USA-Irak vom: 18.12.1998 voriger nächster | USA-Irak Frühere Stellungnahmen Protestnote - Pressemitteilung Stop the bombing! Bund für Soziale Verteidigung (BSV) und Versöhnungsb An das Bundeskanzleramt und das Auswärtige Amt Protestnote - Pressemitteilung Minden, 17. Dezember 1998 Stoppt nicht die Amtsenthebung von Clinton Stoppt die Bombardierung des Irak Der Bund für Soziale Verteidigung und der Internationale Versöhnungsbund deutscher Zweig protestieren entschieden gegen die völkerrechtswidrige Bombardierung des Iraks. Offensichtlich um die drohende Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens abzuwenden, hat der US-amerikanische Präsident Bill Clinton den Krieg gegen den Irak neu entfacht. Aus puren Machterhaltungsinteressen wird das Elend der irakischen Bevölkerung, das durch das internationale Embargo schon den hunderttausendfachen Tod unschuldiger Kinder im Irak verursacht hat, weiter verschärft. Deshalb fordern wir: |
- | die Amtsenthebung des US-amerikanischer Präsidenten, nicht wegen seiner Sex-Affären, sondern wegen der völkerrechtswidrigen Bombardierung des Irak | |||
- | den sofortigen Stop der Bombardierungen | |||
- | das Ende des internationalen Embargos gegen den Irak, das nur die irakische Bevölkerung ins Elend stürzt | |||
- | die Unterstützung der irakischen Bevölkerung, damit sie sich vom Diktator Saddam Hussein befreien kann | |||
- | die Wiederaufnahme diplomatischer und ziviler Konfliktaustragungsmöglichkeiten |
Wir sind enttäuscht über die schwachen Äußerungen der rot-grünen Bundesregierung zum Militärangriff der USA auf irakisches Territorium. Die deutsche Regierung hat sich in der Koalitionsvereinbarung unter XI. 1+7 den Maßstab für eine humane Friedenspolitik gesetzt. "Grundlage sind ... die Beachtung des Völkerrechts... Dialogbereitschaft, Gewaltverzicht ..." sowie "Die Vereinten Nationen sind die wichtigste Ebene zur Lösung globaler Probleme ...". Vor diesem Hintergrund hat sie die Aufgabe, für die Einhaltung des Völkerrechts auch bei politischen Freunden einzutreten und sich von jeder Mißachtung des Sicherheitsrats zu distanzieren. Konrad Tempel (Vorsitzender des Bund für Soziale Verteidigung) Ulrich Stadtmann (Geschäftsführer des Internationalen Versöhnungsbundes, deutscher Zweig) Bund für Soziale Verteidigung, Ringstr. 9 a, 32427 Minden, Tel.: O57l/29456, Fax: O571/23OI9, e-mail: soziale_verteidigung@bionic.zerberus.de VERSÖHNUNGSBUND e.V. Deutscher Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes, Ringstr. 9 a, 32427 Minden, Tel.: 0571/850875 E-Mail: soziale_verteidigung@t-online.de Website: www.dfg-vk.de/bsv/ |
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