USA-Irak vom: 28.09.2004  voriger  nächster		USA-Irak  Aktuelles NATO-Einsatz und deutsche Panzer im Irak: Bundesregierung auf "Rutschbahn in den Kombattanten-Status" Netzwerk Friedenskooperative PRESSEMITTEILUNG, Bonn 28. September 2004 An diesem Mittwoch tritt der NATO-Ratsbeschluss zur militärischen Ausbildungshilfe im Irak in Kraft, wenn nicht noch durch ein Mitgliedsland widersprochen wird. Gleichzeitig werden Pläne der Bundesregierung bekannt, dass 20 "Fuchs"-Panzer aus Beständen der Bundeswehr an den Irak geliefert werden sollen. Das Netzwerk Friedenskooperative wirft der deutschen Regierung vor, damit die Bundesrepublik ohne Not in das Irak-Desaster zu verstricken und wohl auch die oft wiederholten Versprechen, "keine deutschen Soldaten im Irak" brechen zu wollen. Aufgrund des Widerspruchs von Frankreich und Belgien war der ursprüngliche NATO-Beschluss zur militärischen Ausbildungshilfe im Irak revidiert worden. Der neue Beschluss hat die Bedenken zumindest in den Reihen der Friedensbewegung keinesfalls ausgeräumt. Die NATO begibt sich damit auf eine "Rutschbahn in den Kombattanten-Status", so das Bonner Netzwerk. Die Beschluss-Änderungen der NATO betonten lediglich kosmetisch, dass es sich beim NATO-Beitrag nicht um einen Kampfeinsatz handele. Die geplante schriftliche Fixierung auf eine "reine Trainingsmission" und besonders die Delegation des Schutzes der NATO-Einheiten auf die Besatzungstruppen erhöhen nach Ansicht der Friedensorganisation noch das Risiko, dass die NATO-Ausbildungsmission vor Ort als Teil des Besatzungsregimes wahrgenommen und bekämpft wird. Die gesamte NATO werde so Partei im illegitimen Krieg. Schwer vorstellbar sei auch, dass einer Lieferung deutscher Panzer nicht deutsche Techniker oder Ausbilder folgen würden. Die Friedenskooperative und das Komitee für Grundrechte und Demokratie hatten schon anlässlich des inzwischen veränderten NATO-Beschlusses in einem Appell an die Bundesregierung ein Veto eingefordert. Schon eine reine "Selbstverteidigung" - die auch beim jetzt geplanten Mandat möglich ist - würde die NATO-Einheiten zu Kombattanten machen. Unter Berufung auf die eindeutigen Aussagen des UN-Generalsekretärs Kofi Annan, der den Angriffskrieg gegen den Irak jüngst in bemerkenswerter Klarheit als "unvereinbar mit der UN-Charta" und als "illegal" bezeichnet hatte, würde diesem Krieg durch den NATO-Einsatz eine nachträgliche Legitimation verliehen werden. Ferner wird darauf hingewiesen, dass der Bundesregierung eine Beteiligung bei solchen Vorhaben nach Art. 26 GG durch das Grundgesetz verboten ist. Die Friedenskooperative kritisiert in diesem Zusammenhang auch, dass Außenminister Fischer seinen Auftritt bei der UN-Generalversammlung nicht dazu genutzt habe darauf hinzuwirken, dass die Führung des Irak-Krieges als völkerrechtswidrig erklärt wird, um damit einer weiteren Entwicklung des Völkergewohnheitsrechtes zur Legitimation der Führung von Präventivkriegen einen Riegel vorzuschieben. Eine Bewerbung für einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ohne deutliches Eintreten für die Durchsetzung der völkerrechtlichen Standards bedeute nicht die von Fischer reklamierte Stärkung der Vereinten Nationen und ihrer in der Charta formulierten Regeln. Manfred Stenner Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative Anhang: Pressemitteilung, Köln / Bonn 17. September 2004 Veto der Bundesregierung gegen NATO-Einsatz im Irak gefordert Friedenskooperative, Komitee für Grundrechte Organisationen aus der Friedensbewegung haben in einem Appell an die Bundesregierung gefordert, im NATO-Rat Widerspruch gegen einen NATO-Militär-Einsatz im Irak einzulegen. Auf Druck der USA hin soll sich die NATO dort in Kürze militärisch engagieren. Eine Tendenzentscheidung in diese Richtung wurde bereits Ende Juni beim NATO-Gipfel in Istanbul gefällt. Jetzt bestehe jedoch noch eine Chance, dies im NATO-Rat zu verhindern, heißt es im Appell aus der Friedensbewegung. Der Appell im Wortlaut: Ein Nein zum Einsatz der NATO im Irak ist völkerrechtlich geboten! Friedensorganisationen fordern ein Veto von der rot-grünen Bundesregierung Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung, UN-Generalsekretär Kofi Annan hat den Angriffskrieg gegen den Irak am 16. September 2004 in bemerkenswerter Klarheit als "unvereinbar mit der UN-Charta" und als "illegal" bezeichnet. Jetzt jedoch soll diesem Krieg durch den NATO-Einsatz eine nachträgliche Legitimation verliehen werden. Auch wenn die NATO zunächst nur "Ausbildungshilfe für das irakische Militär" leisten soll, ist eine Ausweitung des Einsatzes vorprogrammiert. Die Erfahrung zeigt, wie leicht aus Militärinstrukteuren Kombattanten werden, besonders wenn nach den ersten Angriffen auf die Ausbildungsstätten die Mechanismen der "Selbstverteidigung" greifen. Eine NATO-Beteiligung muss alle NATO-Staaten in den Augen großer Teile der irakischen Bevölkerung zu Verbündeten der US-Interventionstruppen machen und als Feinde erscheinen lassen. Das liegt weder im deutschen Interesse noch dient es einer friedenspolitischen Lösung des Konflikts. Der Bundesregierung ist eine Beteiligung bei solchen Vorhaben durch das Grundgesetz verboten. Bereits die bisherige nicht nur indirekte Unterstützung dieses Krieges war verfassungswidrig (Art. 26 GG). Die Bundesregierung kann ihr früheres verfassungswidriges Verhalten jetzt mit einem eindeutigen Nein zu einem NATO-Einsatz im Irak korrigieren. Als Regierungsmitglieder tragen Sie die Mitverantwortung, ob sich die NATO künftig im Irak militärisch engagieren soll. Wir fordern Sie auf, im NATO-Rat ein Veto gegen eine NATO-Beteiligung einzulegen. Zugleich fordern wir die Bundesregierung auf, im UN-Sicherheitsrat und in der z.Zt. tagenden UN-Vollversammlung darauf hinzuwirken, dass die Führung des Irak-Krieges als völkerrechtswidrig erklärt wird, um damit einer weiteren Entwicklung des Völkergewohnheitsrechtes zur Legitimation der Führung von Präventivkriegen einen Riegel vorzuschieben. Netzwerk Friedenskooperative, Römerstr. 88, 53111 Bonn, 0228-692904 Komitee für Grundrechte und Demokratie, Aquinostr. 7-11, 50670 Köln, 0221-9726920 Andreas Buro und Martin Singe, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln Mani Stenner, Netzwerk Friedenskooperative, Bonn E-Mail: friekoop@bonn.comlink.org

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