USA-Irak


vom:
18.12.1998


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 Echo/Presse

Bombardierung 1998:

Tickermeldungen 1998 zu ersten Reaktionen

Nachrichtenagenturen

DEUTSCHLAND/IRAK/REAKTION/BEER

Grüne Beer - Saddam völlig unberechenbar

Bonn (Reuters) - Nach Ansicht der verteidigungspolitischen Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Beer, ist Saddam Hussein selbst für die Luftangriffe gegen den Irak verantwortlich. Man müsse wissen, daß Hussein nach westlichen Maßstäben "völlig unberechenbar" sei, sagte sie am Donnerstag im DeutschlandRadio Berlin. Wir hätten gewußt, daß Hussein in der Lage gewesen sei, gegen sein eigenes Volk und gegen die Kurden Giftgas einzusetzen. "Aber das ein Diktator soweit geht, geradezu Militärschläge herauszufordern, nur weil er glaubt, daß er dadurch zukünftig in den arabischen Ländern noch fester im Sattel sitzt, das ist so abstrakt, daß man es politisch nicht mehr nachvollziehen kann", sagte sie.

Beer bedauerte, daß die Luftangriffe ohne ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates stattgefunden haben. Sie befürchte, daß die USA innerhalb der Nato versuchen würden, Entscheidungen für Militärangriffe ohne völkerrechtliches Mandat festzuschreiben. "Wir müssen die UNO reformieren und müssen das Veto-Recht abschaffen. Es muß möglich sein, daß die Völkergemeinschaft handlungsfähig ist, auch wenn ein Staat sagt, er möchte nicht."

Der außenpolitische Sprecher der CDU, Karl Lamers, bezeichnete die Luftschläqe gegen den Irak als "gerechtfertigt".In den Begründungen von US-Präsident Clinton und Großbritanniens Premierminister Tony Blair sei deutlich geworden, daß beide Länder dies als unvermeidlich angesehen hätten. Er hoffe, daß sich die bislang "sehr dürftige" Position der Bundesregierung noch verbessern werde. Über den Einsatz von Gewalt ohne ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates äußerte er Verständnis: "Wenn man glaubt, man muß handeln, läßt man sich nicht durch Vorhaltungen von Russen und Chinesen abbringen".

sob

REUTERS

170903 Dez 98



dpa05 536217.12.1998 - 12:29

UN/Irak/Reaktionen/Deutschland/ (dpa-RUFA-Gespräch)

Orientexperte Steinbach kritisiert Luftangriffe auf den Irak

Hamburg (dpa) - Der Direktor des Deutschen Orient-Instituts in Hamburg, Udo Steinbach, hat die Luftangriffe auf den Irak scharf kritisiert. "Dies ist ein mehr als fragwürdiges Unternehmen", sagte Steinbach am Donnerstag in einem dpa-RUFA-Gespräch. "Der Aufhänger (für die Angriffe), der jüngste Bericht von UN-Chefinspekteur Richard Butler, ist sehr schwach. Da steht nicht viel mehr drin als auch in früheren Berichten drin gestanden hat", meinte der Experte.

Hinzu komme die äußerst schwierige, persönliche Situation von US-Präsident Clinton, die in die Entscheidung des Angriffs "hineingemischt" werde. "Und das macht die Sache nicht gerade glaubwürdiger", gab Steinbach zu bedenken.

Der Wissenschaftler forderte die Bundesregierung auf, bei der weiteren Vorgehensweise eng mit Frankreich zu kooperieren, um eine politische Lösung des Konflikts herbeizuführen.

Gleichzeitig warnte er vor Vergeltungsschlägen: "Daß die Gefahr des Terrorismus wächst, ist unbestreitbar. Das ist ja genau die Politik, gegen die ein Terrorist wie bin Laden zu Felde zu ziehen behauptet." Daß Amerika eine dominante und arrogante Macht sei, das werde bei den Moslems in der Region wahrscheinlich deutlicher und stärker werden, sagte Steinbach.

dpa sh xx gm 171228 Dez 98



dpa05 537617.12.1998 - 12:37

UN/Irak/Reaktionen/

Generalsekretär Arabische Liga: Amerikaner begehen Aggression

Kairo/Rom (dpa) - Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Esmat Abdel Meguid, hat den Militärschlag gegen den Irak als Aggression verurteilt. Der Angriff verletze die Souveränität und nationale Sicherheit des Iraks und löse ärgerliche Gefühle unter allen Arabern aus, heißt es in einer aus Rom verbreiteten Erklärung Meguids. Die 22. Mitgliedsländer der Arabische Liga wollten am kommenden Sonntag zu einer Sondersitzung zusammentreten, hieß es.

