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  USA-Irak vom: 18.12.1998  voriger nächster | USA-Irak Frühere Stellungnahmen Jusos verurteilen US-Militärschlag Jungsozialisten in der SPD Die Jusos in der SPD verurteilen den US-Militärschlag gegen den Irak. Dies erklärten die stellvertretenden Juso-Bundesvorsitzenden Eckhart Seidel und Ulf-Birger Franz. "Die empörten Reaktionen Rußlands und Chinas und nicht zuletzt die kritischen Äußerungen durch Frankreich und den UN-Generalsekretär zeigen, daß von einer Aktion im Namen der internationalen Völkergemeinschaft keine Rede sein kann", so Ulf-Briger Franz. Es handelt sich vielmehr um eine willkürliche Aktion, für die die USA und Großbritannien die alleinige Verantwortung tragen. Eine Beendigung der Bombardierung fordert Eckhart Seidel: "Die Irak-Krise kann nur politisch gelöst werden. Dafür muß ein Plan zur friedlichen Rückkehr Iraks in die Völkergemeinschaft und zur Entwicklung des Landes erarbeitet werden. Bisher haben die USA jedoch versucht, solche Konzepte und eine Lockerung des Embargos zu verhindern ,- zugunsten militärischer Optionen." Es drängt sich zunehmend der Verdacht auf, daß Hollywood zum Vorbild für die US-Politik werde. Bei der Wahl des Zeitpunkts hat das anstehende Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten wohl keine unerhebliche Rolle gespielt. Seidel und Franz kritisieren zudem die Zustimmung der Bundesregierung zu dem Bombardement: "Rot-grüne Außenpolitik darf nicht bedeuten, den Claqueur für US-Militärschläge abzugeben." Bonn, den 17.12.98 Kontakt: Juso Bundesverband, Ollenhauerstraße 1, 53113 Bonn, Tel.: 0228/532-366, Fax: 0228/233082, e-mail: jusos@spd.de, http://www.spd.de/jusos/index.htm1 E-Mail: jusos@spd.de Website: www.spd.de/jusos/ |
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