Uran- munition etc vom: Januar 2001 Update: Januar 2001  vorheriger  nächster  Artikel		Uranmunition und andere Verstöße:   Dokumente und Erklärungen Dritter Pressemitteilungen und Stellungnahmen von Bündnis90/Die Grünen, Bündnis90/Die Grünen, diverse Autoren Bundesvorstand B90/Die Grünen, 9.1. Stellungnahme von Winfried Nachtwei, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, 9.1. Presseerklärung von Annelie Buntenbach, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, 8.1. Presseerklärung der Bundestagsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, 11.01. PRESSEDIENST Bundesvorstand B90/Die Grünen Nr. 001/001 vom 09. Januar 2001 Grüne fordern Ächtung von Uranmunition Auf seiner Jahresauftakt-Klausur hat der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einstimmig den folgenden Beschluss gefasst: "Der Bundesvorstand bekräftigt die geltende Beschlusslag "Der Bundesvorstand bekräftigt die geltende Beschlusslage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und fordert die Koalitionsfraktionen wie die Bundesregierung auf, sich umgehend für eine Ächtung urangehärteter Granaten einzusetzen und die Sicherheit von Bevölkerung und Soldaten zu gewährleisten. Am 21. März 2000 hat die NATO der UN-Organisation UNEP (United Nations Environmental Program) offiziell mitgeteilt, im Kosovo-Krieg etwa 31.000 Granaten mit abgereichertem Uran eingesetzt zu haben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich - wie viele andere Organisationen wie IPPNW und Umweltverbände auch - in der Vergangenheit mehrfach gegen den Einsatz von Uran-Munition ausgesprochen, u.a. auch im Beschluss des Sonder-Parteitages am 13. Mai 1999 in Bielefeld oder im Beschluss der Bundestagsfraktion am 17. Mai 2000. Vor diesem Hintergrund halten wir folgende Schritte für notwendig:

			die Bergung der Uranmunition, um zu verhindern, dass Kontaminationen sich weiter ausbreiten oder das Risiko besteht, dass wie z.B. im Südirak Kinder mit der Munition oder im kontaminierten Staub spielen.
			das Angebot von Gesundheitsuntersuchungen aller an den Einsätzen in betroffenen Gebieten beteiligten Soldaten und kontinuierliche Nachsorgeuntersuchungen, da durch Uranmunition verursachte Erkrankungen auch Jahre später auftreten können.
			Gesundheitsuntersuchungen der Zivilbevölkerung in den betroffenen Gebieten sind mit internationaler Hilfe zu organisieren.
			Untersuchung von Boden und Wasser in der Umgebung der Einsatzorte, in der sich die kontaminierten Staubpartikel abgelagert haben können.
			Bundestag und Bundesregierung sollen gemeinsam eine internationale Initiative zum Verbot von Waffen, die abgereichertes Uran enthalten, ergreifen.
			Die Bundesregierung soll sich bei der NATO dafür einsetzen, genauere Daten als bisher über den Einsatz in Jugoslawien an die betreffenden Stellen (UNEP, KFOR, lokale Behörden) herauszugeben."

		Kontakt: Hans-H.Langguth, Pressesprecher * Donate Hochstein, Stellv. Pressesprecherin, Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin * Email: presse@gruene.de, Tel: 030 - 28442 131/134 * Fax: 030 - 28442 234 Stellungnahme von Winfried Nachtwei, MdB, Bündnis 90/Die Grünen Berlin, 9.1.01 Uran-Munition in Ex-Jugoslawien und Deutschland Risiken und Schäden Die von den USA im Golfkrieg und Ex-Jugoslawien eingesetzte Munition mit abgereichertem Uran (DU) ist als Uranstaub je nach Aufnahme gesundheitsgefährdend primär wegen seiner Schwermetallgiftigkeit (Nieren), sekundär wegen seiner niedrigen, aber äußerst langlebigen Radioaktivität. Nicht von ungefähr wurden KFOR-Soldaten vor Munitionsresten und Verdachtsflächen gewarnt und entsprechende Vorsichtsmaßnahmen angeordnet. Nicht bewiesen und von etlichen Experten abgestritten ist bisher ein Zusammenhang zwischen den bekannt gewordenen Leukämiefällen und der DU-Munition. Allerdings kann ein Kausalzusammenhang bisher auch nicht ausgeschlossen werden. Eine realistische Gefahreneinschätzung wird erheblich erschwert durch

