USA-Irak vom: 21.03.2002  voriger  nächster		USA-Irak  Stellungnahmen/Aufrufe Appell für Friedenspolitik NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Bundesaußenminister! In tiefer Besorgnis wenden wir uns mit diesem Appell an Sie als Mitverantwortliche für den Weltfrieden. Anlass sind die drohenden Anzeichen für eine Ausweitung des "Krieges gegen den Terrorismus" über Afghanistan hinaus auf die Länder der von Präsident Bush makaber so genannten "Achse des Bösen" und vorrangig auf den Irak. Wir sind besorgt z. B. wegen der Verlagerung von deutschen Soldaten und Fuchs-ABC-Spürpanzern nach Kuwait, also in die Nähe des Irak, über deren potentiellen Einsatz die aufmerksame Öffentlichkeit nur sehr besorgte Vermutungen anstellen kann. Kein Staat hat das Recht eigenmächtig zu entscheiden, welcher Staat ein "Schurkenstaat" ist. Allein die UNO ist für solche Entscheidungen das legitime Gremium. Ein militärischer Angriff auf den Irak wäre weder ein völkerrechtlich abgesicherter noch durch einen Notstand oder als Akt der Selbstverteidigung zu rechtfertigender Angriffskrieg. Durch einen solchen Krieg würde das internationale Rechtsbewusstsein massiv erschüttert. Die Bundesrepublik Deutschland darf sich nach ihrer Verfassung an einem solchen Krieg nicht beteiligen! Weder darf die Infrastruktur in der Bundesrepublik für eine militärische Aggression zur Verfügung stehen, noch dürfen im Ausland befindliche Streitkräfte daran teilnehmen. Dies gilt auch in bezug auf mögliche Militärschläge gegen die anderen Länder der "Achse des Bösen". Wir finden uns in dieser Einschätzung im Einklang mit unserem Bundespräsidenten Johannes Rau und mit dem Generalsekretär der UNO, Kofi Annan. Deutschland sollte sich als Vorkämpfer für friedliche und zivile Konfliktlösungen hervorheben und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern auf einen solchen Weg drängen und dafür Initiativen ergreifen. Die Stärke der Bundesrepublik Deutschland muss in der zivilen Macht und in humanitärer Hilfe liegen, nicht in militärischen Angriffen, die nur neues Leid für die Zivilbevölkerung, neuen und verstärkten Hass und damit mehr terroristische Aktivitäten hervorbringen würden. Dass dies große Gefahren für die Sicherheit der Nachbarländer und der am Krieg Beteiligten, ja sogar für den Weltfrieden bedeuten würde, liegt auf der Hand. Was den Irak und seine Produktion von Massenvernichtungswaffen anbetrifft, so sehen wir die Möglichkeit, dass die UNO dem Irak wirklich neutrale, nicht der Spionage zu verdächtigende Beobachter als Waffeninspekteure anbietet. Darauf und auf gezieltere Sanktionen, die nicht hauptsächlich die Zivilbevölkerung treffen, sollte die Bundesrepublik Einfluss nehmen und mit allem Gewicht drängen. Wir appellieren eindringlich an Sie als weltpolitisch Mitverantwortliche, kriegerische Optionen aus Ihren Planungen auszuschließen, sich nicht an einem Krieg zu beteiligen und dies in der Öffentlichkeit klar zu sagen. Vertreten Sie mit Entschlossenheit Wege der friedlichen und zivilen Lösungen und der Stärkung der UNO als Friedensmacht. Setzen Sie sich dafür ein, dass sich nicht im Sinne eines Neodarwinismus das "Recht" des Stärkeren durchsetzt, sondern die Stärke des internationalen Rechts. Wir sind sicher, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes dies ebenso sieht. Mit freundlichen Grüßen Jürgen Schneider (Für den Vorstand), Reiner Braun (Geschäftsführer) Medienkontakt: Prof. Dr. Jürgen Schneider, Institut für Geologie, Goldschmidtstr. 3, 37077 Göttingen, Tel.: 0551/39-7922, Fax: 0551/39-9700 Dortmund, 4. März 2002 E-Mail: ines_nat@t-online.de Website: www.natwiss.de

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