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vom:
30.08.2000
Update: 04.09.2000


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Rüstungsexport:

  Stellungnahmen/Aufrufe

Munitionsfabrik in die Türkei?

Stellungnahmen

Zum geplanten Export einer Munitionsfabrik in die Türkei haben wir einige Statements von NGOs zusammengestellt:

Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL

KOMKAR, Verband der Vereine aus Kurdistan

Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)

medico international

amnesty international

Bundesausschuss Friedensratschlag

BuKo-Kampagne gegen Rüstungsexport





Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL

28. August 2000

Während ihres 58. Arbeitstreffens (Wochenendseminars) am vergangenen Wochenende, 26./27.08 in Fulda, haben die Mitglieder des Arbeitskreises DARMSTÄDTER SIGNAL nachfolgende Pressemitteilung beschlossen:

Pressemitteilung

Die Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr, die sich seit 1983 im Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL zusammengeschlossen haben, appelieren an die Mitglieder des Bundestages, besonders des Bundessicherheitsrates, an den NATO-Partner Türkei weder Kampfpanzer Leopard noch ein Werk zur Produktion von Munition zu liefern!

Wir forden, dass die Bundesregierung keine militärischen Anlagen und Güter in Länder liefert, die sich in Krisenregionen befinden oder den Mindestanforderungen demokratischer Alltagspraxis nicht entsprechen.

Völkerrechtswidrig überschreiten türkische Truppen fortlaufend die irakische Grenze; es bestehen Granzstreitigkeiten mit Griechenland (Zypern, Ägais, ...) und Syrien (Antakya). In der Türkei sind Menschenrechte wie das der freien Meinungsäußerung, die Pressefreiheit, das Versammlungsrecht sowie unabhängige Gerichtsbarkeit massiv eingeschränkt. Immer wieder werden Menschen auf Polizeistationen und in Gefängnissen gefoltert.

Wer auf der einen Seite von Soldaten der Bundeswehr erwartet, bei Auslandseinsätzen oder für die Verteidigung von Recht und Freiheit des deutschen Volkes auch das eigene Leben einzusetzen, der darf an die Türkei aus Gründen des wirtschaftlichen Vorteils keine Militärtechnologien liefern, die deren Nachbarländer bedrohen und zur Unterdrückung von Bürgerrechten ethnischer oder politisch unliebsamer Volksgruppen eingesetzt werden!

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KOMKAR

KOMKAR, Verband der Vereine aus Kurdistan e.V., Bunsenstr. 7, 51145 Köln, Tel: 02203/93517-0 Fax: 02203/31126, e-mail:
komkar@t-online.de, http://www.komkar.org

PRESSEERKLÄRUNG

Wirtschaftsinteressen stehen über Menschenrechten!

Der Bundessicherheitsrat hat die Lieferung einer Anlage zur Herstellung von kleinkalibriger Gewehrmunition an die Türkei genehmigt. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in dem die türkische Armee Dörfer im Irakisch-Kurdistan massiv bombardiert. Durch diese Bombardierungen kamen mehr als 30 zivile Einwohner, darunter auch Kinder und Frauen, ums Leben, über 20 Menschen wurden verletzt.

Die Türkei will ihre Sturmgewehre von Kaliber 7,62 Millimeter auf 5,56 Millimeter umstellen. Dabei geht es nicht um eine Umstellung nach NATO-Standardisierung, sondern um die hohe Durchschlagskraft, Zielgenauigkeit und Reichweite, die für einen Nahkampf in den Berggebieten Kurdistans geeignet sind.

Dieses Geschäft zwischen dem türkischen Verteidigungsministerium und der Firma Fritz Werner zeigt uns deutlich, wieweit die Bundesregierung ihre neu gefassten Rüstungsexport-Richtlinien ernstnimmt, in denen das Menschenrechtskriterium festgeschrieben wurde.

Dass die Öffentlichkeit erst nach der Vollendung des Geschäftes informiert wird, ist ein Skandal!

KOMKAR hat mit vielen Organisationen mehrere Kampagnen gegen die Lieferung von Leopard-II-Panzern eingeleitet. Die Gründe, die wir nannten, gelten immer noch.

Mit einem Land, in dem Menschenrechte systematisch verletzt werden, in dem Rechte des kurdischen Volkes verleugnet werden, darf die Bundesregierung keine Rüstungsgeschäfte machen.

