USA-Irak vom: 17.12.1998  voriger  nächster siehe auch: USA-Irak Krise 98 Erklärung Golfkrise: Hinter gründe Militär und Macht- politik		USA-Irak  Frühere Stellungnahmen Angriff von USA und Großbritannien Protest gegen Bombardierung Netzwerk Friedenskooperative Friedensbewegung verurteilt völkerrechtswidrigen Angriff und kündigt Protestaktionen gegen neuen Golfkrieg an Bundesregierung soll Unterstützung versagen Das Netzwerk Friedenskooperative, der Dachverband deutscher Friedensgruppen und -organisationen, verurteilt den us-amerikanischen und britischen Angriff auf den Irak als völkerrechtswidrige Aktion. Die offenbar innenpolitisch motivierte Aggression der Clinton-Regierung trifft vor allem die irakische Zivilbevölkerung mit unabsehbaren Folgen, ist aber auch ein Affront gegen die Vereinten Nationen. Empört sind wir auch über die Rückendeckung durch die NATO und die deutsche Bundesregierung. Dem gegen alle Regeln des Völkerrechts verstoßenden Angriffskrieg müßten Bundesregierung wie die übrigen UN-Staaten im Gegenteil mit aller Vehemenz widersprechen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, jede Unterstützung z.B. durch Nutzung der militärischen Infrastruktur der US-Streitkräfte in der Bundesrepublik zu verweigern. Der UN-Sicherheitsrat hatte bisher nicht einmal Gelegenheit, die verbleibenden Beschwerden der UNSCOM gegen den Irak zu prüfen - die Beschlüsse der UN zur Vernichtung irakischer Waffen waren vor dem Bombardement jedenfalls weitgehend umgesetzt. Niemand hat Sympathien für den irakischen Despoten Saddam Hussein. Nach diesem Krieg wird er wie schon 1991 als politischer Sieger dastehen und seine Herrschaft verfestigen. Die Gruppen der Friedensbewegung sprechen sich seit langem für eine politische Lösung der langanhaltenden Golfkrise aus, die insbesondere mit einer Aufhebung der ausschließlich die irakische Bevölkerung treffenden Sanktionen einhergehen muß. Manfred Stenner Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative Mahnwachen, Demonstrationen und Protestkundgebungen haben in einigen Städten stattgefunden - nicht "massenhaft" besucht. Aber so konnte wenigstens deutlich gemacht werden, daß nicht alle Menschen in der Republik dem Bombenanschlag so kritiklos wie die Bundesregierung gegenüberstehen. E-Mail: friekoop@bonn.comlink.org

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