Erstellt: 15.10.1998 nächster Artikel siehe auch: Termine: Aktionen gegen den Krieg FF6/98 - Inhalt Stellung- nahme Frie- densfor- scherInnen zu Kosovo NATO- Einsatz ohne UN-Mandat? Kosov@krieg Hintergrund | zu: Kosov@: frühere Stellungnahmen zum Konflikt Christliche Friedensorganisationen lehnen Militäreinsatz ab, Erklärung vom 6. Oktober 1998 Gewaltfreie Konfliktlösung im Kosovo gefordert Arbeitsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), ein Zusammenschluß von 33 christlichen Freiwilligendiensten und Einrichtungen der Friedensarbeit, lehnt ein militärisches Eingreifen der NATO im Kosovo-Konflikt entschieden ab. Die AGDF ist in tiefer Sorge über die kriegerischen Auseinandersetzungen im Kosovo, in deren Verlauf es zu immer schwereren Menschenrechtsverletzungen und furchtbaren Massakern kommt. Entschieden verurteilen wir die brutale Unterdrückung und Vertreibung der albanischen Bevölkerungsmehrheit durch serbische Sondereinheiten und Sicherheitskräfte. Daß die Weltöffentlichkeit und politisch Verantwortliche in aller Welt den gewaltfreien Widerstand der albanischen Bevölkerung gegen ihre politische, ethnische und soziale Unterdrückung jahrelang mißachtet haben, zeitigt nun katastrophale Folgen. Der serbische Präsident Slobodan Milosevic war ungestört in der Lage, seine menschenverachtende Unterdrückungspolitik zu betreiben. Nach Jahren der Untätigkeit fordern Politiker jetzt, eine politische Lösung der eskalierenden Probleme mit Hilfe eines Militärschlages der NATO zu erzwingen. Wir halten ein solches Vorgehen für falsch und in seinen Auswirkungen fatal. Ein Militärschlag durch Truppen der NATO wird die Probleme im Kosovo nicht lösen, sondern die Situation des wechselseitigen Mißtrauens und des Hasses nur für lange Zeit zementieren. Eine jahrelange massive Militärpräsenz kann die Folge sein. Durch ein militärisches Eingreifen, dessen militärische wie auch politische Zielsetzung unklar ist, wird unseres Erachtens auch das Flüchtlingsproblem im Kosovo nicht gelöst. Denn ein Territorium, das zwar militärisch beherrscht, aber von gegenseitigem Haß weiterhin zerrissen bleibt, wird keine Heimstatt bieten, weder für die albanische Bevölkerungsmehrheit noch für die serbische Minderheit. Darüberhinaus würde sich die NATO zur Kriegspartei machen sowie - als Gegner serbischer Truppen - zu einem Verbündeten der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) werden, deren gewaltsames Vorgehen wir ebenso ablehnen. Ein militärisches Eingreifen ohne völkerrechtlich verbindliches Mandat durch die UNO könnte weltweit die Türen für eigenmächtige Militäraktionen öffnen und einen zivilisatorischen Rückschritt bedeuten. | |
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Kosov@: frühere Stellungnahmen zum Konflikt | Eine Lösung der Situation liegt nach Meinung der AGDF allein in einer langfristigen Verständigung der Kriegsparteien, die insbesondere durch massiven politischen und wirtschaftlichen Druck von außen in die Wege geleitet werden muß. Hierzu halten wir es für erforderlich, daß sich die Europäische Union (EU) endlich zu einem gemeinsamen Vorgehen entschließt, das die Androhung und Durchführung geeigneter Sanktionen gegen Jugoslawien kombiniert mit eindeutigen Angeboten zur Wirtschaftshilfe und zum Wiederaufbau im Falle einer positiven Beilegung des Konflikts. Ein gemeinsames Vorgehen der EU ist wichtig, um massiven Druck ausüben zu können und peinliche Pannen wie bei der Durchsetzung des Flugverbots für die jugoslawische Fluggesellschaft zu verhindern, die letztlich Milosevic nur in seiner Politik bestärken.
Ziel einer gewaltfreien Konfliktlösung muß sein, durch die Vermittlung Dritter - insbesondere ist dabei an Rußland zu denken - Verhandlungen in Gang zu setzen, die eine Beilegung des Kosovo-Konflikts auf neutralem und geschütztem Boden erreichen. Vorstellbar wäre hier auch ein Klausurmodell wie bei den israelisch-palästinensischen Gesprächen in Oslo. Gleichzeitig müßte ein Prozeß vertrauensbildender Maßnahmen von unten in Gang gesetzt werden, der eine Verständigung der verfeindeten Bevölkerungsgruppen im Rahmen Runder Tische fördert. Hier sind nach Ansicht der AGDF insbesondere auch die Religionsgemeinschaften aufgerufen, ihren Anteil beizutragen. Die Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) sollte unter Einbeziehung islamischer Autoritäten Schutz- und Verhandlungsräume anbieten, in denen sich die Parteien begegnen können, um zu Lösungsmöglichkeiten vor Ort zu kommen. Für die langfristige Befriedung des Kosovo erachten wir die Einrichtung eines von allen Konfliktparteien gemeinsam vereinbarten Protektorats für erwägenswert, das unter dem Schutz der EU stehen kann und in dem sich beide Bevölkerungsgruppen ihrer Integrität sicher sein können. Die territoriale Souveränität der Bundesrepublik Jugoslawien würde hierbei nicht in Frage gestellt. Ein freier Zugang für humanitäre Hilfe ist ebenso zu garantieren wie die Zulassung von Beobachtern der OSZE und für Menschenrechtsgruppen wie das Balkan Peace Team oder das Humanitarian Law Centre, die ihre umfangreichen Erfahrungen im lokalen Konfliktmanagement einbringen könnten. Als Sofortmaßnahmen der gewaltfreien Konfliktlösung fordert die AGDF: - Sofortige und umfangreiche humanitäre Hilfe der Europäischen Union vor Ort, auch in den Nachbarländern Albanien, Mazedonien und Montenegro, um eine massive Destabilisierung der gesamten Region durch weitere unkontrollierte Flüchtlingsströme zu verhindern., - eine klare europaweite, die Lasten solidarisch verteilende Regelung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus den vom Krieg zerstörten oder unzugänglichen Gebieten im Kosovo, - eine klare Option auf die schnelle Rückführung der Flüchtlinge in ihre Heimat, um einer Stabilisierung der ethnischen Vertreibungspolitik keinen Vorschub zu leisten, - eine Bereitstellung finanzieller und logistischer Hilfe zum Wiederaufbau der zerstörten Region mit mobilen Wohnungen, der Bereitstellung von Personal und Material zum Aufbau von Orten und Infrastruktur. Schnelle Hilfe tut not, denn der Winter naht! | |
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Kosov@: frühere Stellungnahmen zum Konflikt | E-Mail: agdfev@t-online.de Internet: http://www.friedensdienst.de | |
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