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 Uran- munition etc vom: Januar 2001 Update: Januar 2001  vorheriger nächster Artikel | Uranmunition und andere Verstöße:  Dokumente und Erklärungen DritterPressemitteilungen der PDS-Fraktion im Bundestag PDS, diverse Autoren Pressemitteilung Nr.: 2266, 04.01.2001, Heidi Lippmann Pressemitteilung Nr.: 2268, 05.01.2001, Gregor Gysi Pressemitteilung Nr.: 2271, 05.01.2001, Heidi Lippmann Pressemitteilung Nr.: 2275, 08.01.2001, Heidi Lippmann Pressemitteilung Nr.: 2276, 08.01.2001, Roland Claus Pressemitteilung Nr.: 2279, 09.01.2001, Heidi Lippmann Pressemitteilung Nr.: 2286, 12.01.2001, Heidi Lippmann Pressemitteilung Nr.: 2304, 17.01.2001, Heidi Lippmann Pressemitteilung Nr.: 2319, 22.01.2001, Heidi Lippmann Pressemitteilung Nr.: 2320, 22.01.2001, Heidi Lippmann Pressemitteilung Nr.: 2330, 24.01.2001, Heidi Lippmann Pressemitteilung Nr.: 2343, 24.01.2001, Heidi Lippmann Pressemitteilung Nr.: 2266, 04.01.2001 Thema : Uranmunition Bundesregierung reagiert mit Schweigen und Unwissenheit Anlässlich des Verdachts der italienischen Regierung, dass der Leukämietod von sechs italienischen Soldaten auf Kontakt mit über dem Kosovo abgeworfener Uranmunition zurückzuführen sei, erklärt die friedens- und abrüstungspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Heidi Lippmann: Der Verdacht der italienischen Regierung ist durchaus begründet, kommt aber recht spät. Bereits zu Beginn der Bombardierung des Kosovo wurde auch aus den Erfahrungen des Golfkrieges berichtet, dass der Einsatz von Depleted Uranium-Geschossen fatale Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen würde. Doch dies hat niemanden interessiert. Weder die Bundesregierung noch den NATO-Rat, denn der Einsatz von Munitionsarten oder Waffensystemen wurde noch nie thematisiert. In der Beantwortung zahlreicher mündlicher und schriftlicher Anfragen, die wir zu den von Depleted Uranium (DU)-Geschossen ausgehenden Gefahren eingebracht haben, war der Tenor der Bundesregierung: DU-Munition haben wir nicht, also interessiert es uns auch nicht. Zwar gab es bereits im Mai 1999 ein internes Papier aus dem Verteidigungsministerium, in dem Soldaten vor dem Errichten von Biwaks auf kontaminierten Böden gewarnt wurden, doch offiziell negiert die Regierung bis heute die tödlichen Gefahren. |
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| zum Anfang Uran- munition etc | In der Logik von Schröder, Scharping und Fischer, wonach Bomben ein legitimes Mittel im Kampf für Menschenrechte sind, ist dies verständlich, denn danach heiligt der Zweck die Mittel und ein Aspekt der psychologischen Kriegsführung ist es, möglichst wenig Wissen preiszugeben. Denn wie sonst wolle man denn gesellschaftliche Akzeptanz für die künftigen Kriege der Bundeswehr erreichen? Dann ist es doch besser, sich die Verhaltensweisen der drei Affen zu eigen zu machen: Nichts sehen, nichts hören und nicht sprechen. Und solange die US-Army keine angereicherten Uranbomben einsetzt, oder deutsche Soldaten durch inkorporierte Uranpartikel erkranken oder gar sterben, ist doch alles in Ordnung, oder nicht? Kriege erfordern nun einmal Opfer und wenn man schon gegen Völkerrecht verstößt, dann auch richtig, nicht wahr meine Herren? Da die PDS dieser Logik aber nicht folgen kann und will, fordern wir die Bundesregierung erneut auf, eine Bilanz der Opfer und Schäden des Kosovokrieges vorzulegen als sich auch für Ächtung von Depleted Uranium