Meguid wirft in seiner Erklärung dem Chef der UNAbrüstungskommission Richard Butler Voreingenommenheit und Mangel an Objektivität vor. Den Vereinigten Staaten hält Meguid eine Politik der Doppelstandards vor. Während Israel das Wye-Abkommen nicht einhalte, werde der Irak zu einem Objekt für eine Aggression.

dpa da xx tm



epd59 5951517.12.1998 - 13:19

Irak/Hilfswerke

Hilfswerke fürchten wachsende Not im Irak - Spenden erbeten

Stuttgart/Freiburg (epd). Das Diakonische Werk und die Caritas haben vor einer "dramatischen Verschlechterung" der Versorgungslage im Irak gewarnt und zu Spenden für die Zivilbevölkerung aufgerufen. "Die Not wird durch die Bombardierungen größer werden", sagte Diakonie-Sprecher Wolfgang Thielmann am Donnerstag in Stuttgart. Mitarbeiter der Caritas im Irak berichteten am Donnerstag, daß vor allem die westlichen Teile Bagdads mit einigen Raffinerien von verheerenden Angriffen betroffen seien. Dringend notwendig seien weitere Lebensmittelhilfen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sterben monatlich tausende Kinder in Irak an Unterernährung.

Diakonie und Caritas bitten unter dem Stichwort "Irak" um Spenden auf das Konto 502 des Diakonischen Werkes bei Banken und Sparkassen sowie auf das Caritas-Spendenkonto 202 753 bei der Postbank Karlsruhe (BLZ: 660 100 75). (9213/17.12.98)

171314 DEZ 98 nnnn



epd59 5952317.12.1998 - 14:35

Irak/Reaktionen (Zusammenfassung)

Kirche und Hilfswerke fürchten verheerende Not im Irak - EKD sieht "Tragödie" - Friedensgruppen planen Kundgebungen

Frankfurt a.M. (epd). Besorgt über die Folgen der Bombardierungen im Irak haben sich am Donnerstag Vertreter der evangelischen Kirche, Hilfswerke sowie Friedens- und Menschenrechtsgruppen geäußert. Das Diakonische Werk und die Caritas warnten vor einer "dramatischen Verschlechterung" der Versorgungslage und riefen zu Spenden für die Zivilbevölkerung auf. Dringend notwendig seien weitere Lebensmittelhilfen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind bereits vor den Angriffen monatlich tausende Kinder in Irak an Unterernährung gestorben.

Der Sprecher der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Thomas Krüger, setzte sich für ein rasches Ende der Militäraktionen und eine diplomatische Lösung der Krise ein. Die Angriffe seien eine "Tragödie", bei der viele Tote zu beklagen seien. Krüger bezeichnete es als "großes Problem", wenn Staaten ohne ausdrückliches Mandat der Vereinten Nationen eigenmächtig handelten.

Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) äußerten sich empört über das Vorgehen der USA und Großbritanniens. Die Angriffe seien ein "Anschlag auf Zivilisten", die an der Politik

Saddam Husseins unschuldig seien. Die Ärzte-Organisation schloß sich den Befürchtungen Frankreichs und des UN-Generalsekretärs Kofi Annan an, daß durch die "Strafaktion" gravierende soziale Folgen für die Bevölkerung zu befürchten seien.

Das Bonner "Netzwerk Friedenskooperative" sowie der Versöhnungsbund und der Bund für Soziale Verteidigung appellierten an die Bundesregierung, für ein schnelles Ende der Angriffe einzutreten. Sie seien eine "Aggression der Clinton-Regierung" aus innenpolitischen Gründen, um dem Verfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten zu entgehen. Die Bundesrepublik müsse jede Unterstützung der US-Streitkräfte, zum Beispiel durch die Nutzung militärischer Infrastrukturen in Deutschland, verhindern, so das "Netzwerk Friedenskooperative", das für diesen Samstag (19. Dezember) zu Protestkundgebungen in zahlreichen Städten aufrief. (9220/17.12.98)

171430 DEZ 98 nnnn



ddp04 435717.12.1998 - 15:16

Irak/Islamrat/

Islamrat verurteilt Bombenangriffe auf Irak

Bonn (ADN). Der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland hat den Militärschlag gegen den Irak scharf verurteilt. Die amerikanischen und britischen Luftangriffe seien "empörend", betonte Generalsekretär Ghulam Totakhyl am Donnerstag in Bonn. Der Islamrat befürchte nun eine weitere Eskalation der Gewalt im Nahen Osten.

