USA-Irak vom: 30.09.2002  voriger  nächster		USA-Irak  Stellungnahmen/Aufrufe Auszug aus dem Pressebericht zum Abschluss der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz Freitag, 27.9.2002, Fulda "Kriegsverhütung und Abrüstung müssen Ziele der Irak-Politik bleiben" Deutschen Bischofskonferenz (DBK) "VI. Weltkirchliche Fragen 1. Zur Situation im Mittleren Osten: "Kriegsverhütung und Abrüstung müssen Ziele der Irak-Politik bleiben" Ausführlich haben wir uns mit der politischen Entwicklung während der vergangenen Wochen zum Krisengebiet Irak befasst. Wir wissen, dass sich der irakische Diktator Saddam Hussein seit 1998 weigert, den völkerrechtlich verbindlichen Resolutionen des Weltsicherheitsrates Folge zu leisten. Die Weltöffentlichkeit kann sich deshalb kein genaues Bild über die vermutete Produktion von Massenvernichtungswaffen im Irak machen. Diese Situation rechtfertigt ein entschiedenes Vorgehen der Staatengemeinschaft. Sie darf einem Gewaltherrscher wie Saddam Hussein bei etwaigen Aufrüstungsplänen mit atomaren, biologischen und chemischen Waffen nicht freie Hand lassen, und die Vereinten Nationen stehen in der Pflicht, ihren eigenen Beschlüssen Geltung zu verschaffen. Es ist deshalb zu begrüßen, dass der Irak wieder auf die Tagesordnung des Weltsicherheitsrates zurückgekehrt ist. Als Bischöfe wollen wir uns jedoch nicht den Tagesaktualitäten zuwenden, die sich ständig verändern. Wohl aber sehen wir uns in der Pflicht, an einige Grundsätze der katholischen Friedensethik zu erinnern, wie wir sie in unserem Friedenswort "Gerechter Friede" niedergelegt haben.

		1.	Der Krieg ist eines der schwerwiegendsten Übel und darf daher niemals zu einem gleichsam "normalen" Mittel der internationalen Politik werden. Nach katholischer Lehre kann die Anwendung von Gewalt überhaupt nur ethisch verantwortbar sein, wenn einem bewaffneten Angriff, einem Genozid oder dauerhaften und schwersten Menschenrechtsverletzungen anders nicht wirksam begegnet werden kann. Auch muss der militärische Einsatz Bestandteil eines umfassenden politischen Handlungskonzeptes sein, das die Herbeiführung eines gerechten Friedens zum Ziel hat. Die Beanspruchung eines Rechts zum "Präventivkrieg", der auf Verdacht und Vermutung hin erklärt würde, ist nicht zulässig.
		2.	Die Rückkehr der Waffeninspektoren und die Zerstörung möglicher Massenvernichtungswaffen im Irak sind legitime Ziele der internationalen Gemeinschaft. Gemäß dem Völkerrecht stellt hingegen der Sturz einer von der Staatengemeinschaft anerkannten Regierung keinen Grund dar, der es rechtfertigen könnte, einen Krieg zu beginnen. Diesen Grundsatz zu verletzen oder zu unterlaufen bedeutete eine Infragestellung des völkerrechtlichen Gewaltverbots, das für die Stabilität des internationalen Staatensystems von zentraler Bedeutung ist.
		3.	Alle Maßnahmen zur Durchsetzung der UNO-Resolutionen müssen von der legitimen völkerrechtlichen Autorität beschlossen werden. Alle Länder sind verpflichtet, die Entscheidungen der zuständigen Organe auch dann zu respektieren, wenn sie ihren eigenen Vorstellungen zuwiderlaufen.
		4.	Bei der Entscheidung über einen möglichen Einsatz militärischer Mittel müssen stets auch die absehbaren unerwünschten Folgen berücksichtigt werden. Wir fragen daher: Würde ein Krieg gegen den Irak nicht aller Wahrscheinlichkeit nach eine Unzahl von zivilen Opfern fordern? Und droht er nicht, schwerwiegende politische Verwerfungen im gesamten Nahen und Mittleren Osten nach sich zu ziehen und die Ablehnung des Westens in der arabischen und muslimischen Welt zu vertiefen?

		Vor diesem Hintergrund drängen wir nachdrücklich darauf, einen Krieg im Irak zu vermeiden. Die Politik des Drucks, der auf das Regime des Saddam Hussein ausgeübt werden muss, darf nicht so angelegt sein, dass sie unvermeidlich in einem Krieg endet. Gerade für den Nahen Osten gilt: Nicht die Vermehrung der Gewalt ist das Gebot der Stunde, sondern die Unterbrechung der Kette der Gewalt. Nur wenn alle Völker der Region den Eindruck gewinnen, dass ihre Interessen in den Machtzentren der internationalen Politik ernsthaft berücksichtigt werden, kann jenes Vertrauen wachsen, ohne das es keinen Frieden gibt." E-Mail: sekretariat@dbk.de Website: www.dbk.de

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