einzusetzen. Pressemitteilung Nr.: 2268, 05.01.2001 Thema : Urangeschosse / Jugoslawien Das Schweigen der Bundesregierung muss beendet werden Zu Todesfällen unter Nato-Soldaten nach dem Einsatz von Uran-Geschossen im Krieg gegen Jugoslawien erklärt Gregor Gysi: Die Vertreter der Bundesregierung haben den Krieg gegen Jugoslawien täglich stimmgewaltig begleitet, gerechtfertigt und unterstützt. Die PDS und ich haben nicht nur gegen den völkerrechtswidrigen Krieg, sondern auch gegen den unverhältnismäßigen Einsatz von Bomben, insbesondere von Urangeschossen, protestiert. Die Warnungen wurden in den Wind geschlagen, zu groß war die Zustimmung für den Krieg. Nachdem nun täglich neue Fälle erkrankter und verstorbener Nato-Soldaten, die mit den Urangeschossen in Berührung gekommen waren, bekannt werden, schweigt die Bundesregierung, schweigen insbesondere die damals wortgewaltigen Bundesminister für Verteidigung und des Auswärtigen. Die Untersuchungsergebnisse hinsichtlich der deutschen Soldaten werden geheim gehalten. Die Öffentlichkeit hat aber einen Anspruch darauf, wenigstens nachträglich umfassend informiert zu werden, welche Munition mit welchen Folgen eingesetzt wurde, welche Schäden Menschen davon getragen haben bzw. davon tragen können. Untersuchungen sind bei allen beteiligten Nato-Soldaten und vor allem aber bei der jugoslawischen Zivilbevölkerung erforderlich. Die Nato-Staaten tragen die Verantwortung dafür, dass solche Untersuchungen unverzüglich und auf ihre Kosten auch in Jugoslawien durchgeführt werden. Die Bundesregierung fordere ich auf, unverzüglich ihre Untersuchungsergebnisse der Öffentlichkeit vorzustellen und mitzuteilen, welche Maßnahmen sie gedenkt einzuleiten, um Folgeschäden bei der jugoslawischen Bevölkerung und bei den eigenen Soldaten festzustellen und so weit es geht zu beheben. Spätestens in der ersten Sitzungswoche im neuen Jahr muss auch der Bundestag verlangen, von der Bundesregierung vollständig unterrichtet zu werden. |
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| zum Anfang Uran- munition etc | Pressemitteilung Nr.: 2271, 05.01.2001 Thema : Uranmunition PDS beantragt Sondersitzung des Verteidigungsausschusses Angesichts des Schweigens der Verteidigungsministeriums zu den ungeklärten Fällen der an Leukämie verstorbenen sechs italienischen Soldaten fordert die friedens- und abrüstungspolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion Heidi Lippmann eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am 10. Januar. Sie erklärt dazu: Die hohe Gefährdung, die von abgereicherten Urangeschossen ausgeht, ist seit dem Golfkrieg unbestritten. Ca. 250.000 amerikanische Soldaten, die im Golfkrieg eingesetzt waren, leiden an unbekannten gesundheitlichen Störungen. Mehrere tausend sind an Krebs und Leukämie gestorben, viele Kinder von britischen und US-amerikanischen Soldaten kommen mit Missbildungen zur Welt. Die Zahl der im Irak missgebildet zur Welt kommenden Kindern und der an Leukämie, Leber-, Nieren- und sonstigen Symptomen Erkrankten und Verstorbenen geht in die Hundertausende. Inwieweit diese Erkrankungen auf den Einsatz von abgereicherten Urangeschossen zurückzuführen sind, kann bis heute zwar nicht mit 100%iger Wahrscheinlichkeit gesagt werden, denn welche anderen chemischen und biologischen Kampfstoffe im Golfkrieg eingesetzt wurden, ist nicht bekannt. Fest steht aber, dass 31.000 der Depleted-Uranium (DU)-Geschosse von US- und Royal Airforce-Bombern schwerpunktmäßig über dem Kosovo