USA-Irak vom: 27.11.2002  voriger  nächster		USA-Irak  Stellungnahmen/Aufrufe Friedensorganisationen fordern von Bundesregierung die eindeutige Ablehnung eines neuen Golfkrieges Jens-Peter Steffen, IPPNW Frankfurt/Berlin: "Wir sind fest entschlossen, unseren Beitrag dazu zu leisten, dass ein neuer Golfkrieg verhindert wird." Am vergangenen Wochenende trafen sich in Frankfurt Vertreter der großen Friedensorganisationen in Deutschland. An die Bundesregierung appellierte die Versammlung, bei ihrer eindeutigen Ablehnung zum Irakkrieg zu bleiben. Nach der Wahl dürfe diese Position nicht aufgeweicht werden. "Das schließt die Verweigerung von Überflugrechten für die Amerikaner, ein Verbot der Nutzung von US-Basen auf deutschen Boden und der Abzug der ABC-Einheiten aus Kuwait mit ein," waren sich die Vertreter der Friedensorganisationen einig. Eine Reihe von Aktivitäten für die nächsten Wochen und Monate verabredeten u.a. IPPNW, Pax Christi, DFG-VK, Netzwerk Friedenskooperative, der Bundesausschuss Friedensratschlag, Darmstädter Signal, ver.di-Jugend, sowie attac. So ruft die Runde für den 15.2.2003 zu einer Großdemonstration gegen den Irakkrieg in Berlin auf. Der Rahmen dazu ist ein "Europäische Aktionstag", der beim Ersten Europäischen Sozialforum (ESF) in Florenz verabredet wurde. Eine Woche zuvor wird in München am 8.2.2003 eine Großdemonstration aus Anlass der Sicherheitskonferenz stattfinden. Auch dazu rufen die Friedensorganisationen auf. Ins Auge gefasst wurde außerdem eine Klage gegen die Bundesregierung für den Fall, dass sie einen Angriff auf Irak indirekt unterstützt. Selbst diese Unterstützung verstoße gegen die geltende Verfassung, die einen Angriffskrieg verbietet. Es finden bereits vielfältige dezentrale Aktivitäten und Aktionen statt, um die Bundesregierung auf ihr Versprechen vor der Wahl festzulegen. Die Abgeordneten von SPD und Grüne sind die Adressaten dieser Aktivitäten. Auch wenn die Friedensorganisationen die Hoffnung haben, dass der neue Irakkrieg vermieden werden kann, so bereiten sie sich doch auf den Tag X - dem Tag eines möglichen Angriffes - vor. In der Zeit von 17 bis 19 Uhr werden dann im ganzen Land dezentrale Aktionen stattfinden. Am Samstag nach dem Tag X werden um 12 Uhr mittags regionale Versammlungen organisiert werden. Die Transparente mit der Aufschrift "Irakkrieg: X-Tausend X Nein", die viele Gruppen für den attac-Aktionstag, der im September in Köln stattfand, hergestellt haben, werden wieder Verwendung finden. Fred Klinger von Pax Christi regte zudem an, die örtlichen Kirchen anzusprechen. Für den Fall eines Militärangriffes auf den Irak könnten die Pfarrer zur Mahnung die Glocken läuten lassen. "Die nächsten Wochen werden entscheidend sein," war sich die Versammlung der Friedensorganisationen einig. Nachfragen bitte an Jens-Peter Steffen, Tel.: 030 - 6930244 E-Mail: ippnw@ippnw.de Website: www.ippnw.de

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