			lückenhafte Erfassung und Untersuchung von Einsatzgebieten der Munition und Verdachtsflächen: Von den 112 bekannt gemachten Flächen im Kosovo untersuchte ein UNEP-Team elf, davon fünf im italienischen und sechs im deutschen Sektor, wo an der Westgrenze die Masse der Flächen liegt. Bei acht Flächen wurde erhöhte Radioaktivität festgestellt. In Serbien, Montenegro und Bosnien sind solche Flächen bisher nicht erfasst, geschweige untersucht worden;
			die um fünf Jahre verzögerte Bekanntgabe des Einsatzes von DU-Munition (10.800 Projektile 1994/95 in Bosnien);
			unbekannte Langzeitwirkungen des Uranstaubs angesichts der hohen Halbwertszeit des abgereicherten Uran;
			interessengesteuerte Informationsverweigerung und Gefahrenleugnung seitens des Pentagon, das in USA von enormen Schadenersatzklagen im Kontext des Golfkriegsyndroms "bedroht" ist, und eine flankierende "Informationspolitik" der NATO und auch der Bundesregierung, die während des Krieges durch Negieren, danach durch Herunterspielen gekennzeichnet war. Auf entsprechende Anfragen aus der grünen Fraktion seit April 1999 antwortete das Ministerium zunächst äußerst schleppend und lakonisch mit dem Hinweis, die Bundeswehr setze solche Munition nicht ein und über ihre Verwendung durch die USA wisse man nichts;
			interessengesteuerte Dramatisierungen durch das Milosevic-Regime und einen Teil von Kriegsgegnern, die eine umfassende Verseuchungen von Kosovo und Serbien sowie steigende Krebsraten als bewiesene Folge behaupt(et)en;
			die sehr kleine Stichprobe von nur 160 KFOR - Bundeswehrsoldaten. Bei den vielen tausend seit 1996 in Bosnien eingesetzten deutschen Soldaten wie auch bei dem in Kosovo und Bosnien eingesetzten Zivilpersonal (THW, Hilfsorganisationen, NGO`s) hat es diese Untersuchungen offenbar nicht gegeben;
			völlig fehlende Untersuchungen zur Belastung der einheimischen Bevölkerung, die weniger informiert ist, weniger bestimmten Verhaltensvorschriften unterworfen werden kann und auf Dauer dort lebt. Dr. Demmer, Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, konstatierte am 5.1.01 in der ARD, dass die DU-Munition weniger "eine Zeitbombe für Soldaten", aber "eventuell doch eine Zeitbombe sein könnte für die Zivilbevölkerung".

		Die wiederholte Behauptung des Verteidigungsministeriums, zuletzt von Minister Scharping, es gebe "keine Gefährdung für deutsche Soldaten" ist hoffentlich richtig, angesichts der o.g. Probleme aber ausgesprochen vollmundig und nicht überzeugend. Sie steht im Kontext einer Haltung der Bundesregierung insgesamt, die sich bis heute einer umfassenden und (selbst-)kritischen Bilanzierung des Kosovokrieges und einer Bestandsaufnahme aller seiner Kosten, Folgen und Wirkungen verweigert. Gegenüber der mehrfach von den Grünen erhobenen Forderung nach Verbot der DU-Munition (z.B. auf dem Bielefelder Parteitag im Mai 1999, Fraktionsbeschluss am 17.5.2000) sah die SPD-Fraktion keinen Handlungsbedarf. Die Fixierung auf die Gefährdung der deutschen Soldaten und die Ausblendung der potentiellen Folgen für die Zivilbevölkerung ist nicht mit dem Anspruch der NATO und der Bundesregierung vereinbar, den Luftkrieg und den folgenden friedensbewahrenden Einsatz für die dortige Bevölkerung geführt zu haben. Mit den aktuellen Meldungen, dass US-Truppen in Deutschland DU-Geschosse nicht nur lagern, sondern in Baumholder und Grafenwöhr auch bei Übungen verschießen, muss die jahrzehntelange Große Koalition des Nichthörens, -sehens und -sagens gegenüber Atomwaffen und Uranmunition bei Alliierten ein Ende haben. Nach Hinweisen auf erhöhte Krebsraten im Raum Grafenwöhr hatte die dortige Bürgerinitiative in den 90er Jahren das bayrische Gesundheitsministerium zu einer epidemologischen Studie aufgefordert. Das Ministerium hatte damals abgelehnt. Konsequenzen