Statt dessen muss die Bundesregierung Druck auf die Türkei ausüben, damit eine friedlich-demokratische Lösung der Kurdenfrage gefunden wird.

Wir rufen die Bundesregierung auf, auf dieses Geschäft zu verzichten und die Beachtung der Menschenrechte in den Vordergrund zu stellen.

25.08.2000





Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)

Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Düstere Str. 20a, 37073 Göttingen, Tel.: 0551/49906-0, Fax: 0551/58028,
nahost@gfbv.de, http://www.gfbv.de

OFFENER BRIEF

An Bundesaußenminister Joschka Fischer

Göttingen, den 24.08.2000

Deutsche Gewehrmunition für die Türkei macht grüne Menschenrechtspolitik unglaubwürdig

Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister,

mit Entsetzen hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die gestrige Unterzeichnung eines Vertrages über die Lieferung einer Anlage der deutschen Firma Fritz Werner zur Produktion kleinkali-briger Gewehrmunition in der Türkei zur Kenntnis genommen. Dieser 90-Millionen-Mark-Deal, der nur mit Ihrer Billigung erfolgt sein kann, steht in eklatantem Widerspruch zu den menschenrechts- und friedenspolitischen Argumenten, mit denen Sie sich bisher gegen die Lieferung von Leopard II- Panzern an Ankara ausgesprochen haben. Auch die von Ihrer Bundestagsfraktion eingebrachten Grundsätze gegen Waffenexporte in Krisengebiete werden von Ihnen selbst ausgehebelt.

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Im Rahmen der von Ihnen mitgestalteten EU-Initiative gegen den internationalen Handel mit Kleinwaffen haben Sie betont, dass solches Gerät in innerstaatlichen Konflikten weitaus mehr Todesopfer gefordert hat, als Artillerie und Flugzeugträger. Jetzt scheint es, als hätten sie damit nur die Produkte anderer Länder gemeint.

Noch gut erinnern wir uns der Zeiten, da grüne Politiker zusammen mit der GfbV auf die Blutspur zeigten, die Sturmgewehre und Patro-nen der deutschen Firmen Fritz Werner und Heckler & Koch (bzw. von deren Lizenznehmern) in den letzten Jahrzehnten über den ganzen Erdball gezogen haben: Unter anderem kamen sie zum Einsatz bei den Völkermorden in Biafra (Nigeria), Südsudan, Guate-mala, Ostbengalen, Bangladesh und Burma (Bergvölker) sowie in Indonesien (Osttimor und Westpapua).

Auch die mehr als 35.000 Toten des Krieges zwischen der türkischen Armee und der Arbeiterpartei Kurdistans PKK 1984-1999 sind mehr-heitlich durch Gewehr- und Revolverkugeln umgekommen - im Zuge der Zwangsräumung kurdischer Dörfer oft aus nächster Nähe abgefeuert. Dieses Krisengebiet hat an Brisanz seither nichts verloren: Am 15.08.2000 hat ein völkerrechtswidriger Luftangriff Ihres NATO-Partners Türkei bei Arbil im kurdischen Autonomiegebiet im Nordirak 45 Todesopfer gefordert.

Mit freundlichen Grüßen, Ihr
Dr. Andreas Selmeci
Stellv. Leiter der Menschenrechtsarbeit






medico international

medico international, Obermainanlage 7, 60314 Frankfurt, Tel.: 069/94438-0, Fax: 069/436002, e-mail:
Branscheidt@medico.de, http://www.medico.de

DER SKANDAL DIESER KOALITION:

NEUE MUNITION FÜR WEITERE MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN

BUNDESREGIERUNG LIEFERT ANLAGE ZUR HERSTELLUNG VON GEWEHRMUNITION AN DIE TÜRKEI


medico international erklärt:

Während selbst der jüngste Bericht des Auswärtigen Amtes zur Lage der Menschenrechte in der Türkei zu einem durchaus negativen Ergebnis kommt, liefert die Bundesregierung jetzt ausgerechnet eine Anlage zur Herstellung von kleinkalibriger Gewehrmunition an die Türkei. Das Geschäft über 90 Millionen DM, das die Firma Fritz Werner (Geisenheim), abwickelt, bedeutet einen flagranten Verstoß gegen die zum Jahreswechsel neu gefaßten Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung, in denen das Menschenrechtskriterium festgeschrieben wurde.

