Rüstungs- export Inhalt vom: 08.07.1998  vorheriger  nächster  Artikel		Rüstungsexport:   Hintergrund-Informationen Partner für den Frieden? Zur Aufrüstung Osteuropas Ralf Hofer Nach Auflösung des Warschauer Paktes und der Hinwendung vieler ehemaliger Mitgliedsstaaten zur NATO ist unser Blick auch auf diese Länder gerichtet. Jahrzehntelang als Empfänger bundesdeutscher Waffen außen vor, erhoffen sie sich jetzt NATO-Militärgerät. Doch die Zurückhaltung des Westens ist spürbar. Führend bei der Vergabe von Wirtschaftshilfe für diese Länder ist momentan Deutschland: Zweidrittel aller geleisteten Wirtschaftshilfe, die für die osteuropäischen Länder, einschließlich der GUS-Staaten, insgesamt von westlichen Staaten aufgebracht wurde, kam aus Deutschland. Einzig in Ungarn wurde die BRD bislang von den USA übertroffen. So bescheiden diese Investitionen insgesamt sind, noch zurückhaltender sind die Bundesregierung und die NATO-Länder, wenn es um militärische Unterstützung und um die Mitgliedschaft in der NATO geht. Mit der Auflösung der Blockkonfrontation, der Übernahme der ehemaligen DDR und dem wirtschaftlichen Engagement der Bundesrepublik in Mittel- und Osteuropa, wundert es, wie wenig zur militärischen Einbindung dieser Länder unternommen wird. Bulgarien, Tschechien, Slowakei, Polen, Ungarn, Rumänien, Estland, Lettland, Litauen sind mittlerweile zwar "associate partners" der NATO, doch damit haben sie noch nicht einmal den Status der "associate members" wie z.B. Norwegen, Türkei. Diese dürfen zumindest auf bestimmten Sitzungen ihre Meinung äußern, wenn auch keine Entscheidungen blockieren. Wie es um eine Aufnahme dieser Länder zu einer "European Arms Agency" steht, erforscht seit November 1992 die WEU. Bislang wurden jedoch keine konkreten Vorschläge vorgelegt und es wird deutlich, daß neben technischen Problemen, sprich, der Kompatibilität zu bestimmten NATO-Rüstungsstandards, vor allem wirtschaftliche und politische Gründe hinter der Nichteinbeziehung stehen. Daraus resultiert das geringe Engagement für die Unterstützung der militärischen Entwicklung dieser Länder. Diese ist teuer, selbst mit veralteter NATO-Ausstattung muß sie, da eigene Währungsreserven fehlen, vom Ausland bezahlt werden.

zum Anfang Rüstungs- export Inhalt		Bis vor kurzem bestanden innerhalb der NATO und in Deutschland umfangreiche Handelsbeschränkungen gegenüber den osteuropäischen Ländern, die den militärischen Bereich umfaßten. Mittlerweile sind diese Beschränkungen, wie in Deutschland Mitte letzten Jahres, in vielen westeuropäischen Staaten aufgehoben und die Länder Osteuropas haben häufig sogar den Status von "NATO-ähnlichen" Exportländern, d.h. sie sind den NATO-Ländern in der Frage von Exporten gleichgestellt, doch als wesentlicher Unterschied zu anderen "NATO-ähnlichen" Exportländern wie Australien, Schweiz oder Indonesien verhindern die finanziellen Sorgen die militärische Entwicklung dieser Länder. Partnerschaft für den Frieden Im Rahmen der NATO-Tagung der Verteidigungsminister im Oktober 93 in Travemünde wurde das Projekt "Partnerschaft für den Frieden" (PfP) vorbesprochen und auf dem Natogipfel im Januar 1994 in Brüssel beschlossen. Mit den Abkommen, an deren Ausarbeitung die "Partnerländer" nicht beteiligt wurden, werden eindeutig keine Sicherheitsgarantien seitens der NATO-Länder gegeben. Gleichwohl gemeinsame Blauhelmeinsätze (peacekeeping) unter UN-Kommando möglich sein sollen, werden seitens der Nato-Länder nur individuelle Programme mit einzelnen Staaten entwickelt. Wesentlicher Unterschied zu NACC (NACC: Nordatlantischer Kooperationsrat; 16 Nato-Staaten und Ex-WP-Mitglieder) ist, daß die unterzeichnenden Staaten nur Verbindungsbüros im Nato-HQ in Brüssel errichten