Kommunale atomwaffen- freie Zone vom: 18.12.1998  vorheriger  nächster  Artikel siehe auch:  Komitee für  Grundrechte		USA-Irak-Konflikt:   Frühere Stellungnahmen Presserklärung Bomben auf Irak treffen die Menschenrechte und die Vereinten Nationen Komitee für Grundrechte und Demokratie 10.000 Menschen würden sterben, so die Vorabkalkulation der US-Militärs für den Fall eines Militärangriffs auf den Irak. Am 16. Dezember hat der US-amerikanische Präsident das Vollstreckungsurteil ausgesprochen und den Angriff seiner Streitkräfte befohlen. Bei dieser Dimension spricht man bei anderen Konflikten von Genocid, also von Völkermord. Die nicht zuletzt geopolitisch bestimmte Auseinandersetzung zwischen den USA und dem terroristischen Militärregime in Bagdad wird damit einmal mehr auf dem Rücken der Bevölkerung und deren Menschenrechten ausgetragen. Der Angriff wurde befohlen, obwohl aktuell keine militärische Bedrohung vom Irak ausgeht. Verteidigungsminister Scharping hat dem Angriff auf den Irak sogleich im Sinne von globaler militärischer Interventionsbereitschaft der reichen Industrieländer zugestimmt. Sinngemäß sagte er, Bagdad sei selbst verantwortlich, wenn das Land jetzt bombardiert werde. Der nächste Schritt ist, so steht zu befürchten, daß sich die neue Bundesregierung, wie weiland die Kohl-Regierung, maßgeblich an den Milliardenkosten der Intervention beteiligt. Frankreich, das den Angriff ablehnt, sieht sich von seinem wichtigsten europäischen Bündnispartner allein gelassen. Ein Ansatz für eine gemeinsame europäische Friedenspolitik ist blockiert. Muß man das rot-grüne Bündnis, das unter dem Motte, "Außenpolitik ist Friedenspolitik" antreten wollte, bereits bei der ersten großen Herausforderung friedenspolitisch abschreiben? Der Angriff wurde befohlen, während der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über ein weiteres Vorgehen im Fall Irak beriet. Auf diese Weise werden die Vereinten Nationen - und damit auch internationales Recht -sabotiert. Die "Arroganz der Macht", so beschuldigte einst Senator Fulbright während des US-Krieges gegen Vietnam das Weiße Haus, tritt wieder rücksichtslos auf den globalen Plan. Die durch den Bombenangriff auf den Irak gezeigte Selbstherrlichkeit der USA und Großbritanniens sind die Vorwegnahme dessen, was gegenwärtig als neue NATO-Strategie beschlossen werden soll: die eigenen Interessen ohne Rücksicht auf internationales Recht und die Vereinten Nationen durchzusetzen. Die rot-grüne Regierung will auch hier mit von der Partie sein.

zum Anfang Kommunale atomwaffen- freie Zone		Vieles spricht dafür, und selbst einige Republikaner drücken dies so aus, daß nicht Saddams Waffen, sondern das drohende Amtsenthebungsverfahren die Bombardierung bewirkt haben. Damit wird eine unselige Tradition fortgesetzt, daß US-Präsidenten innenpolitische Schlachten durch "kleine Kriege" zu gewinnen suchen. Puritanische Eiferer sollen mit Menschenopfern beruhigt werden. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft die Friedensbewegung auf, gegen den neuen Golf-Krieg öffentlich aufzutreten. Es fordert die Bundesregierung auf, sich für die sofortige Beendigung der Angriffe, die Einhaltung der Entscheidungsprozeduren des Weltsicherheitsrates und die strikte Anwendung ziviler politischer Instrumente zur Bewältigung der Irak-Krise einzusetzen, sowie den Ausbau der NATO zur lnterventionsmacht für Industriestaaten-Interessen abzulehnen. Roland Roth (Vorstand des Komitees) Andreas Buro (Friedenspolitischer Sprecher des Komitees) Köln, den 17. Dezember 1998 Kontakt: Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V, Aquinostr. 7-11 50670 Köln, Tel.: 0221/97269-20 und -30, Fax: 0221/97269-31 E-Mail:   Grundrechtekomitee@t-online.de Internet: http://www.grundrechtekomitee.de
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