kampagne (siehe Bestellcoupon) sind je ein Muster und viele weitere Anregungen enthalten. Der Hintergrund-Reader enthält vertiefende Informationen, Stellungnahmen und Artikel zum Eurofighter. Auch diese Zeitung und die Protestpostkarten sowie Plakate, Dias und Toncasseten können bestellt werden.

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Eurofighter stoppen! Inhalt
Alle lokalen Aktivitäten werden in einen Aktionskalender für Presse, Interessierte und Internet aufgenommen. Die Rückmeldung aller Aktivitäten (Infostand, Podiumsdiskussion etc.) an das Netzwerk Friedenskooperative ist deshalb wichtig. Aktions- und Infopakete, Faltblätter, nähere, Aktuelle Informationen, Termine, Adressen und vieles mehr sind ab sofort dort erhältlich (Adresse s.u.).

Bleibt/bleiben Sie aktiv!

Die Kampagne wurde initiiert von: AG Eurofighter im Netzwerk Friedenskooperative; Arbeitsausschuss Friedensratschlag Kassel; Bündnis 90/Die Grünen Bundesverband; BUKO-Kampagne "Stoppt den Rüstungsexport"; Bund für soziale Verteidigung (BSV); Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Deutsche Postgewerkschaft Hauptvorstand; DGB-Jugend; Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges Ärzte in Sozialer Verantwortung (IPPNW); Helsinki Citizens` Assembly, deutsche Sektion; IG Metall-Jugend; Informationsstelle Militarisierung (IMI); Jusos-Bundesverband; Kampagne "Produzieren für das Leben Rüstungsexporte stoppen!"; Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär; Komitee für Grundrechte und Demokratie; Naturwissenschaftler Initiative "Verantwortung für den Frieden"; Ohne Rüstung Leben (ORL); Pax Christi; Rüstungsinformationsbüro Baden Würrtemberg (RIB); SJD Die Falken; Versöhnungsbund deutscher Zweig

Eurofighter-Kampagne, c/o Netzwerk Friedenskooperative, Römerstr. 88, 53111 Bonn, Tel. 0228/ 69 29 04, Fax: 0228/69 29 06

E-Mail:   friekoop@bonn.comlink.org





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