abgeworfen wurden. Unbestritten ist auch die Zahl von ca. 800.000 Geschossen, die über dem Irak niedergegangen sind. Lediglich fehlen bis heute konkrete Zahlen der in Bosnien und Herzegowina eingesetzten radioaktiven Geschosse. Ein 30-mm-Geschoss enthält 272 Gramm abgereichertes Uran (U238), das bei der Verarbeitung des Kernbrennstoffs Uran anfällt und noch 0,25 % des Spaltstoffs Uran 235 enthält. Fest steht auch, dass die beim Aufschlagen von DU-Geschossen freigesetzten kleinsten radioaktiven Teilchen beim Inkorporieren, d.h. beim Einatmen oder durch Verletzungen in den Körper aufgenommen Partikel Lungen-, Nieren-, Leberschäden und sonstige Schäden verursachen und natürlich in die Böden, Gewässer und Atmosphäre eindringen und sich verteilen. Zusätzlich zu der Kontamination durch - wenn auch in Relation zu angereichertem Uran vergleichsweise eher geringe - freigesetzte radioaktive Strahlung kommt die hohe Toxizität des Schwermetalls Uran, ähnlich wie bei Blei und Cadmium. Laut einer Studie über Golfkriegskrankheiten des Instituts für Molekularmedizin in Kalifornien reicht ein Partikel von einem Durchmesser von fünf Mikrometern im Lungensystem aus, in einem Jahr das 272-fache einer Strahlendosis aufzunehmen, die in den USA an Arbeitsplätzen mit radioaktivem Material erlaubt ist. Die Herstellung und der Umgang mit DU-Geschossen in den USA unterliegt der höchsten Sicherheitsstufe. |
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| zum Anfang Uran- munition etc | Trotz allem sah sich das NATO-Hauptquartier erst am 30. Juni 1999 in der Lage, eine Warnung an mit DU-Geschossen in Kontakt kommenden KFOR-Soldaten an die NATO-Partner herauszugeben. Meine Frage an das Verteidigungsministerium, welche Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen diesbezüglich vorgenommen wurden, beantwortete das BMV lapidar, dies sei in das Benehmen der einzelnen Staaten gestellt. Während der Bombardierung Jugoslawiens ist der Einsatz von Munitionsarten der am Krieg beteiligten NATO-Staaten im NATO-Rat nicht thematisiert worden. Laut Antwort der Bundesregierung vom 28.6.99 gab es keine Versuch von deutscher Seite, Einfluss auf einzelne NATO-Partner zu nehmen, den Einsatz z.B. von DU-Geschossen zu verhindern. Wörtliche heißt es: "Die Bundesregierung war nicht an Gesprächen über den Einsatz von Munition beteiligt, da solche Gespräche nicht stattgefunden haben." (Drucksache 14/1296) Ich verlange umgehende Aufklärung vom Verteidigungsministerium über die folgende Fragen: |
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| - | Welche gesicherten Erkenntnisse liegen über den Einsatz von DU-Munition während des Golfkrieges und von 1995 bis Juni 1999 auf dem Balkan vor? | |||
| - | Gibt es mittlerweile detailliertes Kartenmaterial über die Abwurforte? | |||
| - | Falls nicht, welche Anstrengungen wurden unternommen, um sich über Kontaminierungen insbesondere im früheren Jugoslawien (Bosnien-Herzegowina, Republik Srspka, Bundesrepublik Jugoslawien einschließlich Kosovo) und Anrainer-Regionen zu informieren? | |||
| - | Welche Meldungen gab es bisher über das Auffinden kontaminierter Gegenstände, z.B. Panzerfahrzeuge und über aufgefundene Munition? | |||
| - | Teilt die Bundesregierung nach wie vor die Auffassung des Joint Staff Washington (Schreiben vom 30. 6.99), "DU-Muniton ist sicher und effektiv."? | |||
| - | In welcher Form und wann wurden NGO`s und zurückkehrende Flüchtlinge auf die möglichen Gefahren im Umgang mit DU-Munition hingewiesen? | |||
