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Erstellt:
15.10.1998


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zu: Kosov@: frühere Stellungnahmen zum Konflikt

Zur Bundestags-Sondersitzung am 16.10.98 ein Zwischenruf aus der Friedensbewegung

Bundestag beschließt Kriegsoption für Kosovo

Mani Stenner



Die NATO und Milosevic betreiben ein gefährliches Va-Banque-Spiel zwischen Krieg und Frieden im Kosovo. Die Kriegsdrohungen gegenüber Serbien hätte die NATO beim Scheitern der Holbrooke-Mission schon "aus Gründen der Glaubwürdigkeit" wahrmachen müssen. Das "Spiel" erinnert fatal an die atomare Abschreckungsdoktrin des Kalten Krieges, die uns oft genug knapp an den Rand des weltweiten atomaren Holocaust geführt hat. Auch mit der NATO-Intervention gegen Serbien wären viele Risiken und Eskalationsgefahren verbunden. Und mit der Anmaßung, auch ohne jede völkerrechtliche Grundlage gegen einen souveränen Staat militärisch zu intervenieren, hat das Militärbündnis einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen.

Die große Mehrheit des Bundestages beschließt mit der Teilnahme deutscher Tornados und Soldaten am weiter schwebenden Kriegsszenario die auch gegen das Grundgesetz verstoßende Vorbereitung eines Angriffskrieges und unser aller Protest ist leise. Schließlich ist ja die humanitäre Situation im Kosovo tatsächlich prekär, schnelle Hilfe tut Not und die Kosovo-Albaner (wenn auch nicht die nationalistische UCK), deren Rechte durch das serbische Apardheitsregime im Kosovo massiv unterdückt werden, haben unsere Sympathie. Außerdem ist ja noch einmal alles gutgegangen. Da scheinen völkerrechtliche Bedenken sophisticated - scheinen, denn die Folgen dieses Falles für künftige Interventionspolitik der NATO werden auf uns zukommen. Der Vorrang des "Recht des Stärkeren" gegenüber der UNO-Charta wird auch für künftige Fälle mit sozialdemokratischen und grünen Stimmen im Bundestag legitimiert.

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Kosov@: frühere Stellungnahmen zum Konflikt
Aber nicht nur rechtlich, sondern auch sachlich ist die angedrohte Militärintervention aus Sicht der Gruppen der Friedensbewegung, im Hinblick auf die Menschen im Kosovo und Serbien und auf die Hoffnungen für einen tragfähigen Frieden in der Region falsch. Verschiedene Organisationen haben sich in Erklärungen gegen die geplante NATO-Operation gewandt. Die Argumente dazu haben u.a. die christlichen Friedensgruppen in ihrer Erklärung vom 6. Oktober 1998 zusammengefaßt (abzurufen im Internet unter: http://www.friedenskooperative. de/themen/inter-02.htm).

Die zwischen Holbrooke und Milosevic vereinbarten Maßnahmen für den international überwachten Zugang internationaler Hilfsorganisationen, Rückkehr der Flüchtlinge und Aufnahme von Verhandlungen für eine Autonomielösung sind ein wichtiger Fortschritt. Jetzt müssen sich endlich auch die EU-Staaten in möglichst enger Kooperation mit Rußland zu einem gemeinsamen Vorgehen entschließen, das Androhung und Durchführung geeigneter Sanktionen mit eindeutigen Angeboten zur Wirtschaftshilfe und zum Wiederaufbau bei einer Beilegung des Konflikts verbindet. Frieden, Demokratie, Achtung von Menschen- und Minderheitenrechte müssen für die serbische wie die albanische Bevölkerung Jugoslawiens attraktiv gemacht werden. Dazu darf die EU als Partner nicht nur auf die Machtpolitiker der Kriegsparteien setzen, sondern muß die demokratische Opposition und verständigungsbereite Nicht-Regierungsorganisationen auf allen Seiten einbeziehen und fördern. Gerade auch die jetzige Repressionswelle gegen die nicht-konforme Presse in Jugoslawien darf die internationale Gemeinschaft nicht hinnehmen. Nur unabhängige Sender und Zeitungen können mit Aufklärung und Meinungsfreiheit gegen Verhetzung wirken, so daß die Vorteile eines Friedensprozesses in den Gesellschaften überhaupt erwogen werden können.



Manfred Stenner ist Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative

E-Mail:   friekoop@bonn.comlink.org





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