USA-Irak vom: 30.09.2004  voriger  nächster		USA-Irak  Aktuelles PRESSEMITTEILUNG Bonn 30. September 2004 Panzerlieferung an Irak: Anzeige gegen Bundesregierung erstattet Netzwerk Friedenskooperative Verlängerung des Afghanistan-Mandats kritisiert Mit einem Schreiben an Generalbundesanwalt Kay Nehm hat das Netzwerk Friedenskooperative Strafanzeige gegen die Bundesregierung, stellvertretend gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joseph Fischer, wegen Beihilfe zu einem Angriffskrieg gemäß § 80 Strafgesetzbuch erstattet. Die vom Bundessicherheitsrat beschlossene Lieferung von 20 Fuchs-Panzern an den Irak bedeute eine aktive Beteiligung an dem offensich noch nicht beendeten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und der "Koalition der Willigen" gegen den Irak, argumentieren der Pax Christi-Aktivist Martin Singe und der Geschäftsführer Manfred Stenner für das Friedensnetzwerk. Die geplante Handlung der Bundesregierung sei auch geeignet, "die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland" (§ 80 StGB) herbeizuführen, da die Panzerlieferung von der kriegerischen Gegenseite als Kriegshandlung wahrgenommen weAuch Entführungen oder Ermordungen deutscher StaatsbürgerInnen würden durch die Panzerlieferung wahrscheinlicher. Der Theologe Singe hatte bereits zu Beginn des Irakkrieges 2003 eine von Nehm wegen einer angeblich "fehlenden Definition eines Angriffskrieges im Völkerrecht" zurückgewiesene Anzeige erstattet. Diese Auffassung des - politisch weisungsgebundenen - obersten Verbrechensbekämpfers weist das Netzwerk Friedenskooperative als hanebüchen zurück. Das Netzwerk fordert ein Tätigwerden der Generalbundesanwaltschaft "im Voraus" mit dem Ziel, den Beschluss zur Panzer-Lieferung aufzuheben. Das Netzwerk betont auch die "eklatante Verletzung der rot-grünen Rüstungsexport-Richtlinien" durch den Panzer-Beschluss und äußert sich verwundert über das weitgehende Schweigen der rot-grünen Parlamentarier (außer Hans-Christian Ströbele, lieben Gruß) zu Vorgängen, gegen die sie noch vor wenigen Jahren in der Oppositionsrolle Seite an Seite mit der Friedensbewegung auf die Barrikaden gegangen wären. Die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes durch den Bundestag bezeichnet die Friedenskooperative als schwerwiegenden Fehler. Verschiedene Friedensorganisationen hatten im Vorfeld appelliert, die Hilfe für Afghanistan auf zivile Mittel unter Federführung des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) zu konzentrieren. Das Militär dagegen gefährde die nötige Neutralität von Hilfsorganisationen und die zivilen Helfer, hieß es. Für die Friedenskooperative bestätigt der Granatenbeschuss des Bundeswehr-Stützpunktes in Kundus Bedenken, dass die militärische Präsenz terroristische Gewalt eher anzieht als abschreckt. Manfred Stenner, Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative E-Mail: friekoop@bonn.comlink.org

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