| - | Welche Aufklärung über DU-Munition und die Gefährdung im Kontakt mit kontaminierten Gegenständen, Böden und Gewässern hat es gegenüber der Zivilbevölkerung im Kosovo und ggf. im früheren Jugoslawien gegeben? | |||
| - | Gibt es Schutzmaßnahmen für die Zivilbevölkerung seitens der KFOR und SFOR, von UN-Organisationen und/ oder NGO`S, wenn ja welche? | |||
| - | Gibt es mittlerweile eine Dekontaminierungsplanung seitens der NATO oder einzelner Länder? - Welche Erkenntnisse liegen mittlerweile über kontaminierte Böden und Gewässer vor? (Bitte genau spezifizieren nach Ort, Datum, Kontaminationsart) | |||
| - | Welche detaillierten Erkenntnisse gibt es über Dekontaminierungsversuche von Gegenständen, Böden und Gewässern und die angewandten Methoden der einzelnen NATO-Partner einschließlich Deutschlands? | |||
| - | Welche Schutzmaßnahmen gab und gibt es für die im Rahmen von IFOR, SFOR und KFOR eingesetzten Bundeswehrangehörigen? | |||
| - | Gibt es im Hinblick auf möglichen Kontakt mit DU erfolgte Reihenuntersuchungen aller an den jeweiligen Auslandseinsätzen beteiligten Bundeswehrangehörigen? Wenn ja, Untersuchungsmethoden und -ergebnisse angeben? | |||
| - | Wenn nicht, sind einzelne Untersuchungen an Bundeswehrangehörigen beim Kontakt oder Verdacht auf Kontakt mit DU oder DU-kontaminierten Gegenständen, Böden und Gewässern durchgeführt worden? Wenn ja, bitte in anonymisierter Form spezifizieren, warum, wann, welche Untersuchungsmethoden, in wie vielen Fällen mit welchen Ergebnissen? | |||
| - | Sind derartige Langzeituntersuchungen bei allen an den Auslandseinsätzen beteiligten Bundeswehrangehörigen geplant, wenn nein, warum nicht? | |||
| - | Welche Planungen oder Aktivitäten gibt es hinsichtlich einer Gefährdungsanalyse und entsprechender Schutzmaßnahmen der Zivilbevölkerung in den betroffenen Balkangebieten? Gibt es diesbezügliche Gespräche mit Regierungsvertretern, UN-Organisationen und NGO`s? |
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| zum Anfang Uran- munition etc | Ich bin empört, dass Bundesregierung und die Mitglieder des Bundestages so wenig Interesse an den Folgen ihres Handelns haben. Der Einsatz von abgereicherter Uran-Munition ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir fordern alle politischen Entscheidungsträger auf, sich für ein sofortiges Verbot der Herstellung und des Einsatzes einzusetzen, das Ausmaß der Kontaminierung zu untersuchen und allen betroffen Zivilisten und Soldaten umgehend medizinische Hilfe zuteil werden zu lassen. Pressemitteilung Nr.: 2276, 08.01.2001 Thema: Einsatz von Uranmunition PDS fordert Untersuchungsausschuss Der Vorstand der PDS-Fraktion hat heute beschlossen, im Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Folgen des Einsatzes von abgereicherter Uran-Munition zu fordern. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der PDS im Bundestag, Roland Claus: Spätestens seit dem Golfkrieg sind die Folgewirkungen des Einsatzes abgereicherter Uran-Munition im übrigen nicht nur auf Soldaten, sondern insbesondere auf die Zivilbevölkerung bekannt. Trotzdem wurde diese Art von Munition auch im NATO-Krieg gegen Jugoslawien eingesetzt. Die PDS hat von Anfang an immer wieder auf die Gefährlichkeit hingewiesen und ein Einsatzverbot gefordert. In kleinen und einer bis heute unbeantworteten Großen Anfrage haben wir von der Bundesregierung Aufklärung über den Einsatz von Uran-Munition und deren Folgeschäden im NATO-Krieg