Benötigt wird die neue Munition vom NATO-Kaliber 5.56 wegen ihrer hohen Durchschlagskraft und ihrer Zielgenauigkeit und Reichweite unter anderem für den Nahkampf in den Berggebieten des kurdischen Ostens.

Den Sturmgewehren und Patronen der Firmen Fritz Werner und Heckler & Koch sowie deren Lizenznehmern fielen die meisten der 38 000 Toten des Krieges in Kurdistan zum Opfer.

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ERNEUT WURDE DIE DEUTSCHEN ÖFFENTLICHKEIT VOR VOLLENDETE TATSACHEN GESTELLT.

Wieder wurde heimlich, still & leise "gehandelt". Notwendig aber wären Transparenz und die Beachtung des Menschenrechtskriteriums vor jeglichem Entscheid über Waffenlieferungen.

Der Forderung nach Transparenz und Öffentlichkeit und nach Respekt vor den Menschenrechten haben sich seit Anfang dieses Jahres anläßlich eines AUFRUFES von medico international Tausende von Bürgerinnen & Bürgern der Bundesrepublik angeschlossen.

Wir übermitteln heute die Botschaft der Menschenrechtsvereinigungen in der Türkei, die mit "blankem Entsetzen" die Lieferung einer ganzen Munitionsfabrik durch Deutschland zur Kenntnis nehmen.

Die Menschenrechtsorganisationen in der Türkei werden sich erneut um die heiklen Folgen deutscher Rüstungsexporte zu kümmern haben. Wir werden sie dabei im Rahmen unseres Projektes "Demokratische Türkei" tatkräftig unterstützen. Bitte spenden Sie gegen die Rüstungsexporte & für die Demokratiearbeit unter dem Stichwort "Türkei" auf das medico Konto 1800 bei der Stadtsparkasse Frankfurt (BLZ 500 502 01).

Für Interviews und Hintergrundgespräche stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Tel. 0177/7321200 oder 06171/74135.
Für die Richtigkeit
Hans Branscheidt






amnesty international

amnesty international Generalsekretariat
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. Greifswalder Str. 4 10405 Berlin, Tel.: 030/420248-0, Fax: 030/420248-30, e-mail:
eneurnann@amnesty.de http://www.amnesty.de

ai zum Rüstungsgeschäft mit der Türkei:

"Schlag ins Gesicht der Opfer von Menschenrechtsverletzungen"

Scharfe Kritik von amnesty international / Geschäft unvereinbar mit Rüstungsexportrichtlinien / Menschenrechtsorganisation wirft Bundesregierung Scheinheiligkeit vor

Berlin, den 24. August 2000. Zur Lieferung einer Anlage zur Herstellung von Gewehrmunition durch die deutsche Firma Fritz Werner an die Türkei erklärt der Rüstungsexperte von amnesty international, Mathias John;

"Die durch Bundesbehörden genehmigte geplante Errichtung einer Fabrik für Gewehrmunition durch die Firma Fritz Werner in der Türkei ist ein weiterer Skandal in der langen Reihe von Rüstungstransfers aus der Bundesrepublik Deutschland. Noch kurz vor dem Regierungswechsel 1998 hatte die letzte Bundesregierung unter Kanzler Kohl die Lizenzproduktion von Schnellfeuergewehren deutscher Konstruktion in der Türkei bewilligt. Daran knüpft nun die rot-grüne Regierung nahtlos an, indem sie genehmigt, in der Türkei die Munitionsfabriken für diese Waffen durch eine deutsche Firma zu errichten. Sie stellt sich damit in die unselige Tradition früherer Bundesregierungen, die mit ähnlichen Rüstungsgeschäften zur weltweiten Verbreitung deutscher Kleinwaffen und damit zu katastrophalen Menschenrechtsverletzungen beigetragen haben. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer von Menschenrechtsverletzungen.

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Angesichts der andauernd besorgniserregenden Menschenrechtssituation in der Türkei ist eine solche Exportentscheidung absolut unverständlich. Gerade Schnellfeuergewehre und die dazugehörige Munition können massiv zu weiteren Menschenrechtsverletzungen beitragen. Die Bundesregierung muss sich erneut fragen lassen, wie ernst es ihr tatsächlich mit dem Menschenrechtskriterium in den erst im Januar 2000 verabschiedeten neuen "Politischen Grundsätzen" zum Rüstungsexport ist. Die Befürchtungen, die neuen "Politischen Grundsätze" seien allein Lippenbekenntnisse, erhalten durch das aktuelle Rüstungsgeschäft erneut Auftrieb. Ein vorbeugender Schutz der Opfer von Menschenrechtsverletzungen ist so jedenfalls nicht zu erreichen.