		1	Verantwortlicher Umgang mit dem Problem DU-Munition heißt, es weder zu verharmlosen, noch zu dramatisieren. Im Interesse der potentiell Betroffenen und ihrer Angehörigen sind äußerste Sorgfalt und Offenheit, aber auch Nüchternheit angesagt.
		2	Die allseits geforderte "rückhaltlose Aufklärung" heißt - als erstes: vollständige Offenlegung aller Daten über Einsatz, Verdachtsflächen und Wirkungsuntersuchungen seitens der USA, NATO und Bundesregierung
			umfassende Untersuchungen der Verdachtsflächen unter internationaler Kontrolle und Finanzierung
			Offenlegung, inwieweit DU-Munition bei den US-Streitkräften in der Bundesrepublik gelagert und eingesetzt wird und inwieweit solche Munition von den russischen Streitkräften auf Übungsplätzen in der früheren DDR eingesetzt wurde.
		3	Sicherheitsmaßnahmen vor Ort, um insbesondere auch die einheimische Bevölkerung vor Langzeitgefahren zu schützen.
		4	Gesundheitsuntersuchungen für alle im Umfeld von Verdachtsflächen lebenden und eingesetzten Menschen, also neben den Soldaten auch von Zivilpersonal und Zivilbevölkerung. Für Soldaten und Polizisten sind Gesundheitsuntersuchungen vor der Entsendung obligatorisch. Das muss genauso für Zivilpersonal gelten, das vom Auswärtigen Amt oder Hilfsorganisationen vermittelt bzw. entsandt werden.

		5	Die Reste der DU-Munition wirken unterschiedslos auf Soldaten und Zivilisten. Insofern verstößt die DU-Munition =96 wie auch Splitterbomben =96 gegen das Kriegsvölkerrecht. Die Bundesregierung muss sich in der NATO und VN für die Ächtung dieses Waffentyps einsetzen.
		6	Überfällig ist eine umfassende und unabhängige Bilanzierung der Folgen des Krieges um den Kosovo =96 der serbischen und der NATO-Kriegführung gleichermaßen. Hierfür wäre eine hochrangige unabhängige Kommission angemessen.

		Der Beschluss der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom 17.5.2000 ist unter http://www.nachtwei.de abrufbar. PRESSEMITTEILUNG Nr. 0006/2001, 08.01.2001 Sofortmassnahmen und Verbot von Uranmunition überfällig Zur Diskussion über uranhaltige Munition erklärt Annelie Buntenbach: Verteidigungsminister Rudolf Scharping hat dazu aufgefordert, dass sich Soldaten, die sich krank fühlen, untersuchen lassen könnten. Das darf nicht das Einzige bleiben, was die Bundesregierung in dieser Situation unternimmt. Jetzt sind umfassende Massnahmen notwendig. Dazu gehören: Sofortmassnahmen vor Ort

			Die Bergung der Uranmunition, um zu verhindern, dass Kontaminationen sich weiter ausbreiten oder das Risiko besteht, dass wie z.B. im Südirak Kinder mit der Munition oder im kontaminierten Staub spielen.
			Gesundheitsuntersuchungen aller an den Einsätzen in betroffenen Gebieten beteiligten Soldaten und kontinuierliche Nachsorgeuntersuchungen, da durch Uranmunition verursachte Erkrankungen auch Jahre später auftreten können.
			Gesundheitsuntersuchungen der Zivilbevölkerung in den betroffenen Gebieten.
			Untersuchung von Boden und Wasser in der Umgebung der Einsatzorte, in der sich die kontaminierten Staubpartikel abgelagert haben können.