können. Sämtliche Kosten müssen sie selber tragen. Verständlich, daß die osteuropäischen Staaten, die eine schnelle Anbindung an die NATO erhofften, unzufrieden sind. Doch es blieb ihnen nichts anderes übrig, als dieses magere Angebot anzunehmen: Als erstes Land unterzeichnete Rumänien das Abkommen, dann folgten Litauen, Polen, Lettland und Ungarn. Im Mai 1995 zog auch Rußland nach und trat dem PfP bei. So entwickeln sich die Verbindungen auch im Sinne der Bonner Regierung, die als erste Etappe für die Erweiterung der NATO den Eintritt der größeren und zu allererst der Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei) in die EU sehen will. Hier wollen Deutschland und die EU die Einzelfallentscheidungen offen halten. Allgemeine Zugangsbedingungen, die dann für alle osteuropäischen Länder gelten, wurden von der EU erst gar nicht erarbeitet. So ist auch der häufig geäußerten Meinung nur zuzustimmen, daß hinter dem deutschen Engagement weniger Objektivität waltet, als vielmehr machtpolitische Ansätze. Die russische Komponente In Ex-Jugoslawien hatte Deutschland mit seinem prokroatisch-slowenischen Engagement eindeutig Flagge gezeigt und eine wie auch immer geartete politische Lösung zu einem philosophischen Thema der Geschichte gemacht. Bei den anderen mittel- und nord-osteuropäischen Ländern muß jedoch Rußland, trotz aller Schwächen, beachtet werden. Mit Moskau als Schaltzentrale des zentralistischen Rußlands und Mittelpunkt vieler Infrastrukturnetze, vor allem jedoch in ihrer Rolle als Rohstoff- und Energielieferant bleiben Rußland und die GUS weiterhin ein wichtiger Ordnungsfaktor in Osteuropa.

zum Anfang Rüstungs- export Inhalt		Als bindende militärische Kraft hat Rußland jedoch ausgedient. Mißtrauen gegen Rußlands hegemoniale Bestrebungen und die westliche Orientierung bestimmen das politische Parkett in den Staaten Osteuropas. Auch die Bereitschaft der mittelosteuropäischen Staaten, regionale sicherheitspolitische Bindungen untereinander zu verstärken, ist deutlich zurückgegangen. Entsprechende Bemühungen beschränkten sich in den zurückliegenden Monaten nur noch auf Konsultationsvereinbarungen und begrenzte bilaterale Kooperation. Eine Ausnahme ist möglicherweise der am 26. Januar 1993 ins Leben gerufene Baltische Verteidigungsrat zwischen Lettland, Litauen und Estland. In dessen Rahmen wurden u.a. gemeinsame Manöver (Mai 1993) durchgeführt und darüberhinaus sieht er die Zusammenarbeit bei UN-Friedensmissionen sowie die Schaffung einer gemeinsamen Luft- und Seeverteidigung vor. Die spezifische geographische Lage des Baltikums macht trotz entsprechender Avancen der drei Staaten ihren NATO-Beitritt auf absehbare Zeit wenig wahrscheinlich. Eine Ausweitung des Rates zu einem (praktisch gegen Rußland gerichteten) kollektiven Verteidigungsbündnis würde jedoch kaum als ein Beitrag zur Festigung militärischer Stabilität in der Region aufgefaßt werden können (vgl. Gießmann S. 33). Obwohl auch in der Visegrad-Gruppe Fortschritte in der zwischenstaatlichen sicherheitspolitischen Kooperation erzielt wurden (u.a. im Bereich von Inspektionen sowie Forschung und Entwicklung), erscheint die Gemeinsamkeit der Interessen an einer Ausgestaltung dieser Zusammenarbeit bereits ausgereizt. Die Prager Regierung erachtet die Visegrad-Gruppe erklärtermaßen als "künstlichen Prozeß von oben" und, nach den Worten von Regierungschef Vaclav Klaus im Januar 1993 in Davos, ihre institutionelle Festigung als sinnlos. Unklar ist auch, ob die Spannungen zwischen der Slowakei und Ungarn, die aus ihrer jeweiligen nationalistischen Minderheitenpolitik resultieren, oder der Streit um das Donau-Kraftwerk Gabcikovo nicht zu einer Lähmung der vierseitigen Kooperation führen, zumal es von slowakischer