Die Bundesregierung muss einmal mehr die Frage beantworten, wie sie einen Beitrag der demnächst wahrscheinlich produzierten Munition zu Menschenrechtsverletzungen verhindern will und kann. Wahrscheinlich ist: sie kann es nicht! Dann aber bleibt nur eine Konsequenz; die Genehmigung zu diesem Waffengeschäft muss sofort widerrufen werden

Dieser neue Rüstungsexportskandal bekräftigt einmal mehr, dass - wie es amnesty international schon seit 20 Jahren fordert allein durch eine gesetzliche Menschenrechtsklausel und mehr Transparenz vor der Genehmigung von Waffenlieferungen eine bessere Kontrolle im Sinne einer Prävention von Menschenrechtsverletzungen erreicht werden könnte."

Wenn Sie Rückfragen oder Interviewwünsche haben, bitte wenden Sie sich an:
amnesty international - Pressestelle - 53108 Bonn, Tel.: 0228 - 98373-36, Fax: 0228 - 630036, e-mail;
press-de@amnesty.de

oder an
amnesty international - Generalsekretariat - Tel.: 030 - 420248-12, Fax: 030 - 42024830





Bundesausschuss Friedensratschlag

Keine Munitionsfabrik und keine Panzer in die Türkei!

Bundessicherheitsrat abschaffen

Friedensbewegung bereitet Aktionen vor

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat die Entscheidung des Bundessicherheitsrats, wonach die Türkei eine Produktionsanlage für Gewehrmunition erhalten soll, mit Entsetzen zur Kenntnis genommen. Mit dieser Entscheidung verstößt die Bundesregierung gegen den Koalitionsvertrag vom Oktober 1998 sowie gegen die von ihr selbst verabschiedeten Richtlinien zur Rüstungsexportpolitik vom Januar 2000. Hierin war festgelegt worden, dass bei Entscheidungen über Waffenlieferungen die Menschenrechtssituation im Empfängerland als Kriterium herangezogen werde.

Noch vor wenigen Wochen ist die Türkei vom Europäischen Gerichtshof wegen Folter rechtskräftig verurteilt worden. Die Menschenrechtssituation hat sich nach Auskunft von amnesty international und von Human Rights Watch und selbst nach einem Lagebericht des Bundesaußenministeriums seither nicht zum Besseren geändert. Sogar Verteidigungsminister Scharping erklärte vor kurzem, nach dem gegenwärtigen Stand käme eine Lieferung von Leopard-Panzern nicht in Frage.

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Es ist nicht einzusehen, warum Panzer zur Zeit nicht lieferbar erscheinen, eine Munitionsfabrik dagegen tolerierbar sein soll. Durch Waffenlieferungen jedweder Art in die Türkei unterstützt die Bundesregierung, gewollt oder ungewollt, die türkischen Machthaber in ihrem andauernden Krieg gegen das kurdische Volk. Waffenlieferungen signalisieren der türkischen Regierung, dass sie mit ihrer Unterdrückungspolitik im Inneren und mit ihren permanenten Angriffen auf die so genannte Schutzzone im Norden des Irak fortfahren kann, ohne dass ihr daraus internationale Nachteile entstehen.

Die Friedensbewegung fordert die Abschaffung des Bundessicherheitsrats. Dieses Gremium, das über den Export von Waffen und anderen Kriegsgütern entscheidet, ist ein vordemokratisches Gremium, das geheim tagt und keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterworfen ist. Derart in der Öffentlichkeit umstrittene Entscheidungen wie die vorgesehenen Rüstungsexporte in die Türkei gehören nicht in ein fünfköpfiges Geheimgremium, sondern in den Bundestag!