gegen Jugoslawien verlangt. Die Bundesregierung hat geschwiegen bzw. mit vermeintlichem Nichtwissen abgewiegelt. (Siehe auch: http://www.pds-im-bundestag.de) Ein Untersuchungsausschuss ist für die Aufklärung der Frage nötig, ob die Bundesregierung derartige Folgeschäden im Kosovo-Krieg wissentlich in Kauf nahm. Pressemitteilung Nr.: 2279, 09.01.2001 Thema : Uranmunition Scharping soll Verantwortung übernehmen Angesichts der kritischen Äußerungen europäischer Staatschefs hinsichtlich der Gefährdung durch DU-Munition erklärt die friedens- und abrüstungspolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Heidi Lippmann: Mir stellt sich die Frage, weshalb diese Staatschefs nicht bereits während der Bombardierung Jugoslawiens innerhalb der NATO gegen den Einsatz von abgereicherter Uran-Munition (DU) kritische Fragen gestellt bzw. protestiert haben? Ich werfe all denjenigen Heuchelei vor, die sagen, sie hätten von nichts gewusst. Jeder hatte die Möglichkeit, sich umfassend zu informieren. So hat z.B. der Projektleiter des Pentagon, Prof. Doug Rokke die Alliierten bereits 1991 gewarnt, dass abgereichertes Uran krebserregend sei, mentale Erkrankungen hervorrufe und zu schwersten Erkrankungen und Missbildungen von Neugeboren führe. Doug Rokke war damals Direktor des Pentagon-DU-Projektes und hat als solcher die Entsorgung verseuchter Fahrzeuge, Leichen und Ausrüstungsgegenstände in Saudi-Arabien und Kuwait überwacht. Von seinem 50-köpfigen Team sind mittlerweile 10 gestorben, alle anderen - ebenso wie er selbst bis auf einen schwerst erkrankt. |
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| zum Anfang Uran- munition etc | Während man einigen europäischen Regierungschef wenigstens heute guten Willen bei der Aufklärung unterstellen kann, klage ich den Verteidigungsminister Scharping an, bis heute den Kopf in den Sand zu stecken. Wachen Sie auf, Herr Scharping, und übernehmen Sie endlich die Verantwortung für Ihre Taten! Inwieweit DU nicht nur anhaltende Schäden in der Golfregion und auf dem Balkan verursacht hat, sondern auch auf deutschen Truppenübungsplätzen, muss noch genau geklärt werden. So ist die Äußerung des General Widder, wonach die Bundeswehr "bereits vor 15 Jahren die Risiken der Anwendung von DU-Munition auf Schießplätzen" überprüft habe, ebenso kritisch zu hinterfragen wie die Nutzung alliierter Truppen auf Truppenübungsplätzen in der BRD und der DDR. In Militärkreisen ist bekannt, dass auf DDR-Truppenübungsplätzen DU-gehärtete Sowjetpanzer mit Panzerabwehrraketen beschossen wurden. Ebenso wenig kann ausgeschlossen werden, dass US-Armee und Royal Air Force auf westdeutschen Übungsplätzen mit DU-Munition geübt haben bzw. ebenfalls DU-gehärtete Abrahampanzer beschossen haben. Nicht aus dem NVA-Besitz von der Bundeswehr übernommen wurden 500 MIG 29, die mit uranummantelten Luft-Luft-Raketen bestückt waren. In der Beantwortung unserer Kleinen Anfrage (Drucksache 14/4962) zum Luft-Boden-Schießplatz Wittstock gibt die Bundesregierung zwar an, dass im Rahmen des Altlastensofortprogramms 1993 350 Tonnen Munition entsorgt wurden, beschränkt sich aber auf die Angabe der Stückzahl und nicht auf die Art der entsorgten Munition. Eine flächenmäßige Munitionsräumung des früher von den Sowjettruppen und bis Weihnachten von der Bundeswehr genutzten Bombenabwurfplatzes wurde bisher nicht durchgeführt. All diese ungeklärten Fragen lassen die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss immer dringlicher werden. Pressemitteilung Nr.: 2286, 12.01.2001 Thema : Uranmunition / Studie Studie ist wenig aussagekräftig und nicht übertragbar Als wenig aussagekräftig und nicht übertragbar bezeichnet die friedens- und abrüstungspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Heidi Lippmann, die Studie an Bundeswehrsoldaten hinsichtlich einer möglichen Kontamination durch abgereichertes Uran im Kosovo. Sie erklärt dazu: Festzustellen ist, dass |