Totakhyl fügte hinzu, US-Präsident Bill Clinton habe die Luftanschläge am Abend vor seiner Amtsenthebungsdebatte im US-Abgeordnetenhaus angeordnet. Es sei "unverantwortlich", daß der Präsident einer Weltmacht aus persönlichen Motiven den Tod unschuldiger Zivilisten herbeiführe.

pal/jsc 171515 Dez 98



ap03 3778717.12.1998 - 16:00

Deutschland/Irak/Demonstrationen

Friedliche Demonstration vor US-Botschaft in Berlin

Berlin (AP) Rund 150 Demonstranten von der PDS und den Grünen sowie der IG Metall haben am Donnerstag friedlich vor der Berliner Außenstelle der US-Botschaft gegen die Luftangriffe auf Irak demonstriert. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Renate Kühnast, kritisierte in einer Rede den Umgang Iraks mit den Vereinten Nationen, fügte aber hinzu, dies sei keine Rechtfertigung für die Luftangriffe, die eine politische Schwächung der UN bedeuteten. In der PDS-Zentrale am Alexanderplatz wurden zum Zeichen des Protests sechs weiße Tücher aus den Fenstern gehängt. Während der Nacht hatten vier Personen vor der Botschaftsaußenstelle eine Mahnwache abgehalten.

Die Bonner Polizei berichtete von einer für den Lauf des Nachmittags geplanten Demonstration von Kriegsgegnern vor der US-Botschaft. Am (morgigen) Freitag wollen dort Angehörige einer "Arbeitkommunistischen Partei Irak" aus Köln sowie am Nachmittag der irakische Flüchtlingsrat mit 50 bis 100 Teilnehmern gegen die Angriffe demonstrieren. Die Polizei verstärkte die Sicherheitsvorkehrungen auch für die britische Botschaft. In Hamburg war für den Donnerstag nachmittag ebenfalls eine Demonstration geplant. In Düsseldorf kümmern sich Streifen verstärkt um amerikanische und britische Einrichtungen, eine konkrete Gefährdung wird jedoch nicht gesehen. Das gleiche gilt laut einer Sprecherin des Stuttgarter Innenministeriums für die zehn amerikanischen und britischen Einrichtungen in Baden-Württemberg.

Ende - AP/rm,rg,at,os/met/ug/



ddp04 442317.12.1998 - 16:40

Irak/Jusos/

Jusos kritisieren Militäraktion gegen den Irak

Bonn (ADN). Die Jusos in der SPD haben den US-Militärschlag gegen den Irak kritisiert. Die "empörten Reaktionen" von Rußland und China sowie die kritischen Äußerungen von Frankreich und von UN-Generalsekretär Kofi Annan zeigten, daß dies keine Aktion im Namen der internationalen Völkergemeinschaft gewesen sei, erklärten die stellvertretenden Juso-Vorsitzenden Eckhart Seidel und Ulf-Birger Franz am Donnerstag in Bonn. Es handele sich vielmehr um eine "willkürliche Aktion", für die die USA und Großbritannien die alleinige Verantwortung trügen.

Die Juso-Vertreter kritisierten zugleich die Zustimmung der Bundesregierung zu dem Bombenangriff. Rot-grüne Außenpolitik dürfe nicht bedeuten, "den Claqueur für US-Militärschläge abzugeben".

pal/jsc 171639 Dez 98



epd59 5953317.12.1998 - 16:49

Weltkirchenrat verurteilt Militärschlag

Genf (epd). Der Weltkirchenrat hat den Militärschlag der USA und Großbritanniens auf den Irak scharf verurteilt. Die Luftangriffe müßten sofort eingestellt werden, forderte der Rat von 339 protestantischen, orthodoxen und anglikanischen Kirchen am Donnerstag in Genf. Die Angriffe seien ein Akt von "tiefem Zynismus". Sie seien während der christlichen Adventszeit und kurz vor dem muslimischen Ramadan erfolgt, wenn die Gläubigen beider Religionen intensiv für den Frieden beteten. (9232/17.12.98)

171644 DEZ 98 nnnn

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