USA-Irak vom: 15.01.2003  voriger  nächster		USA-Irak  Stellungnahmen/Aufrufe Gemeinsame Erklärung von Sozialdemokraten und Grünen gegen den Irak- Krieg "Hamburger Erklärung" Ulrich Cremer/Niels Annen SPD und Bündnis90/Grüne haben die Bundestagswahlen 2002 auch durch die eindeutige Festlegung auf eine Position gegen einen Irak- Krieg gewonnen. Die Mehrheit der Bevölkerung steht in dieser Frage hinter der Regierung. Wir wollen, dass dieses Wahlversprechen konsequent eingehalten wird. In den letzten Monaten hat die Bundesregierung, insbesondere Gerhard Schröder und Joschka Fischer, mit ihrer Haltung friedenspolitisch viel bewegt und für diese Politik Unterstützung in der ganzen Welt gefunden. Wegen des Widerstands der Mehrzahl der Verbündeten hat die Bush- Regierung die eigene Politik korrigieren müssen: Im Irak sind jetzt wieder UN- Inspektoren im Einsatz. Dazu hat die deutsche Haltung maßgeblich beigetragen. Und das ist gut so. Wir fordern die Bush- Regierung auf, sich an das in der UN- Charta verankerte Verbot eines Angriffskrieges zu halten. Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung ihr Handeln an der Rechtsauffassung ausrichtet, dass die UN- Resolution 1441 in keiner Weise zu Kampfeinsätzen nach Kap. VII der UN- Charta gegen den Irak ermächtigt, sondern dafür ein weiterer Beschluss des Sicherheitsrats notwendig wäre. Als Mitglied des Sicherheitsrates sollte Deutschland seinen politischen Einfluss nutzen, um andere Sicherheitsratsmitglieder für eine Ablehnung des drohenden Irak- Krieges zu gewinnen, insbesondere die Veto- Mächte Frankreich und Russland. Wir, Mitglieder der Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Grüne, appellieren deshalb an die Bundesregierung, den deutschen Vertreter im UN- Sicherheitsrat anzuweisen, alles zu tun, um eine Ermächtigung zum Krieg gegen den Irak zu verhindern: Sollten entsprechende Beschlussvorlagen eingebracht werden, erwarten wir, dass Deutschland mit Nein stimmt. Hamburg, den 08.01.2003 Kontakt: für Mitglieder BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN: Uli Cremer, Hamburg, eMail: UliCremer@aol.com, Tel.: 0173-600 2440 für Mitglieder SPD: Niels Annen, Hamburg, eMail: Niels.Annen@spd-online.de, Tel.: 030/25991-365 UnterstützerInnen: Niels Annen, Bundesvorsitzender der Jusos; Uli Cremer, ehem. Außenpol. Sprecher B`90/Die Grünen; Jutta Dümpe-Krüger, Mitglied der Fraktion von B`90/Die Grünen im Deutschen Bundestag; Dr. Mario Domann-Kaese; Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Westend Thomas Ehmke, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft; SPD Winfried Hermann, Mitglied der Fraktion von B`90/Die Grünen im Deutschen Bundestag; Ursula Hertel-Lenz, Sprecherin des Fachbereiches Außenpolitik (BAG-Frieden), B` 90/die Grünen; Marc Herter, Juso-Landesvorsitzender NRW, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm; Peter Hettlich, Mitglied der Fraktion von B`90/Die Grünen im Deutschen Bundestag; Dietmar Köster, SPD- Unterbezirksvorsitzender Ennepe- Ruhr, SPD-Landesvorstand NRW; Regina Michalik, Landes-vorsitzende B`90/Die Grünen in Berlin; Andreas Körner, Sprecher Fachbereich Außenpolitik [BAG Frieden] Katrin Molkentin, stell. Vorsitzende SPD Brandenburg Andrea Nahles, Sprecherin DL21, Mitglied im SPD-Parteivorstand; Christa Nickels, MdB B`90/Grüne, Vorsitzende des Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Karl Nolle, Mitglied der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag; Florian Pronold, Mitglied der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Juso-Landesvorsitzender Bayern; Frank Pietrzok, MdBü, Sozialpolitischer Sprecher, SPD Bürgerschaftsfraktion Hamburg Astrid Rothe, Landessprecherin B`90/Die Grü-nen in Thüringen, Parteirat B` 90/Die Grünen; Tanja Sagasser, Mitglied im SPD- Parteirat; Rüdiger Sagel, Mitglied der Fraktion von B`90/Die Grünen im Landtag Nordrhein Westfalen; Dagmar Schmidt, Mitglied im SPD- Parteirat; Irmingard Schewe-Gerigk (MdB B90/Grüne) Rüdiger Scholz, Bundesgeschäftsführer der Jusos; Heidi Tischmann, Landessprecherin B`90/Die Grünen in Niedersachsen Thomas Goger, Mitglied des SPD-Landesvorstandes Bayern Iris Spranger Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und Kreisvorsitzende der SPD Hellersdorf-Marzahn Marc Rackles, SPD-Kreisvorsitzender Friedrichshain-Kreuzberg Barbara Weiler MdEP, SPD E-Mail: ulicremer@aol.com

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