Die Friedensbewegung wird ihre Kampagne gegen den Rüstungsexport in die Türkei fortsetzen. Am Antikriegstag (1. September), der von Gewerkschaften und Friedensgruppen überall im Land mit Veranstaltungen, Mahnwachen und Kundgebungen begangen wird, werden überall Unterschriften gegen den Panzerexport gesammelt. Am 23. September plant die Friedensbewegung zusammen mit anderen sozialen Bewegungen in Berlin Aktionen, mit denen sie auf die negative Bilanz der rot-grünen Bundesregierung bei Halbzeit der Legislaturperiode hinweisen wird. Zu diesem Zweck wird der Bundesausschuss Friedenratschlag Zehntausende von Unterschriften gegen den Panzerexport in die Türkei beim Außenministerium übergeben.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Dr. Peter Strutynski (Sprecher)





BuKo-Kampagne gegen Rüstungsexport

BUKO - Bundeskongreß entwicklungspolitischer Aktionsgruppen, Koordinationstelle der Kampagne "Stoppt den Rüstungsexport", Buchtstr. 14/15, 28195 Bremen, Tel.: 0421/326045, Fax: 0421/3378177, e-mail:
rexbuko@oln.comlink.opc.org

Pressemitteilung, Bremen, den 30.08.00

Betr.: Genehmigung einer Anlange zur Herstellung von Gewehrmunition an die Türkei, - Argument: "Altlast" der Kohl-Regierung, - Problem: Voranfragen

Das Argument der Spitzen der Grünen Bundestagsfraktion, die Genehmigung einer Anlage zur Herstellung von Gewehrmunition an die Türkei, sei eine "Altlast" aus Zeiten der alten Kohl-Regierung und somit nicht zu verhindern gewesen, ist vorgeschoben. Wir, die BUKO-Kampagne "Stoppt den Rüstungsexport!" halten dieses Argument für nicht wirklich tauglich. Wenn der politische Wille zur Umsetzung der im Januar diesen Jahres beschlossenen Rüstungsexportrichtlinien in der Rot-Grünen Bundesregierung und der Vorgaben in den Koalitionsvereinbarungen wirklich vorhanden wäre, wäre es durchaus möglich dieses Geschäft zu verhindern.

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Laut Pressemeldungen wurden mehrere Voranfragen der Firma Fritz Werner unter Helmut Kohl immer positiv beschieden. Daher betont das zuständige Wirtschaftsministerium die rechtliche Verpflichtung zur Genehmigung.

Prinzipiell sind Voranfragen als Dienstleistung für die Bürgerinnen geschaffen worden, nicht als Pflicht des Staates auf Erfüllung. Nicht als Genehmigung ohne Einschränkung. Wozu brauchte man sonst schließlich noch die Genehmigung des eigentlichen Antrags durch den Bundessicherheitsrat? Voranfragen unterliegen dem Verwaltungsverfahrengesetz und sind als Sicherheit für die Firmen gedacht. Der beabsichtigte Export einer Munitionsfabrik ist keine normale zivile Voranfrage, wie eine Bauvoranfrage für einen privaten Wintergarten. Schließlich handelt es sich zum Teil um genehmigungspflichtige Güter. Voranfragen sind zwar kein politisches Verfahren, aber warum werden sie in Deutschland ohne zeitliche Begrenzung gegeben? In Schweden z.B. werden sie nur für ein Jahr erteilt Schließlich muß einer neuen Regierung möglich sein, ihren Maßgaben nach zu handeln. Dennoch ist handeln möglich. Die Bundesregierung kann auch heute noch trotz positiv beschieden er Voranfragen noch sagen Nein! Wir genehmigen den Export der Produktionsanlage nicht! Wir zahlen Schadensersatz für den entgangenen Gewinn, aber wir liefern nicht

Das Geschäft wird nach Pressemeldungen mit 90 Millionen DM veranschlagt. Nehmen wir davon 10% als Gewinn 9 Millionen DM Schadensersatz für den entgangenen Gewinn der Firma, als ein Symbol einer anderen Politik läßt sich doch bezahlen. Peanuts könnte man sagen.

Die neuen Richtlinien für Rüstungsexporte sind politische Absichtserklärungen. Wenn man sie ernst nimmt, müssen sie konkret umgesetzt werden. Die Instrumentarien müssten den Richtlinien-Vorgaben angepasst werden. Z.B durch neue gesetzliche Regelungen. Auch das Instrument der Voranfragen sollte dem angepasst werden.

Übrigens: Die holländische Regierung hat laut Regierungsbericht über Rüstungsexporte am 12.11.1998 eine Exportgenehmigung in die Türkei für Partonenbehälter ("cartridge links") für das Kaliber 5,56 mm abgelehnt.

Andrea Kolling für die BUKO-Kampagne: Stoppt den Rüstungsexport!



E-Mail:   friekoop@bonn.comlink.org
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