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| 1. | radioaktive Partikel, die sich z.B. in der Lunge festsetzen, durch Urinuntersuchungen nicht feststellbar sind, | |||
| 2. | die Zahl des untersuchten Personenkreises nicht repräsentativ ist, | |||
| 3. | die Studie sich ausschließlich auf im Kosovo eingesetzte Personen beschränkt, wobei davon auszugehen ist, dass die Soldaten mit Schutzausrüstungen ausgerüstet waren, | |||
| 4. | eine Kontamination durch Uran neben vielen anderen Krebsarten und schwerwiegenden Schädigungen auch Leukämie verursachen kann, | |||
| 5. | Folgeerkrankungen auch bei negativer Urinprobe möglich sind und | |||
| 6. | viele Krankheitssymptome erst nach mehreren Jahren auftreten. |
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| zum Anfang Uran- munition etc | Da die Rechte hieran die deutschen Energieversorgungsunternehmen haben und diese nicht verpflichtet sind, darüber deutsche Behörden zu informieren, lagen zumindest bis Juni 1999 der Bundesregierung hierzu Angaben über den Endverbleib vor. Somit ist nicht auszuschließen, dass auch WAU aus deutschen Anlagen beim Weiterkauf ins Ausland zur Herstellung von DU-Munition genutzt wurde. Angesichts der jüngsten Berichte, wonach DU-Munition auch aus Wiederaufbereitungsanlagen stammt, stellt sich die Frage, woher die Bundesregierung die Gewissheit nimmt, mit der sie die Frage 9 in der PDS-Anfrage (14/1297) beantwortet hat. Auf die Frage, ob die Bundesregierung ausschließen kann, "dass wiederaufgearbeitetes Uran zu Geschossen in der Rüstungsindustrie verarbeitet wurde" lautet die Antwort: "Ja, für derartige Munition wird ausschließlich abgereichertes Uran verwendet." Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort einen Endverbleibsnachweis vorzulegen. Pressemitteilung Nr.: 2320 Thema: Uranmunition In den Ausschuss mit ABC-Schutzbekleidung? Angesichts der von "Selbst"Verteidigungsminister Scharping angekündigten Demonstration der Ungefährlichkeit von DU-Munition erklärt die friedens- und abrüstungspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Heidi Lippmann: Als Prof. Dr. Siegwart-Horst Günther ein DU-Geschoss nach dem Golfkrieg aus dem Irak mit nach Deutschland brachte und dieses hinsichtlich seiner Gefährlichkeit untersuchen lassen wollte, wurde er deswegen strafrechtlich verfolgt und verurteilt. Wenn ein Verteidigungsminister dieses tut, sollte er neben möglichen Spätfolgen für seine Person auch die strafrechtlichen Konsequenzen bedenken. Wenn er darüber hinaus meint, dieses öffentlichkeitswirksam im Verteidigungsausschuss demonstrieren zu müssen, bitte ich vorab um Beantwortung der Frage, ob die Mitglieder des Ausschusses gleichgestellt werden mit Soldaten und entsprechende Schutzausrüstungen erhalten oder gleichgesetzt werden mit spielenden Kindern im Kosovo oder anderswo. Im ersten Fall bitte ich um Aushändigung der entsprechenden Befehle im Umgang mit DU-Munition, im 2. Falle um Aushändigung der Warnung für die Bevölkerung. Pressemitteilung Nr.: 2330, 24.1.2001 Thema: