USA-Irak vom: 18.12.1998  voriger  nächster		USA-Irak  Frühere Stellungnahmen Pressemitteilung Protest gegen Raketenangriffe - "Faustrecht mit Hightech-Waffen" Bundesausschuß Friedensratschlag Kassel Die jüngsten Militärschläge der USA und Großbritanniens gegen den Irak werden von der Friedensbewegung scharf verurteilt. Wie der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Dr. Peter Strutynski, erklärte, könne die irakische Behinderung der UN-Waffeninspektoren eine militärische Intervention nicht rechtfertigen. Dazu gebe es kein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Die Luftangriffe sind ein völkerrechtswidriger und barbarischer Willkürakt. Die Behauptungen des US-Verteidigungsministers Cohen und des britischen Premierministers Blair, Bagdad habe imer noch so viele chemische Kampfstoffe, um die Weltbevölkerung mehrfach auszulöschen, entbehrt jeglicher Grundlage. Selbst wenn der Irak noch über einen Rest seines B- und C-Waffenarsenals verfüge, könne er davon militärisch keinen Gebrauch machen, weil ihm die notwendigen Trägersysteme und Startrampen nicht zur Verfügung stehen. Nach Angaben des NATO-nahen wissenschaftlichen Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) habe der Irak nur noch sechs Startrampen und eine kleine Anzahl irgendwo versteckter (also gar nicht aktivierbarer) Raketen. Nachweislich sind von den ursprünglich 819 Scud Raketen sowjetischen Ursprungs 817 unter Aufsicht von UN-Inspektoren zerstört worden. Internationale Militärexperten gehen schon lange davon aus, dass den Staaten der Golfregion keine militärische Gefahr von Seiten des Irak mehr drohe. Es ist abwegig, mit den Angriffen auf Irak dessen Diktator Saddam Hussein treffen zu können. Sollten die USA wirklich ein Interesse daran haben, dass sich im Irak etwas ändert, müsste

		-	das seit acht Jahren wirksame Embargo gegen den Irak gelockert werden, und müssten
		-	die USA ihr ständiges militärisches Bedrohungespotential in der Golfregion reduzieren.

		Denn unter dem Embargo leidet zuallererst die Zivilbevölkerung (fehlende Nahrungsmittel, zusammengebrochene Gesundheitsversorgung usw.). Und die militärische Drohkulisse gibt Saddam immer wieder Anlässe, sein eigenes Militärregime im Inneren zu festigen. Sollte es sich bewahrheiten (was inneramerikanische Kritiker schon heute behaupten), dass sich Präsident Clinton mit seinen Bomben- und Raketenangriffen nur eine Atempause im gegen ihn anhängigen Amtsenthebungsverfahren verschaffen wollte, dann gehörte Clinton auf eine internationale Anklagebank. Zu befürchten ist, dass die Anmaßung der US-Administration, ohne Rücksicht auf UN-Beschlüsse und das Völkerrecht jederzeit nach eigenem Gutdünken in allen Krisengebieten der Welt militärisch einzugreifen, Schule machen wird. Die im April vorgesehene Neufassung der Strategischen Grundlinien der NATO sieht genau dies vor. Der Welt droht die Rückkehr zum Faustrecht, das allerdings heute mit High-Tech-Waffen ausgestattet ist. Gegen eine solche neue "Weltordnung" ist breiter Widerstand angesagt. Dr. Peter Strutynski (f.d. Bundesausschuss Friedensratschlag) Kassel, den 17. Dezember 1998 Rückfragen sind unter folgenden Nummern möglich: P. Strutynski, Tel. dienstl. (Uni GhK) Tel. 0561/8042314, FAX 0561/8043738; Tel. priv.: 0561/311693. E-Mail: strutype@hrz.uni-kassel.de

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