Seite vorsichtige Signale gibt, sich im Unterschied zu den anderen Visegrád-Partnern an die NATO eher bedächtig anzunäheren und einer (nicht zuletzt wirtschaftlich bedingten) stärkeren Hinwendung nach Rußland den Vorzug gibt. Eine militärische Zusammenarbeit mit diesen Ländern ist immer diplomatisch mit Rußland abzustimmen und das gleiche gilt für die Ausdehnung der Einflußsphären. Schwierigkeiten bereiten jedoch auch die nationalen politischen Entwicklungen. Die "ungeformten politischen Klassen der osteuropäischen Länder" (Gregor M. Manousakis in "Europäische Sicherheit 1/95) lassen nur wenige Trennungslinien erkennen: Noch-Kommunisten, ehrliche und unehrliche, "Gewendete", Nationalisten, Demokraten - so einfach ist es nicht.

zum Anfang Rüstungs- export Inhalt		Tschechien Der südlichste Anrainer Deutschlands zu diesen Ländern ist die junge Republik Tschechien. Im Gegensatz zur Slowakischen Republik (SR), die nunmehr Österreich, Ungarn, die Ukraine und Polen als Nachbarn hat und damit alles Länder, die sich, Österreich ausgenommen, in einer politisch-wirtschaftlichen Umgestaltung befinden, hat Tschechien mit Deutschland und Österreich nun zwei starke Nachbarländer. Nach der Teilung des Tschechoslowakischen Staates am 1. Januar 1993 wurden beide Länder Mitglieder in der Visegrád-Gruppe. Etwa zwei Drittel der früheren gemeinsamen Streitkräfte verblieben in Tschechien. Die Organisationsstruktur der Armeeverbände konnte im Gegensatz zur Slowakei weitgehend übernommen werden. Bereits kurz nach der Spaltung konnte die deutsche Firma LITEF mit einem Auftrag aufwarten: Im Auftrag der Tschechischen Aerospace Company soll LITEF für über 3,1 Mill. DM insgesamt 47 LCR-88 Flugleitsysteme in die L-39 und L-59 Jet Trainer installieren. (30.1.93 JDW). Kurze Zeit später schloß die Bundesregierung ein bilaterales Militärabkommen mit Tschechien (SZ v. 25.05.1993) ab, dessen Inhalt nicht genauer bekannt ist. Andere Abkommen wurden mit Polen und Ungarn geschlossen und Ende 1993 ebenso mit der Slowakei. Konkrete Rüstungskooperationen sind bislang nicht bekannt geworden, so daß die tschechisch-ungarische Zusammenarbeit zur Entwicklung und Produktion der Drohne Sojka Typ III TV wohl eher den derzeitigen Trend von Gemeinschaftsprojekten in dieser Region verdeutlicht. Kooperation zeigte sich jedoch durch andere Hilfe: Tschechien, sowie andere Visegrad Staaten (Slowakei, Ungarn, Bulgarien) erhielten Anfang 1994 insgesamt 15 Millionen DM an Polizeihilfe gegen das organisierte Verbrechen. 7 Millionen allein für Informations- und Kommunikationstechnik sowie für Fahrzeuge (SZ. V. 2.1.94). Außer der Slowakei erhielten Polen, Ungarn und Tschechien auch ehemalige US-Rüstungsgüter. Dieses überschüssige Material stammte aus Reserven der europäischen US-Stützpunkte, die aufgelöst wurden, und wurde wohl eher aus Kostengründen, denn aus militärstrategischer Sicht abgegeben. (Taz 28.01.1994). Das Baltikum Die Forderung, daß die abziehenden Russen ihre Waffen und Kriegsgeräte, zwecks Kompensation des entstanden Schadens und Verbesserung der eigenen Ausrüstung, zurücklassen sollen, fand keine Gegenliebe in Moskau. Alle drei Staaten versuchen jetzt, eine eigene Armeestruktur aufzubauen, die durch den Baltischen Verteidigungsrat teilweise zu gemeinsamem Vorgehen führt. Obwohl die geostrategische Lage keine schnelle Angliederung an die NATO erwarten läßt, ist das Interesse seitens der NATO spürbar: Anfang 1993 schenkte Deutschland ihnen Transportflugzeuge (L410 T) und Küstenschutzboote, alles aus ehemaligen NVA-Beständen. Erste Anknüpfungen seitens der USA wurden durch die Teilnahme Litauens mit 2 Fregatten an Manövern der US-Navy geschaffen. Lettland und Estland waren als Beobachter anwesend.