DU-Munition Scharping muss endlich DU-Sonderstab bilden Zur Debatte um Uran(DU)-Munition und Minister Scharping erklärt die friedens- und abrüstungspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Heidi Lippmann: Solange Rudolf Scharping sich darauf beschränkt, sich selbst zu verteidigen und die Gefährdung nicht anerkennt, wird es keine konkrete Hilfe und keinen Schutz für die Zivilbevölkerung geben. Dieses muss aber höchste Priorität haben, deswegen fordern wir den Minister auf, endlich einen Sonderstab einzurichten, der alle internationalen Studien über die Gefährdung von DU-Munition auswertet. Die Ergebnisse sind umgehend öffentlich vorzulegen. Da der südliche Sektor im Kosovo nach wie vor in der Verantwortung des deutschen KFOR-Kontingents liegt, fordern wir die Bundesregierung auf, umgehend Dekontaminierungspläne vorzulegen sowie die notwendigen medizinischen Voraussetzungen zu umfassenden Langzeituntersuchungen durchzuführen und medizinische Behandlungsmöglichkeiten zu schaffen. |
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| zum Anfang Uran- munition etc | Von der NATO erwarten wir die sofortige Veröffentlichung der Daten des Abschusses von DU-Munition in Serbien, Montenegro und angrenzenden Regionen. Pressemitteilung Nr.: 2343, 24.01.2001 Thema: DU-Munition Herr Scharping kann zaubern: Jeden Tag neue Befehle Zur heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses erklärt die friedens- und abrüstungspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Heidi Lippmann: Inhaltlich gab es kaum Neues. Zum wiederholten Male die nach wie vor beschränkten wissenschaftlichen Erkenntnisse des Ministers, Beschimpfungen der Opposition und der Vorgängerregierung, der Medien und auch der unwissenden Soldaten, und die tolle Selbstdarstellung dessen, was der Minister doch alles zum Schutze der Soldaten veranlasst hat. Nicht eine Frage wurde konkret beantwortet. Auch die heute aus dem Hut gezauberten Befehle vom 2., 4., 6. ... Juli 99 wurden den Abgeordneten noch nicht ausgehändigt. Immerhin gab s dafür bereits gestern per Boten für die Abgeordneten die berühmte Bio-Monitoring -Studie, die seit Wochen im Internet zu finden ist. Und immer noch die ewig gleichen Geschichten, wie ungefährlich doch die Geschosse sind, wie lange man sie in der Tasche herumtragen kann, Vergleiche zwischen der radiologischen Luftbelastung in Berlin und in Pristina, und dass ja der Einsatz von Uranplatten zu medizinischen Zwecken die Ungefährlichkeit beweise. Lediglich das Badewasser aus Bad Gastein fehlte. Das Wort Zivilbevölkerung kam - auch dies nur auf Nachfrage - nur einmal in Scharpings Ausführungen vor: Dafür bin ich nicht verantwortlich . Verantwortlich ist er auch nicht dafür, ob die Befehle, die der er herausgibt, bei den Soldaten ankommen. Aber jeder, ob Soldat oder Kind, kennt ja den Satz Hebe nicht auf, was Du nicht selbst hingelegt hast (O-Ton Scharping). Ach ja, noch etwas Persönliches: Das Eingeständnis, dünnhäutig geworden zu sein. Fazit: All dies ersetzt nicht die Forderung nach umfassender Aufklärung über Unfälle auf Truppenübungsplätzen, eigene Versuche der Bundeswehr, Test von deutschen Rüstungsfirmen und vor allem nicht die Forderung nach sofortigen Schutz- und Hilfsmaßnahmen für die Bevölkerung. Ob sich wohl jemand in der Regierung findet, der hierfür verantwortlich ist? Pressemitteilungen der PDS-Fraktion im Bundestag, http://www.pds-online.de/bt | ||
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