		Umfassende Aufklärung Wir fordern die NATO auf, ihre Unterlagen offen zu legen. Hierbei darf nicht länger das Interesse von NATO-Staaten, sich vor Regressforderungen erkrankter Soldaten aus dem Golfkrieg zu schützen, handlungsleitend sein. Absoluten Vorrang muss jetzt der Schutz vor weiteren Gesundheitsgefährdungen haben. Ausserdem ist eine unabhängige Untersuchung z.B. durch die WHO erforderlich, um die Gefährdung durch Uranmunition fundiert beurteilen zu können. Kein weiterer Einsatz von Uranmunition. Notwendig ist jetzt eine internationale Ächtung der Uranmunition. Zwar vertreten wir, gestützt durch Völkerrechts-Juristen, die Auffassung, dass uranhaltige Munition als Munition mit unterschiedsloser Wirkung bereits unter die Kategorie der verbotenen Waffen im Sinne der Genfer Konvention fällt. Die Durchsetzung eines solchen Verbotes ist jedoch wesentlich einfacher, wenn eine Waffenart explizit geächtet ist. Die Problematik der gesundheitlichen Gefährdung durch uranhaltige Munition ist seit Jahren bekannt. Die öffentliche Diskussion muss dazu führen, dass endlich umfassende Nachsorgemassnahmen durchgeführt werden und künftig solcher Munition nicht mehr zum Einsatz kommt. Der Beschluss der Fraktion vom 16.5.2000 ist im Büro der Bundestagsabgeordneten Annelie Buntenbach erhältlich (tel. 030-227-71618, fax 030-227-76278). Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Pressestelle, 11011 Berlin, Telefon: 030/227-57212, Fax: 030/227-56962, E-Mail: presse@gruene-fraktion.de, Internet: http://www.gruene-fraktion.de PRESSEMITTEILUNG Nr. 0012/2001, 11.01.2001 Grüne Fraktion für Ächtung von Uranmunition Auf ihrer Klausur in Wörlitz hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den folgenden Beschluss gefasst: Uranmunition ist Risikomunition. Die Bündnisgrünen haben sich in der Vergangenheit wiederholt gegen die Verwendung uranabgereicherter Munition (Depleted Uranium - DU) ausgesprochen. Die Bundestagsfraktion bekräftigt ihren Beschluss vom 17.05.00, in dem sie sich für eine Verhinderung des künftigen Einsatzes von DU-Munition und für eine Beseitigung der aktuellen Risiken einsetzt. Gleichzeitig begrüsst und unterstützt die Fraktion den Beschluss des Bundesvorstandes der Partei vom 09.01.01. Die toxische und radioaktive Langzeitwirkung von DU-Munition wendet sich unterschiedslos gegen Soldaten und Zivilisten. Zwar fällt die DU-Munition aus unserer Sicht unter die nach der Genfer Konvention verbotenen Waffen. Zur Klarstellung der rechtlichen Situation setzt sich die bündnisgrüne Fraktion jedoch für die ausdrückliche Aechtung von uranhaltiger Munition ein. Wir begrüssen, dass sich die Bundesregierung im Rahmen des NATO-Rates - gemeinsam mit Italien - für ein Moratorium eingesetzt hat. Die Bundesregierung soll sich mit Unterstützung des Deutschen Bundestages international im Rahmen der Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen nachhaltig für ein Moratorium und den Abschluss eines Verbotsabkommens einsetzen. Das kurzfristiges Ziel ist, die Gesundheit der Zivilbevölkerung vor Ort, der SoldatInnen, PolizistInnen und der MitarbeiterInnen von zivilen internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen zu schützen. Deshalb fordern wir:

			die Bergung der Uranmunition sowie Sicherheitsmassnahmen vor Ort, um zu verhindern, dass Kontaminationen sich ausbreiten. Vor allem die Bevölkerung in den Einsatzgebieten ist vor Langzeitgefahren zu schützen.
			freiwillige Gesundheitsuntersuchungen (Langzeituntersuchungen) für alle im Umfeld von Verdachtsflächen lebenden und eingesetzten Menschen, also sowohl Soldaten und Polizisten wie Zivilbevölkerung. Das muss auch für international entsendetes Zivilpersonal gelten.
			die international kontrollierte und finanzierte Untersuchung von Boden und Wasser in der Umgebung der Einsatzorte, in der sich die kontaminierten Staubpartikel abgelagert haben können
			die vollständige Offenlegung aller Daten über Einsatz, Verdachtsflächen und Wirkungsuntersuchungen seitens der NATO bzw. der Staaten, die DU-Munition im 2. Golfkrieg, im ehemaligen Jugoslawien bzw. auf Uebungsplätzen in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt haben.

			eine Initiative in der NATO zum Verzicht auf die Anwendung von Uranmunition, Grundsätzlich ist es notwendig, sofortige Schritte im Rahmen der internationalen Abrüstungs- und Rüstungskontrolleverhandlungen zu unternehmen, die zur Aechtung von Uranmunition führen, da die toxische Langzeitwirkung der Munition sich unterschiedslos gegen Soldaten und Zivilisten richtet.
			Daher will die bündnisgrüne Fraktion eine gemeinsame Initiative von Bundestag und Bundesregierung initiieren, die eine internationale Initiative zum Verbot von Munition, die abgereichertes Uran enthält, zum Ziel hat.

		Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Pressestelle, 11011 Berlin, Tel.: 030/227-57212, Fax: 030/227-56962, eE-Mail: presse@gruene-fraktion.de, Internet: http://www.gruene-fraktion.de Internet: http://www.gruene-fraktion.de
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