zum Anfang Rüstungs- export Inhalt		Litauen war auch die erste baltische Republik, die formell die Antragstellung auf NATO-Mitgliedschaft vollzog. Gleichfalls trat Litauen mit der Bitte um Offizierstraining und Unterstützung im Militärverwaltungsaufbau an die NATO heran, um hier Übereinstimmung zu schaffen. Waffenkäufe vor allem aus Israel (JDW 6/93) sollten die Abhängigkeit von russischen Lieferungen verkleinern. Estland bat um Hilfe bei der Überwachung der Grenzen durch Patrouillenboote, Infrarotgeräte, Kommunikationseinrichtungen und leichter Bewaffnung bei der NACC. Um gegen Waffenschmuggel und den Schwarzmarkt für Ex-Sowjetwaffen vorzugehen, bat Estland gleichfalls um Entsendung von NATO-Beratern, die dann auch andere beratende Aufgaben übernehmen sollten. Ungarn hat neben Polen eine relativ starke eigene Rüstungsindustrie gehabt, die mittlerweile große Probleme hat. Die Verteidigungsindustrie untersteht teils dem Verteidigungsministerium sowie teils dem Innenministerium. In GmbHs strukturiert, erhalten die bestehenden Betriebe nur noch 30% der Betriebsmittel aus dem Verteidigungsministerium. Somit ist klar, daß das Überleben dieser Industrie nur durch Kooperation und entsprechende Finanzspritzen aus dem Ausland möglich ist. Bis zum Jahr 2000 soll der Hauptteil der Umrüstung der Armee abgeschlossen sein. Obwohl es mittlerweile ein deutsch-ungarisches Abkommen über militärische Zusammenarbeit gibt (taz 8.4.93) ist eine konkrete Zusammenarbeit bislang noch nicht zu sehen. Doch möglicherweise ist dies auch nur eine Frage der Zeit, da von deutscher Seite zuerst an der Einbindung in Europa in Form eines Assoziierungsvertrages Ungarns mit der EU gearbeitet wird. Daß dann irgendwann auch militärisch einiges zusammenläuft, wird durch die seit Anfang 1992 an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg bereitstehenden Ausbildungsplätze für ungarische Offiziere garantiert (SZ 27.01.92). Als erstes Land des ehemaligen Warschauer Paktes erhielt Ungarn, zum Teil sogar kostenlos, NVA-Ersatzteillieferungen. Allein 1994 waren es 5000t NVA-Material. Neben Tschechien, Slowakei und Bulgarien erhielt Ungarn ebenfalls Polizeihilfe unter dem Programm "Bekämpfung des org. Verbrechens". Polen Die seit der Zwischenkriegszeit bestehende, traditionsreiche polnische Verteidigungsindustrie fiel 1990 in ihre tiefste Krise. Wegen ihrer Bündnisverpflichtungen und der im Rahmen des Warschauer Paktes bestehenden Aufgabenteilung hatten die polnischen Rüstungsbetriebe bis dahin Produktionsaufgaben realisiert, die weit über die nationalen Bedürfnisse hinausreichten. Die polnische Verteidigungsindustrie war hauptsächlich auf den Markt des Warschauer Paktes ausgerichtet. Den Status eines Unternehmens der Verteidigungsindustrie besaßen im Jahre 1988 128 Industrie-, Dienstleistungs- und Handelsunternehmen. 