USA-Irak vom: 28.08.2002  voriger  nächster		USA-Irak  Stellungnahmen/Aufrufe Appell an die Bundesregierung, die deutsche Öffentlichkeit und Nichtregierungsorganisationen (NRO`s) Kein Krieg im Irak Aachener Friedenspreis / DGB Region NRW Süd-West Seit mehr als 10 Jahren führen die USA und Großbritannien einen nicht erklärten Krieg gegen den Irak durch ständige Bombardements auf vermeintliche militärische Ziele im Irak. Dabei ist immer wieder der Tod ziviler Opfer, von Frauen und Kindern, zu beklagen. Gleichzeitig ist die Bevölkerung des Irak von dem seit 12 Jahren andauernden Embargo in dramatischer Weise betroffen. Dies gilt im besonderen auch für kranke Menschen und Kinder. Laut UNICEF sterben monatlich 5.000 Säuglinge und Kinder an behandelbaren Infektionen, an Unterernährung und verschmutztem Trinkwasser. Das sind doppelt so viele wie vor dem Embargo. Die Kindersterblichkeit ist nach UNICEF Angaben von 1990 bis 1999 um 160% gestiegen. Laut der Weltgesundheitsorganisation sind 800.000 Kleinkinder bedrohlich unterernährt. Seit dem 11. September vergangenen Jahres bedroht die US-Regierung im Rahmen der Terrorismusbekämpfung den Irak mit einem weiteren totalen Krieg. Erklärtes Ziel des Krieges ist aber nicht vorrangig die Bekämpfung des Terrorismus, sondern der Sturz des Präsidenten Saddam Hussein und seiner Regierung. Wir sind in tiefer Sorge um die Menschen im Irak, die wieder durch einen Krieg in diesem geschundenen Land betroffen würden. Ein neuerlicher Krieg im Irak ist Menschen verachtend. Außerdem ist der Sturz einer Regierung - auch eines Saddam Hussein - durch Krieg ein schweres Völkerrechtsverbrechen und ist unvereinbar mit der Charta der Vereinten Nationen. Auch das Angebot an Nichtregierungsorganisationen (NRO`s) sich an der Einrichtung und Betreuung großer Flüchtlingslager im Süden der Türkei zu beteiligen beunruhigt uns sehr. Einerseits zeigt dies den festen Willen der USA den Krieg gegen den Irak zu führen, andererseits werden NRO`s damit in diesen Krieg gezogen. Wir fordern alle Organisationen auf: Beteiligen Sie sich nicht an den Kriegsvorbereitungen gegen den Irak. Sie machen sich mitschuldig an einem völkerrechtswidrigen, menschenverachtenden Krieg Die jüngsten Erklärungen der Bundesregierung sich an einem Krieg gegen Irak nicht zu beteiligen, ist eine positive Entwicklung. Sie reicht aber nicht aus. Wenn die Bundesregierung die Ablehnung eines Krieges gegen den Irak ernst meint, so fordern wir sie auf als ein deutliches Signal an die US-Regierung und unsere europäischen Nachbarn nachstehende Maßnahmen zu veranlassen:

			sofortiger Rückzug aller deutschen Soldaten und der stationierten ABM Spürpanzer aus Kuwait
			Keine Bundeswehrsoldaten für einen Einsatz im diesem Krieg
			Keine logistische Unterstützung für Kriegshandlungen durch Bundeswehreinheiten
			Keine Nutzung von Militärbasen auf dem Boden der Bundesrepublik
			Keine Genehmigung für die Benutzung des deutschen Luftraumes für Kriegsflugzeuge
			Keine finanzielle Beteiligung an den Kosten eines Krieges gegen den Irak

		Wir rufen die Menschen in der Bundesrepublik auf: mischen Sie sich ein und werden Sie aktiv, wenden Sie sich an die politisch Verantwortlichen in unserem Land: Kein Krieg im Irak ! E-Mail: gerhard.diefenbach@philips.com Website: www.aachener-friedenspreis.de

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