1989 hatten die Unternehmen, die militärische Bestellungen realisierten, absolute Priorität bei der material-technischen Versorgung und bei der Erlangung von Bankkrediten mit niedriger Verzinsung. Auch waren sie von der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer befreit. Außerdem erhielten sie Zuschüsse für ihre Investitions-, Forschungs- und Entwicklungstätigkeit. Trotz des bestehenden Systems von Anreizen und Privilegien war die polnische Rüstungsproduktion in hohem Maße von der UdSSR abhängig. Man kaufte dort Lizenzen und Waffen mit Konstruktionsversionen, die im Schnitt immer um eine Generation hinter den gegenwärtigen Produktionsreihen zurück waren. Infolge dieser Abhängigkeit waren die polnische Endproduktion, die Produktion von Bauelementen und Ersatzteilen, die Ausrüstung und die Reparaturwerkstätten im Vergleich veraltet. Ein bedeutender Rückgang der Rüstungsexporte in die Länder des Warschauer Paktes (vor allem in die UdSSR) in den Jahren 1990-1991 bedeutete eine dramatische Verschlechterung der Lage in den betroffenen Zweigen der polnischen Industrie. Der Konjunktureinbruch war um so schmerzlicher, als im Jahre 1988 die größte Produktionskapazität erreicht worden war, in dem Moment also, als sowohl die Inlandsaufträge (des Verteidigungsministeriums und des Innenministeriums) als auch die Exportaufträge spürbar zurückzugehen begannen (vgl. Gießmann s. 51). So ist es auch wenig verwunderlich, daß sich Polen um Exportaufträge bemüht. Unter etlichen anderen Ländern, wie zum Beispiel Indien oder Mosambik, war auch Pinochet aus Chile in Polen, um sich ein Bild über die dortige Rüstungsindustrie und deren Angebote zu verschaffen. Mit Deutschland besteht seit 1993 ein Militärabkommen, das Informations- und Meinungsaustausch, sowie gegenseitige Lehrgangsbeteiligung und Einsätze zur humanitären Hilfe vorsieht. Auf einem Treffen der Außenminister zwischen Frankreich, Deutschland und Polen wurde 1994 nochmals das gegenseitige Interesse an militärischer Zusammenarbeit betont (taz 05.03.94). In den Jahren 1991-1993 unterzeichnete Polen mit einer Reihe von NATO-Staaten (Belgien, Deutschland, Holland, Frankreich, Griechenland) Abkommen über militärische Zusammenarbeit. Die Verträge unterscheiden sich in einigen wesentlichen Punkten voneinander. So enthält beispielsweise der polnisch-französische Vertrag die Feststellung, daß er auch den Austausch von Technologien und Lizenzen sowie die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen militärischen Forschungsinstituten umfaßt (Glos Poznania v. 16.06.1992, zit. nach Gießmann/Roediger S. 56) - ein Element, das in den übrigen Dokumenten fehlt. Zum wichtigen Bestandteil der militärischen Zusammenarbeit mit den NATO-Ländern wurde die Möglichkeit, polnische Offiziere und Offiziersanwärter in ausländischen Militärhochschulen auszubilden.

zum Anfang Rüstungs- export Inhalt		Resümee: Obwohl konkrete Zusammenarbeit und Aufträge noch auf sich warten lassen, werden die Voraussetzugen dafür ggw. geschaffen. Europäisch hat das Wettrennen um Militärabkommen und Bereitschaft zur Unterstützung für die ehemaligen WVO-Länder begonnen. Daß dieser riesige Markt momentan noch nicht stärker umkämpft ist, liegt an der fehlenden Finanzstärke dieser Länder. Sollte dies behoben werden, so werden wohl in Zukunft in großem Ausmaß Exporte stattfinden. Bedarf ist allemal da. Möglicherweise wartet der Westen jedoch nicht auf die Zahlungsstärke, wenn einzelne NATO-Länder aufgrund strategischer Interessen doch auf eine stärkere Zusammenarbeit drängen. Ralf Hofer ist Mitarbeiter der BUKO-Kampagne "Stoppt den Rüstungsexport!" in Bremen E-Mail:   rexbuko@oln.comlink.apc.org
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